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StartseiteInterviewJU: Neue Gruppierungen nicht notwendig22.08.2018

Debatte über künftigen Kurs der CDUJU: Neue Gruppierungen nicht notwendig

Paul Ziemak, der Vorsitzende der Jungen Union, hat den Beschluss der CDU, keine neuen Gruppierungen zuzulassen, begrüßt. Man wolle eine Union aller politischen Strömungen sein, sagte er im Dlf. "Und nicht innerhalb der Partei einzelne politische Strömungen organisieren."

Paul Ziemiak im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Das Foto zeigt den CDU-Politiker Paul Ziemiak auf dem Bundesparteitag im Februar 2018. (imago / Stefan Zeitz)
Paul Ziemiak begrüßt die Entscheidung der Parteispitze, keine Gruppierungen innerhalb der CDU anzuerkennen (imago / Stefan Zeitz)
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Jörg Münchenberg: Zugehört hat der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak. Herr Ziemiak, einen schönen guten Morgen!

Paul Ziemiak: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Ziemiak, das Machtwort von der Parteiführung, keine neuen Gruppierungen zuzulassen, ist das eine gute Idee, angesichts der anhaltenden doch innerparteilichen Debatte über den künftigen Kurs der CDU?

Ziemiak: Das war eine absolut richtige Entscheidung. Die wird ja auch in weiten Teilen der Partei so geteilt und unterstützt. Worum es in dieser Entscheidung ging: Wir haben Vereinigungen, wir haben Sonderorganisationen. Das sind soziologische Gruppen, beispielsweise junge Menschen, ältere Menschen, Frauen, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Aber wir wollen eine Union sein aller politischen Strömungen in einem Land, in einer Gesellschaft, und nicht innerhalb der Partei einzelne politische Strömungen organisieren.

"In der Jungen Union gibt es diese Bewegung nicht"

Münchenberg: Aber Sie haben ja leicht reden, denn die Junge Union ist bereits offiziell anerkannt.

Ziemiak: Ja, aber in der Jungen Union gibt es alle Vorstellungen von politischen Positionen, die es in der Werteunion oder in der Union der Mitte oder möglicherweise aus anderen Richtungen gibt. In der Jungen Union gibt es diese Bewegung nicht. Aber worum geht es bei der Jungen Union? – Es ist eine Repräsentanz von jungen Menschen in diesem Land, egal ob sie eher liberal oder eher konservativ sind.

Münchenberg: Das sehen aber die Vertreter dieser neuen Gruppierungen ganz anders – sowohl diejenigen der Union der Mitte, die eher liberal geprägt ist, als auch die Werteunion. Die sagen, wir sind eben nicht so richtig vertreten innerhalb der Partei.

Ziemiak: Es gibt ja im Bundesvorstand ganz viele unterschiedliche Positionen der Mitglieder, die dort sind. In der Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. Sonst würden wir ja auch nicht so viel über die Themen in der Öffentlichkeit diskutieren. Diese Vertretung gibt es, diese unterschiedlichen Positionen gibt es, aber die Idee einer Volkspartei, das ist, tatsächlich unterschiedliche politische Strömungen zu organisieren in einer Partei, und die Union, die es gibt in diesem Land, das ist die ganze Union und nicht nur ein Ausschnitt daraus.

Münchenberg: Aber gehört nicht letztlich auch zur Wahrheit, dass man sagen muss, letztlich hat man Sorge vor einer weiteren Aufsplitterung der Partei, und deshalb soll es keine weitere Anerkennung dieser Gruppierungen geben?

Ziemiak: Der Grund ist, dass wir tatsächlich nicht wollen, dass unterschiedliche politische Strömungen organisiert sind, weil wir das bisher auch nicht gemacht haben. Wir haben – und das ist mein Appell an alle, sich zu engagieren, egal ob im Stadtverband, im Kreisverband, Anträge zu stellen, zum Bundesparteitag zu kommen, zu debattieren, andere versuchen zu überzeugen. So wird es funktionieren als Volkspartei. Aber nicht, indem wir politische Strömungen organisieren.

"Es geht ein richtiger Ruck durch die Partei"

Münchenberg: Aber vergibt die Union, Herr Ziemiak, damit nicht auch ein bisschen die Chance, neue Wähler oder auch potenziell neue Mitglieder anzusprechen, die sich in den bestehenden Gruppierungen innerhalb der Union nicht wiederfinden?

Ziemiak: Ich glaube, das was wir gerade erleben, ist genau das Gegenteil. Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Zuhör-Tour. Es geht um ein neues Grundsatzprogramm. Es geht ein richtiger Ruck durch die Partei, weil viele jetzt auch noch mal die Möglichkeit haben, ganz konkret ihre Ideen vorzustellen. Ich bin selbst auf Deutschland-Tour, gestern noch im Saarland, heute in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das brauchen wir jetzt, miteinander ins Gespräch zu kommen, über das Grundsatzprogramm zu sprechen, und nicht jetzt etwas zu manifestieren, was vielleicht morgen schon nicht mehr aktuell sein wird.

Münchenberg: Ist denn die CDU noch die Partei der Mitte? Es gibt ja durchaus Kritiker, die sagen, gerade in der Flüchtlingspolitik habe auch die CDU einen Rechtsruck vollzogen auf Druck der CSU.

Ziemiak: Und es gibt Leute, die das Gegenteil behaupten. Ich glaube, diese Partei hat sich verändert, weil sich auch Gesellschaft verändert hat. Aber es bleibt dabei, aus meiner Sicht richtigerweise: Wir haben unsere drei Wurzeln, das Liberale, das Christlich-Soziale und das Konservative, und das müssen wir jetzt nur ganz konkret auch mit Leben füllen und diese Partei in die nächsten Jahre führen.

