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Debatte über Kemmerich-WahlLindner im Bundestag: "Ich entschuldige mich im Namen der FDP"

Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender und Fraktionschef, spricht bei der 115. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten.  (picture alliance / dpa / Tom Weller)
Christian Lindner (Archivbild) (picture alliance / dpa / Tom Weller)

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gesprochen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Schneider, warf FDP-Parteichef Lindner vor, keine politische Verantwortung zu übernehmen. Am Tag der Wahl habe Lindner eine Sowohl-als auch-Rede gehalten und Kemmerich auch noch gute Nerven und viel Glück gewünscht. Heute wolle er damit nichts mehr zu tun haben. Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt sagte, es wäre unmittelbar nach der Wahl ein Nein zu dem Ergebnis der Wahl nötig gewesen. Mit der Demokratie zocke man nicht. Lindner entgegnete, die FDP habe einen Fehler gemacht. Er entschuldige sich im Namen der Freien Demokraten dafür. Binnen 24 Stunden habe die Partei jedoch die Konsequenzen gezogen. Man werde die Vorgänge intern aufarbeiten und alles dafür tun, dass sich so etwas nicht mehr wiederhole.

Die Fraktionschefin der Linken, Ali, sagte, in Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne. Es habe sich bei der Wahl Kemmerichs nicht um ein Versehen gehandelt. CDU und FDP hätten gewusst, was sie taten. CDU-Generalsekretär Ziemiak betonte noch einmal, dass es für seine Partei keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei geben könne. Er griff insbesondere den Thüringer AfD-Landeschef Höcke an. Einig fragten sich, warum er Höcke einen Nazi, nenne. Darauf könne er nur sagen, weil er einer sei. Der Linken warf er unter anderem die Mauertoten in der DDR vor, die Unterstützung für sozialistische Diktaturen und dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

AfD-Fraktionschef Gauland bekräftigte, dass es sich in Thüringen um eine gewöhnliche demokratische Wahl gehandelt habe. Deren Ergebnis rückgängig zu machen, wie Kanzlerin Merkel es gefordert habe, sei nicht normal.