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StartseiteInterview"Bodentruppen wären problematisch"09.07.2019

Debatte um Bundeswehr-Einsatz in Syrien"Bodentruppen wären problematisch"

Die SPD-Außenpolitikerin Daniela De Ridder plädiert für eine politische und diplomatische Lösung im Syrien-Krieg. Die USA versuchten mit der Forderung nach Bodentruppen in Syrien zwar den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, doch ein militärischer Einsatz sei höchst umstritten, sagte sie im Dlf.

Daniela De Ridder im Gespräch mit Silvia Engels

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21.03.2019, Berlin: Daniela De Ridder (SPD) spricht bei der 89. Sitzung des Bundestages zum Thema "Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Sea Guardian)". Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Britta Pedersen)
Daniela De Ridder, SPD, Bodentruppen würden nicht zwingend das Ergebnis in Syrien bringen, das sich die USA wünschten, sagte sie im Dlf (dpa / Britta Pedersen)
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Silvia Engels: Der US-Syrien-Beauftragte James Jeffrey hatte am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt, indem er mehr deutsche Unterstützung im Syrien-Konflikt anmahnte – unter anderem durch deutsche Bodentruppen in der Region. Dem erteilte die Bundesregierung gestern einen Absage. Vor allem die SPD ist strikt dagegen, während CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer alle Optionen eigentlich prüfen wollte. Am Telefon ist Daniela de Ridder (SPD). Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Frau de Ridder.

Daniela de Ridder: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Warum schließt die SPD einen solchen Einsatz kategorisch aus?

De Ridder: Nun ja, weil vor allem Bodentruppen in Syrien nicht das Ergebnis zeitigen werden, was sich möglicherweise die USA davon versprechen. Wir sind ja dort schon zugegen und wie gesagt, es ist deutlich, dass es höchst umstritten ist, dort Bodentruppen einzusetzen. Wir sind dort zugegen mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, mit der Luftbetankung, auch mit einem Tankflugzeug, und wir bilden auch die Truppen im Irak aus, so gut wir das können und soweit sich das auch machen lässt. Das ist eine Entscheidung, die durchaus auch schon möglicherweise eine Spaltung innerhalb der SPD bewirkt hat, weil viele das durchaus auch als völkerrechtswidrigen Einsatz betrachten, und auch das war schon höchst umstritten. Jetzt mit Bodentruppen in den Einsatz zu gehen, wäre noch weitaus problematischer, und das erfährt eine strikte Ablehnung.

Engels: In der Tat gibt es ja auch Debatten, diesen Einsatz generell eigentlich schon zum Herbst beenden zu wollen. Zur Klarstellung muss aber auch gesagt sein, dass Jeffrey vor allen Dingen von Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr im Norden Syriens sprach. Ist auch da keine Bewegung für die SPD denkbar?

De Ridder: Ich glaube, dass man sich noch mal ganz genau anschauen muss, was denn die Ausbildungsmissionen insgesamt gebracht haben. Es ist ja richtig, dass der IS geschlagen scheint, aber dass natürlich die "Counter Daesh"-Bewegung nach wie vor ihre Wichtigkeit hat. Insofern müssen erst einmal Ergebnisse geprüft werden, wie weit wir da gelangt sind mit etwa unserem Teil der Ausbildungsmission, bevor man hier über eine weitere Fortsetzung sprechen kann.

"Militärische Vorgehensweisen sind eher problematisch"

Engels: Wie passt das denn alles zu der auch von der SPD schon oft geäußerten Erklärung, dass man in Nachbarregionen zu Europa, zu der ja auch der Nahe Osten gehört, Verantwortung übernehmen müsse, mehr Verantwortung?

De Ridder: Nun ja. Schon der erste Einsatz, wie eben beschrieben, zeigt ja, dass wir uns dort engagieren, dass wir wie gesagt neben der humanitären Hilfe, die dort geleistet wird, auch militärische Hilfe leisten. Aber sie kann nur eine begrenzte Reichweite haben, denn alles, was wir dort tun, muss völkerrechtlich gedeckt sein.

