Sonntag, 12.07.2020
 
Seit 22:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheVielleicht haben beide Seiten daraus gelernt27.06.2020

Debatte über "taz"-KolumneVielleicht haben beide Seiten daraus gelernt

Eine "taz"-Journalistin attackiert in einem Artikel die Polizei, Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt eine Anzeige. Das sei wohl politisches Kalkül gewesen, kommentiert Burkhard Ewert von der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sprachliche Verrohung sei eben nicht nur dem rechten Spektrum vorzuwerfen.

Von Burkhard Ewert, "Neue Osnabrücker Zeitung"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundesinnenminister Horst Seehofer während seines Besuches in Stuttgart, hinter ihm stehen Polizisten. (dpa / Marijan Murat)
Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt nun doch keine Anzeige gegen eine „taz“-Autorin auf den Weg (dpa / Marijan Murat)
Mehr zum Thema

"taz"-Kolumne Keine Sternstunde des Horst Seehofer

"taz"-Chefredakteurin "Bezeichnend, dass der Innenminister vier Tage gebraucht hat"

Debatte um "taz"-Kolumne Seehofer sollte zurücktreten

Kritik an Seehofer Unmut um mögliche Anzeige gegen "taz"-Autorin

Viel zu lange schon ist Horst Seehofer im politischen Geschäft, als dass man meinen könnte, er habe mit seinem Spruch von der Anzeige gegen eine Autorin der "taz" nicht genau das erreicht, was er erreichen wollte. Jede Wette: Der Bundesinnenminister hat das Ansinnen nicht aus Ungeschick oder Unbedachtheit, sondern mit voller Absicht erst ins Spiel gebracht und dann bis Ende der Woche im Raum stehen lassen. Der CSU-Politiker greift zu dieser Taktik nicht das erste Mal. Indem er sich Bedenkzeit ausbittet und eine konkrete Reaktion zunächst offen bleibt, hält er ein Thema bewusst in der Diskussion.

Was mag Seehofer diesmal dazu bewogen haben? Zum einen stellt er sich vor die Polizei, für die er auf seiner Ebene zuständig ist. Sie wird es ihm danken, dass er sich dagegen verwehrt, Polizisten – und also Menschen – als Müll zu diffamieren.

"taz"-Artikel dürfte von der Meinungsfreiheit her gedeckt sein

Zum anderen macht der Minister deutlich, dass häufig mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn "Hate Speech" von rechts berechtigt gebrandmarkt wird, wenn also eine dort zu verortende Klientel die Würde des Menschen angreift – warum soll es satirisch oder anderweitig anders gemeint sein, falls dies von links geschieht? So zu denken und zu reden wie geschehen bleibt jedenfalls schief, unterkomplex und menschenverachtend, auch wenn es dafür Beifall gibt.

Drittens schließlich hat Seehofer darauf aufmerksam gemacht, dass solche, sagen wir einmal Gedankenspiele theoretisch mehr sein können als nur geschmacklos - nämlich illegal. Wer diesen Hinweis in die Nähe autoritärer Regime rückt, ignoriert, dass in einem solchen die Innenminister nicht eine Anzeige vor einer unabhängigen Justiz auf rechtstaatlich einwandfreiem Weg erwägen, sondern zu dezent anderen Mitteln greifen. Und er müsste erklären, wieso es Gesetze zum Schutz vor entwürdigenden Attacken überhaupt gibt, wenn es nicht für jeden und gegen jeden und nicht in jedem Fall in Betracht kommt, auf sie zu verweisen.

Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON) (imago images / IPON)Debatte um "taz"-Kolumne - Seehofer sollte zurücktreten
Allein die Ankündigung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen einer "taz"-Kolumne Strafanzeigen stellen will, ist eine Gefahr für die Pressefreiheit, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dieses Vorgehen könne nur eine Konsequenz haben.

