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StartseiteKommentare und Themen der WocheKommt mal wieder runter! 02.05.2019

Debatte über Kühnerts Sozialismus-Thesen Kommt mal wieder runter!

Die Dynamik der Debatte über die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert zeige, wie eingeübt die Erregungsspirale beim politischen Gegner mittlerweile sei, kommentiert Mathias von Lieben. Und wie wenig substanzielle Ideen einige Politiker hätten, um eine echte Debatte über große politische Fragen in Gang zu bringen.

Von Mathias von Lieben

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Junger Mann in dunklem Kapuzenpulli lacht  (www.imago-images.de)
Kevin Kühnert, SPD, anlässlich eines Interviews für die Schwäbische Zeitung (www.imago-images.de)
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Der Tag Genosse Kevin

Oh mein Gott. Kevin Kühnert hat Sozialismus gesagt. Jetzt ist er völlig durchgedreht, der Chef der Jusos. Hilfe, schreien sie bei der Union. Von DDR light und Marxismus fabuliert gar die FDP. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich rasch von Parteifreund Kühnert, gar einen Parteiausschluss fordert inzwischen der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. Was bitte folgt als nächstes?

Kühnert will die SPD antreiben

Kommt mal wieder runter! Niemand hat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt [*], Kühnert will auch nicht zurück zur DDR. Der Vorsitzende der traditionell linken Jugendorganisation der Sozialdemokraten, den Jung-Sozialisten, hat in einem Interview über Sozialismus lediglich seine Vision eines alternativen Gesellschaftsmodells skizziert, indem das Soziale wieder vor das Profitstreben tritt. Kühnert nennt das einen demokratischen Sozialismus. Dieser steht nicht nur als Vision im SPD-Grundsatzprogramm, sondern ist Selbstverständlichkeit bei den Jusos. Ja, seine Thesen sind durchaus provokant, er will die SPD antreiben, was nun mal zur Aufgabe politischer Jugendorganisationen gehört. Trotzdem ist die Aufregung so groß, als stünde die Bundesrepublik kurz vor einem Systemumsturz. Die Dynamik der Debatte zeigt, wie eingeübt die Erregungsspirale samt alter Reflexe beim politischen Gegner mittlerweile ist – und wie wenig substanzielle Ideen einige Politiker haben, um eine echte Debatte über die großen politischen Fragen unserer Zeit in Gang zu bringen.

Von Enteignung ist in dem Interview keine Rede

Kühnert spricht im Interview oft im Konjunktiv. Er denkt nach über eine Utopie. Es sind Denkanstöße, die er liefert, für Problemstellungen, die niemand bezweifeln kann. Denn: Dass das Lohngefälle in Deutschland riesig, der Wohnraum zu knapp ist und viele Menschen sich die explodierenden Mieten besonders in Großstädten nicht mehr leisten können, leugnet wohl niemand. Längst sind zum Beispiel sogenannte Mietshäuser-Syndikate, bei denen die Immobilien denen gehören, die sie bewohnen, ein durchaus erprobtes Mittel, um Wohnungen dem Markt zu entziehen, damit Investoren nicht mit Wohnraum auf größtmögliche Gewinne spekulieren können.

Dass viele konservative Politiker sowie Kommentatoren jetzt von Enteignung und DDR-Träumereien sprechen, ist klassisches Framing – und leider fester Bestandteil politischer Kommunikation. Denn: Von Enteignung ist in dem Interview keine Rede, trotzdem dominiert der Kampfbegriff nun den öffentlichen Diskurs. Die erwartbare Erregung dürfte Kühnerts Kalkül gewesen sein. Dabei weiß er am allerbesten, dass seine Positionen in der SPD keine Chance haben. Er kennt die klassischen politischen Reflexe, spielt mit ihnen. Und auch mit uns Medien, die wir viel zu oft und zu schnell solch oberflächlichen Debatten reproduzieren. Es wäre zu wünschen, dass sich die erste Hysterie schnell legt und der Einstieg in eine echte Diskussion möglich wird.

[*] Eine frühere Version des Textes enthielt eine Formulierung, die die gemeinte Aussage in ihr Gegenteil verkehrt hat; dies haben wir korrigiert.

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