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Debatte über RechtsstaatlichkeitBundespräsident Steinmeier weist AfD-Vorwurf zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und seine Frau Elke Büdenbender sitzen zusammen mit Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamts, in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag.  (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundespräsident Steinmeier auf der Tribüne des Deutschen Bundestages (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bundespräsident Steinmeier hat den Vorwurf zum Beispiel aus den Reihen der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat.

Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatprinzip orientiere. Es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

In der Bundestagsdebatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hatte der AfD-Politiker Brandner am Donnerstag erklärt, der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten". Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen, angefangen beim Staatsoberhaupt. Diese Kritik an ihm nannte Steinmeier "nicht besonders mutig". Zur Begründung sagte er, von der Tribüne aus habe er nicht reagieren können. Steinmeier betonte, er sei gerade deshalb gestern in das Parlament gekommen, um seinen Respekt vor dem Hohen Hause als Zentrum der deutschen Demokratie zu zeigen.

Steinmeier für mehr Bürgernähe

Der Bundespräsident mahnte darüber hinaus, Poliker müssten bürgernäher auftreten. Es verändere sich etwas in der politischen Sprache, so Steinmeier. Dies sei einer der Gründe dafür, weshalb man sich nicht dauerhaft daran gewöhnen sollte, dass Politikerinnen und Politiker nur noch über Medien, insbesondere soziale Medien mit der Bevölkerung in Kontakt kämen.

Es gehe darum, die Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch zu bringen. Der Bundespräsident betonte, daher sei er wie viele andere pausenlos unterwegs - auch gerade dort, wo Politik nicht jeden Tag präsent sei, etwa in den ländlichen Regionen.

Das gesamte Interview der Woche können Sie am Sonntag um 11.05 Uhr bei uns im Programm hören.