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StartseiteInformationen am AbendKein Anlass für vorschnellen Optimismus13.08.2018

Debatte um CDU-Links-BündnisseKein Anlass für vorschnellen Optimismus

Die Kanzlerin lehnt es ab, einige Linke könnten es sich vorstellen: Die Parteien debattieren weiter über mögliche Koalitionen der CDU mit der Linkspartei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther als Urheber der Debatte fühlt sich missverstanden.

Von Volker Finthammer

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Eine Fahne der Linkspartei weht vor einem blauen Himmel. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Die Linke als möglicher Bündnispartner für die CDU? Nicht, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, frohlockt bereits und spricht davon, wie der Vorstoß des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günter, auf eine atemberaubende Art und Weise die völlige Inhaltslosigkeit der CDU demonstriere und will damit zugleich sein gestriges Sommerinterview im ZDF kaschieren, wo Gauland zu den Themen Klima, Rente und Digitales inhaltlich nicht viel zu bieten hatte.

Um so mehr freut ihn die Gelegenheit, der Union vorzuwerfen,  dass es ihr nur um den Machterhalt gehe, und das nach dem Ende der Wehrpflicht, der überstürzten Energiewende und der Politik der offenen Grenzen die nächste Kehrtwende der CDU bevorstehe, mit der sie ihre eigene Geschichte verraten werde.

Ablehnung von Merkel

Kurz: Günthers Aussage vom Wochenende passt gut ins Bild der AfD, die auch davon spricht, dass der Vorstoß mit den Adenauer-Haus abgesprochen gewesen sei. Dumm nur, dass die die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits am Mittig ein deutliches Stoppschild aufgestellt hatte.

"Ich  befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und das schon seit vielen Jahren. Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, die unter der Führung der CDU  Regierungen ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD möglich macht."

So die öffentlich erklärte die politische Absicht der Kanzlerin und CDU Vorsitzenden. Schon in dieser Woche werde sie nach Sachsen zur dortigen CDU-Landtagsfraktion reisen, um darüber zu sprechen, wie man das im kommenden Jahr schaffen könne. Man kann das als vorläufigen Schluss einer Debatte verstehen, in der jedenfalls die Option einer Koalition mit der Linken von keinem beteiligten CDU-Politiker aktiv formuliert wurde.

Selbst Daniel Günther, der mit seinem Interview den Stein ins Rollen gebracht hatte, fühlte sich missverstanden und hatte über Twitter noch einmal betont, dass es ihm nie um eine Koalition gegangen sei. Auch Ingo Senftleben, CDU-Parteichef in Brandenburg, der lange vor Günther öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken nachgedacht hat, will keine Koalition, lehnt aber die Totalverweigerung der CDU aus pragmatischen Gründen ab. Denn in vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das der gelebten Praxis nicht mehr gerecht.

Kein Anlass für vorschnellen Optimismus

Vor einer Verteufelung der Linkspartei warnt auch der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kockert - auch wenn es nach wie vor keine größeren Schnittmengen mit der Linkspartei gebe.

Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert derweil die Totalverweigerung einiger CDU-Politiker, die immer noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs liegen würden. Und Gregor Gysi sieht in der CDU-Debatte nur die Geburtswehen, die auch die SPD vor den ersten Bündnissen mit den Linken durchlitten habe. Doch für vorschnellen Optimismus scheint es vorerst keinen Anlass zu geben.

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