Engels: Völkerrechtlich ist das eine Argument. Auf der anderen Seite mahnen ja Kritiker an, dass natürlich künftig, wenn die USA sich möglicherweise aus immer mehr Weltregionen zurückzieht, dass dann dort auch einfach stärker das Risiko für die Bundeswehr wächst. Dem könne man sich nicht auf Dauer entziehen. Lassen Sie das nicht gelten?

De Ridder: Das ist sicher richtig. Aber die Frage ist, ob wir immer überall dort zum Einsatz kommen wollen, wo sich die USA zurückziehen. Ich glaube, das muss klug überlegt werden, und wie gesagt, ich komme gerade erst von der OSZE-Konferenz, der Parlamentarierversammlung, die gestern in Luxemburg geendet hat. Wir haben hier zu überlegen, was wir mit Friedenseinsätzen bewirken können, und ob wir das immer mit militärischen Lösungen tun wollen, das wage ich doch zu bezweifeln. Es braucht diplomatische, es braucht politische Lösungen, um Kriege zu beenden, und in der Regel erleben wir, dass militärische Vorgehensweisen eher problematisch sind, wenn sie nicht begleitet werden durch gute politische und diplomatische Konfliktlösungsstrategien.

Engels: Das alles braucht immer Zeit. Aber die USA haben ja schon mehrfach aufs Tempo gerade in der Frage Syrien gedrückt. Sie haben schon einmal mit einem kompletten Truppenrückzug aus der Region gedroht. Kann es wieder soweit kommen, wenn Berlin hier nicht kooperativer wird, und können dann die langsamen politischen Bewegungen einfach wieder zum Stillstand kommen?

De Ridder: Die USA versuchen, im Moment ja auch Druck auszuüben auf die Berliner Koalition.

"Es braucht diplomatische Lösungen"

Engels: Das hatten wir befürchtet, dass diese Leitung leider nicht hält. Ich fürchte, wir müssen an dieser Stelle einen Punkt setzen.

Da haben wir offenbar Glück gehabt und die Leitung kommt doch noch mal zustande. Frau de Ridder, ich war gerade noch mal bei der Frage gewesen, ob nicht auf der anderen Seite eine politische Lösung gar nicht zum Zuge kommen kann, wenn die USA den Druck weiter erhöhen und mit Rückzug aus Syrien drohen. Muss die SPD da nicht auch in Sachen Bundeswehr flexibler sein?

De Ridder: Nun ja, sie ist ja ohnehin schon sehr flexibel, denn es hat ohnehin schon sehr diverse Positionen gegeben, als es um die Frage der Tornado-Einsätze oder der Betankung aus der Luft oder gar die Ausbildungsmission gegangen ist. Insofern, wie gesagt, braucht es diplomatische Lösungen und nicht den Druck der USA, weil wir das ohnehin schon sehr disparat diskutieren müssen. Wir können dies nicht diskutieren, wenn nicht auch die USA einen Hinweis darauf liefern, welche diplomatischen und welche politischen Lösungen sie anstreben, insbesondere auch was die humanitäre Hilfe angeht.

Engels: Weil die Leitung jetzt etwas besser geworden ist, versuchen wir, auch  noch das andere Thema anzusprechen, das wir heute auch im Sinn haben, nämlich die Entwicklung um den Iran. Die Entwicklung in Syrien ist ja von der Entwicklung im Iran nicht richtig wegzudenken, denn der Iran unterstützt Machthaber Assad. Wie sehr wird denn jetzt die Verhärtung zwischen dem Westen und dem Iran aufgrund des scheiternden Atomabkommens auch auf die Entwicklung in Syrien negativ wirken?

De Ridder: Nun ja, man muss das als gesamten geopolitischen Raum betrachten. Möglicherweise bringt das aber auch noch mal Bewegung ins Spiel. Ich bin da guter Hoffnung, dass wir trotz alledem auch hier zu politischen Lösungen kommen werden, weil auch insbesondere gestern die Diskussion in der OSZE gezeigt hat, dass völkerrechtlich das hoch problematisch sein wird, wenn wir die Gefahren einer atomaren Auseinandersetzung wieder am Horizont aufscheinen sehen. Insofern muss man den gesamten politischen Raum betrachten und auch hier das Gespräch mit den USA noch mal suchen und deutlich machen, wie wichtig die Abwehr von Kalten-Kriegs-Momenten ist, die sich da ja am Horizont abzeichnen.

