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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren 20.04.2019

Debatte um CO2-SteuerDer CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren

Der CO2-Preis ist in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt, kommentiert Theo Geers. Doch müsse er hoch genug angesetzt werden, um spürbar zu sein. Nur so könne die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen.

Von Theo Geers

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 An einer Ladestation im Zentrum von Leipzig am Augustusplatz stehen Elektroautos - ein Tesla und ein Volvo - zum "Auftanken".  (dpa/ZB/Volkmar Heinz)
Würden Benzin, Heizöl oder Erdgas teurer, könne jeder selbst nachrechnen, ob sich nicht doch der Umstieg auf ein Elektroauto lohnt, kommentiert Theo Geers. (dpa/ZB/Volkmar Heinz)
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Wegdiskutieren lässt er sich nicht mehr. Im Gegenteil. Der CO2-Preis, also das gezielte Verteuern von Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas, ist in der Politik angekommen. Das ist schon mal ein Fortschritt. Noch vor wenigen Monaten wurde derjenige, der dies vorschlug, noch aufgefordert, doch bitteschön mal nach Frankreich zu blicken und dann gefragt: "Wollen sie das auch bei uns?" Gemeint waren die gewalttätigen Proteste der Gelbwesten, die bekanntlich mit der Verteuerung der Spritpreise in Frankreich ihren Anfang nahmen.

Nein, das wollte man natürlich nicht, nur zum nächsten Satz, der mit "Aber" begonnen hätte, kam es dann häufig nicht mehr, die überfällige Diskussion über ein Ende des Zeitalters zu billiger Energie war beendet bevor sie überhaupt begonnen hatte. Zu groß war die Furcht vor wütenden Protesten, die womöglich noch von Populisten geschürt würden, die ihren Anhängern bis heute weißmachen, dass es den Klimawandel gar nicht gebe.

Für Deutschland könnte es teuer werden

Doch nicht nur der Klimawandel ist höchst real. Der der Druck dagegen etwas zu tun ist es auch, sonst wird es nämlich teuer für Deutschland. Wenn nicht nur diese Regierung, sondern letztlich wir alle so weiter wurschteln wie bisher, wird uns ab 2021 jedes Jahr eine Rechnung präsentiert, die sich gewaschen hat. Es drohen Zahlungen in Milliardenhöhe an andere EU-Staaten, die beim CO2-Reduzieren besser sind als die Deutschen, die deshalb CO2-Zertifikate abgeben und dafür die Hand aufhalten können. Das will hierzulande natürlich erst recht niemand, dann doch lieber CO2-einsparen. Und alle, denen strikte politische oder gesetzlich festgelegte Einsparziele ein planwirtschaftliches Greuel sind, landen spätestens dann wieder beim CO2-Preis.

Werden Benzin, Heizöl oder Erdgas teurer, kann jeder dann selbst nachrechnen, ob sich nicht doch der Umstieg auf ein Elektroauto oder der Einbau einer modernen Heizung lohnt. Klingt logisch: Wenn fossile Energie teurer wird, sorgt der marktwirtschaftliche Reflexe, möglichst wenig von dem teurer gewordenen Zeug zu verbrauchen, automatisch für mehr Klimaschutz. Das ist allemal besser als nur auf starre Vorgaben, auf Verbote und Sanktionen zu setzen, so wie es Umweltministerin Svenja Schulze bis jetzt mit ihrem Klimaschutzgesetz tut. Mehr Marktwirtschaft gehört da dringend hinein.

Keine Ausnahmen mehr 

Aber ohne bindende Vorgaben, wie viel CO2-Einsparung beispielsweise die Landwirtschaft, der Gebäude- und der Verkehrssektor endlich erbringen müssen, wird es nicht gehen. Zu oft haben sich die Verkehrsminister und die Autoindustrie, die Landwirte und ihr Bauernverband und natürlich auch die vielen Millionen Hausbesitzer beim Klimaschutz aus der Verantwortung gestohlen.

Das darf nicht mehr passieren, deshalb müssen CO2-Minderungsziele her. Wie sie dann erreicht werden, kann man dann aber am besten über den Preis für CO2 regeln. In der Energiewirtschaft funktioniert das ja auch – die dreckigsten Kohlekraftwerke mit dem höchsten CO2-Austoß gingen in diesem System als erste vom Netz, weil sie ihren Strom zu teuer produzierten. Das wird prinzipiell auch woanders funktionieren. Voraussetzung ist allerdings, dass der CO2-Preis hoch genug angesetzt wird, um spürbar zu sein, damit es auch zu einer Verhaltensänderung kommt. Und so viele Ausnahmen wie heute darf es auch nicht mehr geben. Man denke nur an das steuerfreie Flugbenzin, das Fünf-Euro-Flüge nach Venedig überhaupt erst möglich macht. Dieser ökologische Wahnsinn – und man anderer noch mehr - kann mit einer CO2-Bepreisung gleich mit abgestellt werden.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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