Nun ist es einigermaßen absehbar, dass der Text in der "taz" zwar scharf war, aber von der Meinungsfreiheit her gedeckt sein dürfte. Zumindest wäre das wünschenswert und alles andere eine Überraschung. Ginge es um ihn persönlich, könnte man Seehofers Liebäugeln mit der Anzeige also dünnhäutig finden. Aber gerade in einer Zeit, in der es ein Stück weit Mode geworden ist, die Polizei pauschal als gewalttägig und diskriminierend zu kritisieren, und in der womöglich von anderen Gegenden der Welt im überschäumenden Affekt auch auf Deutschland geschlossen wird, muss die Frage erlaubt bleiben, ob der Minister denn wirklich so verkehrt gelegen hat. Mindestens, und da sind wir wieder bei seinem Kalkül, wurde breit registriert, dass es außerhalb eines gesellschaftlichen Konsens' liegt, wenn Menschen auf den Müll gewünscht werden.

Verrohung ist auch dem linken Spektrum vorzuwerfen

Eine direkte Kette zur Gewalt gegen Staatsbedienstete lässt sich von Kolumnen à la "taz" oder anderer antipolizeilicher Agitation etwa bei Twitter nicht ziehen. Eine indirekte Verbindung aber besteht sehr wohl. Verrohung ist nicht nur dem rechten Spektrum oder Reichsbürgern vorzuwerfen. Das linke Spektrum sitzt im selben Boot. Es erstaunt, dass sie dies nicht selbst erkennt und die Nähe nach Kräften zu vermeiden sucht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU macht sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage. Begleitet wird er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Grüne und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl CDU. // 22.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Federal Minister of the Interior Horst Seehofer CSU gets a picture of the situation after the riots in Stuttgart He is accompanied by Minister President Winfried Kretschmann Grüne and the Minister of the Interior of Baden-Württemberg Thomas Strobl CDU 22 06 2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Germany (imago images / Arnulf Hettrich) (imago images / Arnulf Hettrich)"taz"-Chefredakteurin - "Bezeichnend, dass der Innenminister vier Tage gebraucht hat"
Für "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge kam der Rückzieher von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht überraschend. Seehofer will keine Anzeige gegen eine "taz"-Autorin erstatten. 

Falsch und beschönigend ist es ja auch, wenn nach den Krawallen von Stuttgart von einer nie da gewesenen Dimension von Gewalt gesprochen und allenthalben ganz erstaunt getan wird. Sind denn die Hamburger G20-Unruhen schon vergessen? Und was ist damit, wenn Politiker wie Thomas de Mazière gehindert werden, aus politischen Büchern vorzutragen, weil sie angeblich einem Militarismus Vorschub leisten? Oder wenn Aktivisten es per Nötigung unterbinden wollen, dass ein früherer AfD-Politiker seiner Tätigkeit als regulärer Lehrender an einer deutschen Universität nachgeht?

Gemeinsam sind diesem aktivistischen Handeln Hochmut, Doppelmoral und die Missachtung der Meinung anderer, ja, die Missachtung anderer Menschen. Ob in sozialen Netzen oder in Medien, ob durch einen anonymen Mob oder eine Parteivorsitzende: Das sollte so nicht sein. Ein Innenminister darf daran erinnern. Ihn selbst wiederum darf man erinnern, dass er das Image der Polizei auch anderweitig verbessern muss als durch das Unterbinden von Kritik. Auch an solchen Hinweisen herrschte in der zu Ende gehenden Woche kein Mangel. Sie sind ja auch berechtigt. Wer weiß, vielleicht haben beide Seiten draus gelernt. Wozu ein schlechter Text doch gut sein kann.

Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (Michael Gründel)Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (Michael Gründel)Burkhard Ewert ist stellvertretender Chefredakteur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") und leitet die gemeinschaftliche Mantelredaktion, die über die "NOZ" hinaus u. a. den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag und die "Schweriner Volkszeitung" sowie mehrere digitale Produkte und externe Kunden mit Inhalten aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Service versorgt. Ewert studierte Verfassungs-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Bielefeld und war vor dem Wechsel nach Osnabrück u. a. leitender Redakteur beim "Handelsblatt" in Düsseldorf.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk