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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofer kämpft mit den Geistern, die er selbst rief19.09.2019

Debatte um Aufnahme von BootsflüchtlingenSeehofer kämpft mit den Geistern, die er selbst rief

Bei der Verteidigung seines Angebots zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zurecht auf eine absurde Verzerrung der Wirklichkeit bei diesem Thema hingewiesen, kommentiert Stephan Detjen. Doch für die negative Stimmung in der Debatte ist er selbst mitverantwortlich.

Von Stephan Detjen

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Innenminister Seehofer aufgenommen im Freien vor Bäumen, davor verschwommen zwei Köpfe von hinten.  (APA/BARBARA GINDL)
Horst Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe, die er selbst einst Kanzlerin Angela Merkel gemacht hat (APA/BARBARA GINDL)
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Horst Seehofer ist ein sensibler Mensch, empfindlicher jedenfalls, als man es einem CSU-Politiker, der sich als Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident lange in den Fußstapfen Franz Josef Strauß‘ bewegte, gemeinhin zutrauen würde. Kritik, die er als ungerecht empfindet, bewegt ihn oft weniger in der Sache, als sie ihn persönlich trifft. Das wurde heute auch mit Blick auf Kritik sichtbar, die in den vergangenen Tagen aus den eigenen Reihen auf den Bundesinnenminister einhagelte.

Seehofer musste sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, aus menschlich gut gemeinten, aber politisch unklugen Motiven Tore für Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu öffnen, Fluchtanreize zu setzen und das Geschäft der Schlepperorganisationen im Mittelmeer zu begünstigen. Ausgerechnet Seehofer wird von ihnen nun als derjenige portraitiert, der die Fehler wiederholt, die er der Bundeskanzlerin einst bis hin zum persönlichen Zerwürfnis vorhielt.

Debatte verzerrt die Wirklichkeit

Vollkommen zu Recht wies Seehofer in seiner teilweise emotionalen Verteidigungsrede auf die absurde Verzerrung der Wirklichkeit hin, mit der die Debatte um die Aufnahme von aus Seenot Geretteten in Deutschland betrieben wird. Nicht einmal ein Mensch pro Tag kam in den vergangenen eineinhalb Jahren auf diesem Weg nach Deutschland, 225 genau waren es seit dem Frühsommer 2018, 340 weiteren wurde die Aufnahme zugesagt.

Es geht um Menschen, die von privaten Rettungsorganisationen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurden. Es geht um eine solidarische Teilung von Aufgaben unter den verbliebenen Ländern der EU, die sich einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik verpflichtet fühlen. Die Kritik, die sich in den Unionsparteien daran entzündet, ist ein zynischer Reflex aus den Debatten, die das Land seit dem Sommer 2015 bewegten und spalteten.

Seehofer heizte Stimmung gegen Flüchtlingspolitik selbst an

Mit der Wirklichkeit hat sie wenig zu tun. Seehofer aber hat genau diese Debatten einst selbst mit angefacht. Die unversöhnliche Empörung, mit der er Angela Merkel seit dem Spätsommer 2015 die Aufnahme von aus Ungarn kommenden Flüchtlingen als historischen Fehler nachtrug, der maßlose Zorn, mit der er die Politik der von seiner Partei mitgetragenen Regierung für eine "Herrschaft des Unrechts" verantwortlich machte, heizte genau die Stimmung an, die ihm jetzt selbst entgegenschlägt.

Mit fast identischer Diktion wie damals die Kanzlerin muss er sich nun auf die christlichen Grundwerte seiner Partei und die wertegebunden Verpflichtungen seines Amtes berufen, um die Geister abzuschütteln, die er einst selbst mit rief.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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