Engels: Das ist ein frommer Wunsch, dass die USA hier noch einmal ins Gespräch gezogen werden können. Aber die letzten Monate, wo die Europäer das ja unter anderem versucht haben, haben gezeigt, dass man da nicht vorankommt. Der US-Präsident setzt gegenüber Iran auf die Strategie des maximalen Drucks. Ist die europäische Vermittlungsstrategie in diesem Bereich einfach gescheitert?

De Ridder: So würde ich das überhaupt nicht betrachten wollen. Ich glaube, wir müssen eher noch mal den Druck erhöhen und deutlich machen, was das für einen Flächenbrand bedeuten würde, wenn jetzt der Iran mit seinen Atomstrategien fortfährt. Aber man wird auch der iranischen Seite noch mal deutlich sagen müssen, wenn sie so weiter verfahren, auch mit den Drohkulissen, die aufgebaut werden, dass das einer Lösung absolut entgegensteht. Insofern kann die europäische Position, kann auch die Position des deutschen Außenministers hier sehr hilfreich sein, um noch mal konfliktmoderierend zu wirken.

"Ich sehe Handlungsspielräume"

Engels: Der Druck auf den Iran wird ja jetzt auch von den USA mit dem Argument noch einmal erhöht, dass jetzt der Punkt erreicht sei, dass das Atomabkommen gebrochen wird von Seiten des Iran, denn das Land reichert ab jetzt Uran moderat, aber über die vereinbarte Grenze hinaus an. Heißt das, die Europäer müssen sich doch jetzt in die Sanktionsfront gegen den Iran einreihen?

De Ridder: Das wird sicher zu diskutieren sein, weil wenn auf der einen Seite die Anreicherung so deutlich propagiert wird seitens des Irans, dann muss man sagen, werden damit die Ausgangsbedingungen deutlich verschärft, so dass möglicherweise die Debatte dann beginnen wird, gerade um den geopolitisch wichtigen Raum auch zu sichern und wie gesagt auch noch mal deutlich zu machen, welches die deutschen Positionen beziehungsweise die europäischen Positionen an dieser Stelle sein können. Beide Seiten haben sich dann möglicherweise auch zu bewegen, damit es dort weniger atomare Bedrohungen geben kann.

Engels: Die Vereinten Nationen werden sich nun mit dem Thema beschäftigen. Wann rechnen Sie mit einem Beschluss über die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran?

De Ridder: Das bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird dies sich auch noch mal hinziehen können, weil allen Beteiligten auch deutlich ist, was die atomare Bedrohung in diesem geographisch doch so wichtigen Raum bedeuten würde. Aber es kann manchmal schneller gehen, als wir das befürchten. Ich denke, dass das uns in diesem Sommer sehr, sehr intensiv beschäftigen wird und möglicherweise dann auch noch vor Beginn der Parlamentsphase, nämlich im September, dass dann schon eine Entscheidung steht. Möglicherweise werden wir dies dann in den kommenden Wochen intensiv nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu entscheiden haben.

Engels: Aber alle vorherigen Versuche der Europäer, wirtschaftliche Kontakte über Ausweichstrategien mit dem Iran aufrechtzuerhalten, sind damit endgültig vom Tisch?

De Ridder: Das würde ich nicht sagen. Wir haben ja mit dem Instrument von Instex, wo wir auch versuchen, den Iran noch mal zu stützen und möglicherweise auch deutschen und europäischen Unternehmen eine Alternative anzubieten, noch gar nicht beginnen können. Insofern sehe ich hier noch Handlungsspielräume, auch dem Iran deutlich zu machen, dass eine Sanktionspolitik noch abgewiesen werden kann. Dann allerdings müssten sie auch den jetzt in den letzten Tagen eingeschlagenen Kurs verlassen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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