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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs dominiert die Angst vor dem Wähler31.07.2021

Debatte um Corona-ImpfungenEs dominiert die Angst vor dem Wähler

Gerade jetzt bräuchte es ein offensives Werben für die Impfung und eine Klarstellung von Seiten der Spitzenpolitiker, kommentiert Anna Sauerbrey vom "Der Tagesspiegel". Die Mutlosigkeit mag wahlkampfstrategisch nachvollziehbar sein. Sie ist aber auch die Verweigerung politischer Verantwortung.

Ein Gastkommentar von Anna Sauerbrey, "Der Tagesspiegel"

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Die Kanzlerkandidaten Laschet (Union), Baerbock (Grüne) und Scholz (SPD). (Deutschlandfunk-Collage (dpa / Oliver Berg, picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen, dpa / Fabian Sommer))
Spitzenpolitiker sollten sich auch im Wahlkampf trauen, für eine Impfung zu werben, meint Anna Sauerbrey. (Deutschlandfunk-Collage (dpa / Oliver Berg, picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen, dpa / Fabian Sommer))
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Ich habe in dieser Woche meine zweite Impfung bekommen. Ich war der letzte Impfling an diesem Mittwochnachmittag, doch bei meiner Hausärztin lagen noch etwa ein halbes Dutzend fertig aufgezogener Biontech-Spritzen in einer Nierenschale. Die Leute, die damit hätten geimpft werden sollen, waren einfach nicht gekommen.

Das Gefühl der Dringlichkeit ist verloren gegangen

Das ist symptomatisch. Das Gefühl der Dringlichkeit ist verloren gegangen, seit der Impfstoff nicht mehr knapp ist.

Die Gründe für die neue Impfträgheit der Deutschen sind sicher vielfältig. Da sind die Hardcore-Impfgegner, die Medikamente ablehnen oder an Verschwörungstheorien glauben. Da sind die, die sich angesichts vergleichsweise niedriger Inzidenzen sicher fühlen und die, die keine Lust oder keine Zeit haben, sich um einen Termin zu kümmern.  Das Impftempo in Deutschland hat sich stark verlangsamt, allein in der Vorwoche um 25 Prozent. Diese Woche war deshalb geprägt von einer Debatte über Impfanreize und eine Impfpflicht.

Injektionsnadeln und Ampullen mit Impfstoff liegen auf einem Tisch. (picture alliance / Waldemar Thaut) (picture alliance / Waldemar Thaut)Wie man die Impfquote erhöhen kann
Eine Impfpflicht soll es in Deutschland nicht geben, diskutiert wird aber, ob geimpfte Menschen schneller und mehr Freiheiten bekommen sollten als andere. Mit welchen weiteren Mitteln ließe sich die Impfquote erhöhen? Und wäre eine Impfpflicht überhaupt verfassungsrechtlich durchsetzbar? Ein Überblick.

Es fehlten konstruktive Beiträge von Seiten der Wahlkämpfer

Wobei – war es wirklich eine Debatte? Klar, viele Medizinethiker, Immunologen und Verfassungsrechtler äußerten sich. Innerhalb dieser Woche kristallisierte sich so etwas wie ein gemeinsamer Nenner heraus: Eine allgemeine Impfpflicht, so sagten die meisten Juristen, wäre in Deutschland derzeit verfassungsrechtlich schwierig. Ein solcher Eingriff in das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, erfordert höchste Not für die Allgemeinheit – die ist derzeit nicht gegeben - noch nicht.

Eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen aber, zum Beispiel für medizinisches Personal, Lehrer oder Kitaerzieher, wäre wohl möglich. Ebenso natürlich stärkere Anreize, sich impfen zu lassen, indem man für Nicht-Geimpften das Leben etwas komplizierter macht – und es denen, die sich impfen, noch etwas leichter.

Was fehlte, waren konstruktive Beiträge von Seiten der Wahlkämpfer, vor allem der Spitzenkandidaten. Armin Laschet sagte gleich zu Beginn in der ihm eigenen bestimmten Unbestimmtheit: Keine Impfpflicht mit ihm – aber im Herbst, also nach der Bundestagswahl, müsse man "weiter nachdenken" – ein Nein mit einer Hintertür so groß wie ein Kirchenportal.

Die SPD schickte die Justizministerin vor, die eine allgemeine Impfpflicht abbügelte, Olaf Scholz hielt sich vornehm zurück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte vor "Grundrechten erster und zweiter Klasse", machte aber auch keinen besseren Vorschlag. Und Robert Habeck forderte lediglich salopp am Rande einer Pressekonferenz, "diejenigen, die diese normale menschliche Schlumpfigkeit haben, sollten sich einen Tritt in den Hintern geben".


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Es dominiert die Angst vor dem Wähler

So weit, so unentschieden – und so feige.

Es dominiert die Angst vor dem Wähler, vor dem Zorn der Impf-Wutbürger. Das Thema ist sensibel, jetzt bloß nichts Falsches sagen. Laschet und Co trauen sich nicht einmal, für Anreize zu werben, denn das kann und wird ja als indirekter Angriff auf die Wahlfreiheit gedeutet. "Impfpflicht durch die Hintertür" ist das mittlerweile ziemlich ausgelutschte Schlagwort dafür.

Diese Mutlosigkeit mag wahlkampfstrategisch nachvollziehbar sein. Sie ist aber auch die Verweigerung politischer Verantwortung. Gerade jetzt bräuchte es ein offensives Werben für die Impfung und eine Klarstellung von Seiten der Kandidaten: Es spricht nichts gegen eine Impfung. Ja, ein mikroskopisch kleines Restrisiko für Nebenwirkungen bleibt. Aber wer sich nicht impfen lässt, das sagen die Epidemiologen, wird sich diesen oder nächsten Winter infizieren. Er oder sie nimmt also das viel größere Risiko eines schweren Verlaufs oder von Long-Covid in Kauf.

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Bis nach der Wahl können wir nicht warten

Traut sich aber keiner zu sagen. Dabei drängt die Zeit. Bis nach der Wahl können wir nicht warten. Denn es verbreitet sich nicht nur die Impfmüdigkeit – auch die Infektionszahlen steigen an. Schon in wenigen Wochen könnten wir sehr hohe Fallzahlen haben. So hoch, dass wir dann wieder Teile unseres Lebens dichtmachen müssen, weil sonst die Krankenhäuser zu voll werden. Dann steht Freiheit gegen Freiheit: die Freiheit, impfträge und impfskeptisch zu sein gegen die Freiheiten aller, nicht zuletzt gegen das Recht der Kinder, zur Schule gehen zu können.

Dafür sollten die Kandidaten sich einsetzen, Wahlkampf hin oder her. Wer sich nicht impfen lassen will, sollte von der Solidargemeinschaft auch keinen Test mehr bezahlt bekommen. Auch eine Impfpflicht für medizinisches Personal, für Mitarbeiter in Kitas und Lehrerinnen sollte es geben. Denn echte Freiheit für alle bringt nur die Impfung – und das sollten Spitzenpolitiker sich trauen zu sagen. Auch im Wahlkampf.

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