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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnwahrscheinlich, unerwünscht - aber nicht unmöglich13.08.2018

Debatte um CDU-Bündnisse mit der LinkenUnwahrscheinlich, unerwünscht - aber nicht unmöglich

Sollte sich die CDU Bündnissen mit der Linken öffnen - zumindest in den östlichen Bundesländern? Die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Parteien seien zwar unbestreitbar, kommentiert Falk Steiner. Doch die Linke sei in vielen Ländern regierungsfähiger als etwa die AfD.

Von Falk Steiner

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht am 09.01.2018 beim Neujahrsempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein  (picture alliance / dpa /  Daniel Reinhardt)
Ministerpräsident Günther sorgt mit seinem Vorstoß für Irritationen (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
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Wenn man auf die Debatte schaut, die Daniel Günther, der per Jamaika-Koalition regierende schleswig-holsteinische Ministerpräsident, innerhalb der Union losgetreten hat, dann ist man doch sehr verwundert.

Das, was Günther gesagt hat, war keine Forderung nach Bündnissen mit der Linken. Alles, was Günther sagte, war ein pragmatischer Blick auf die Realität in den ostdeutschen Bundesländern - und dass er Verständnis für die Position des Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden habe, der schon vor Monaten angekündigt hatte, dann, wenn es nach einer Landtagswahl nicht ohne die Linke gehen würde, auch mit dieser sprechen zu wollen.

Die Linke ist in einem massiven Erneuerungsprozess

Natürlich ist die Linke nicht mehr die PDS der roten Socken, nicht mehr die SED und nicht mal mehr die Linkspartei von vor zehn Jahren. Insbesondere in den meisten Ost-Bundesländern ist die Linkspartei eine vergleichsweise pragmatische realpolitische Kraft – mit dem Kommunismus oder dem real existierenden Sozialismus haben die heutigen Akteure dort in aller Regel etwa so viel zu tun wie die CDU der 1980er mit der Zentrumspartei. Die Linke ist selbst mitten in einem massiven Erneuerungsprozess, nicht nur, aber auch altersbedingt. Wie weit dieser fortgeschritten ist, wird sich zum Beispiel schon im Diskussionsprozess zur kommenden Europawahl zeigen – von einem klaren Nein zur EU ist die Partei schon längst weg, stattdessen vertritt sie nach "Ja, aber nicht so"-Position. Auf Landesebene sind Ost-Unionspolitiker immer wieder durch besonders russlandfreundliche Töne aufgefallen – etwa in dem Maße, wie die Linkspartei sich deutlicher von Putins Herrschaft distanziert hat, was zurecht nicht identisch mit einer Freundschaft zu Russland ist. Insofern ist es so nachvollziehbar wie durchschaubar, wenn einzelne CDU-Vertreter wie Rainer Haseloff einer grundsätzlichen Inkompatibilität mit der Linken das Wort reden.

Linke regierungsfähiger als AfD

Natürlich ist die Linke in vielen deutschen Bundesländern weit davon entfernt, Koalitions- oder Tolerierungspartner der CDU zu werden – insbesondere im Westen. Aber dort, wo im fragmentierten Parteiensystem nach einer Wahl die Notwendigkeit bestehen könnte, im Vorhinein auszuschließen, nur um nach der Wahl sehr überrascht festzustellen, dass die Aufgabe der von ihren Wählern beauftragten Volksvertreter nicht darin besteht, keine Regierungen zu bilden, das ist zu einfach. Natürlich wünscht sich niemand in der Linken und wohl auch in der CDU niemand, dass es zu dieser Konstellation kommt. Die inhaltlichen Differenzen sind unabstreitbar da und die Vergangenheit ist nicht wegdiskutierbar. Aber am Ende entscheiden für die Zukunft eben die Wähler – und dass die Linkspartei in manchen Bundesländern sehr viel zahmer, pragmatischer und somit auch regierungsfähiger als die Alternative für Deutschland ist, lässt sich schwerlich bestreiten.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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