Münchenberg: Herr Ziemiak, es gibt ja auch eine klare Absage an eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei und auch mit der AfD. Ist so eine jetzige klare Abgrenzung politisch klug?

Ziemiak: Mir ist egal, ob sie klug ist oder nicht klug ist, ob sie strategisch günstig ist oder nicht. Es geht hier um Grundsätze der Union, und da kann es eine solche Zusammenarbeit überhaupt nicht geben.

"Das finde ich einfach skandalös"

Münchenberg: Aber so ganz geschlossen ist die Union ja nicht. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der sieht das ja offenbar anders. Er hat sich ja durchaus offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Ostdeutschland gezeigt.

Ziemiak: Er hat dann aber auch gesagt, dass er da etwas falsch verstanden wurde. Und unabhängig von dem, was ein Ministerpräsident sagt oder eine andere Person – ich sage Ihnen, aus meiner Sicht ist es unvorstellbar, dass die CDU mit der Linkspartei oder der AfD zusammenarbeitet, eine Koalition eingeht. Schauen Sie, die Jugendorganisation der Linken hat kürzlich noch zum Tag des Mauerbaus am 13. August eine Grafik gezeigt, in der sie die Toten der Mauer relativiert hat, nach dem Motto, das sei alles gar nicht so schlimm, es sterben doch weltweit so viele Menschen, wieso regen sich alle über die Mauer-Toten auf. Das finde ich einfach skandalös. Mit einer Partei, die so eine Jugendorganisation hat, wird es mit uns niemals eine Zusammenarbeit geben.

Münchenberg: Nun geht es in der Politik ja oft auch um Machtoptionen. Zum Beispiel wird ja in Sachsen im nächsten Jahr gewählt. Da könnte es angesichts der Stärke der AfD ja für die CDU ziemlich knapp werden, und das hat wohl Günther auch mit seinem Verweis oder mit seinem Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei durchaus im Auge.

Ziemiak: Aber wir können doch jetzt nicht über die Konstellation sprechen, die es vielleicht mal geben würde. Übrigens glaube ich das in Sachsen überhaupt nicht. Dort gibt es mit Michael Kretschmer einen ausgezeichneten Ministerpräsidenten und das wird ein sehr erfolgreicher Wahlkampf. Da glaube ich fest dran. Aber wir müssen doch uns auf unsere Stärken konzentrieren, sagen, wofür die Union steht, und ein möglichst gutes Ergebnis einfahren. Das würde ich auch jedem empfehlen, jetzt nicht über irgendwelche Konstellationen zu sprechen, sondern zu sagen, warum soll man eigentlich Union wählen, und da muss man anfangen, die Menschen zu überzeugen, damit das Ergebnis entsprechend gut wird.

Münchenberg: Sie sagen ein kategorisches Nein für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das gilt auch so kategorisch für die AfD?

Ziemiak: Ja!

Münchenberg: Nun wird ja in Bayern und Hessen in diesem Jahr gewählt. Wenn diese Wahlen jetzt aus Unionssicht doch schlechter verlaufen sollten, dann ist doch trotzdem wieder die innerparteiliche Debatte über den künftigen Kurs praktisch vorprogrammiert. Wenn wir jetzt noch mal den Bogen schließen, dass man diese Gruppierungen auch nicht anerkennt, werden die nicht dann in dem Moment enormen Zuwachs bekommen?

Ziemiak: Das weiß ich nicht. Aber es wäre auch nicht genau das Richtige, was wir tun sollten. Wir haben gesehen, dass die Auseinandersetzung der letzten Wochen vor der Sommerpause in Berlin zumindest ja keinem wirklich genützt hat in der Union. Ich glaube aber daran, dass wir in Hessen und auch in Bayern eine entsprechende Mehrheit bekommen, und in Bayern vielleicht sogar eine absolute Mehrheit. Ich weiß, dass die bayerischen Freunde da jeden Tag zu Gange sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Insofern sage ich uns: Abwarten, nicht immer darüber sprechen, was könnte sein und wie stellt man sich strategisch klug auf, sondern rausgehen und Argumente vortragen, warum die Menschen noch mal ihre Stimme für die Union geben. Mir wird manchmal wirklich zu viel über Strategien und vor allem Umfragewerte gesprochen, statt auf der Straße zu stehen und mit den Leuten zu reden.

Ziemak: Auf Wahlkampf konzentrieren

Münchenberg: Herr Ziemiak, jetzt schauen Sie natürlich nach vorne. Trotzdem: Dieser Streit zwischen CDU und CSU, der liegt ja noch gar nicht zurück und er hat durchaus heftige Wunden geschlagen. Wie tief gehen denn die Narben jetzt noch von diesem Streit und wieviel parteiprogrammatische Schärfe hat die Union vielleicht auch in diesem Konflikt verloren, im Streit um die Flüchtlingspolitik?

Ziemiak: Gewonnen haben wir an Profil, glaube ich, in dieser Diskussion nicht. Das was ich höre, egal ob CDU oder CSU, ist jetzt wirklich ein Blick nach vorne, um die Probleme, die vor uns liegen, zu lösen, sich auch auf die Wahlkämpfe zu konzentrieren. Insofern: Ich bin guter Dinge, dass das nach der Sommerpause so bleibt, und ich empfehle uns, dass wir uns daran auch halten, auch wenn es Richtung Ende des Jahres geht, und da bin ich zuversichtlich.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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