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StartseiteKommentare und Themen der WocheKramp-Karrenbauer markiert ihren Führungsanspruch28.11.2019

Debatte um eine DienstpflichtKramp-Karrenbauer markiert ihren Führungsanspruch

Mit der Debatte um eine Dienstpflicht hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sinnfindungsprozess für ihre Partei eingeleitet, kommentiert Stephan Detjen. Das Thema ermögliche auch eine Abgrenzung zur FDP und könne zudem im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur entscheidend werden.

Von Stephan Detjen

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim Werkstattgespräch ihrer Partei über eine allgemeine Dienstpflicht in Berlin. Sie steht auf dem Podium und spricht. (dpa/Kay Nietfeld)
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte (dpa/Kay Nietfeld)
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Annegret Kramp-Karrenbauer will die Sehnsucht ihrer Partei nach politischer und programmatischer Profilierung stillen. Noch als ambitionierte Generalsekretärin war sie im  vergangenen Jahr bei der Bereisung der Parteibasis auf eine ideelle Goldader gestoßen: Der alte Hader mit der Abschaffung der Wehrpflicht ausgerechnet durch eine CDU geführte Regierung, die allgemeine Sehnsucht nach Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Glaube an den tiefen Sinn staatsbürgerlicher oder ethisch begründeter Pflichten bilden einen schillernden Gedankenstrom, dem Kramp-Karrenbauer folgte bis am Ende die allgemeine Dienstpflicht als Quell der innerparteilichen Erneuerung sprudelte.

In den öffentlichen Teilen ihres Werkstattgesprächs erschien die CDU heute zuweilen als geradezu visionäre Partei, die sich von einem gesellschaftlichen Idealbild inspirieren lässt, das Elemente der katholischen Soziallehre, des amerikanischen Kommunitarismus und des Schweizer Gemeindebürgertums vereint: Eine Gesellschaft wird danach gut, wenn jede und jeder aktiv zu ihrem Gelingen beiträgt, wenn alle – wie eine Teilnehmerin es formulierte – nicht nur am Wohlstand, sondern auch an Wohlfahrt für alle arbeiten. Näher als an den Begründungen des alten Wehrdienstes liegen die Sinnbehauptungen für eine allgemeine Dienstpflicht bei den traditionellen Idealen des israelischen Militärdienstes als soziale Integrationsagentur für eine immer heterogenere Gesellschaft. Wo das Minimum an Gemeinsamkeit verloren zu gehen droht, soll sanfter Druck oder gar harter Zwang den Sinn dafür schärfen, dass Gesellschaft aus einem Geflecht sozialer Beziehungen und wechselseitiger Abhängigkeiten besteht.

Kramp-Karrenbauer markiert ihren Führungsanspruch

Die Idee der Dienstpflicht ist eine Antwort auf die auch in der CDU gewachsene Erkenntnis, dass die Konstruktion einer Staatsbürgergemeinschaft nicht mehr durch das Postulat der Volksgemeinschaft gelingt. Seit der Reform des Staatangehörigkeitsrechts ist das obsolet. Das Festhalten an völkischen Gemeinschaftsidealen kann die CDU der AfD überlassen. Die Idee des Dienstes setzt an die Stelle eines ideellen Gleichklangs die Erfahrung von Gemeinsamkeit oder Gemeinschaft als Praxis der Bürger. Mit der Forderung nach einer Pflicht dazu grenzt Kramp-Karrenbauer ihre Partei auch zur FDP hin ab, für die der Staat vor allem ein Maximum individueller Entfaltungsmöglichkeit und das Minimum an Pflicht zu Gemeinschaft gewährleisten soll.

Nach dem sogenannten Werkstattgespräch erklärte Annegret Kramp-Karenbauer heute, dass für sie zunächst schon der Weg das Ziel sei. Sie hat ein Thema definiert, an dem sich die Partei in einem identifikatorischen, also für die CDU selbst sinnstiftenden Prozess abarbeiten kann. Kramp-Karrenbauer hat damit zugleich einen Führungsanspruch markiert. Am Ende soll die Dienstpflicht Teil eines Wahlprogramms sein. An den Stimmen derer in der CDU, die schon jetzt vor allem die Zweifel daran betonen, wird sich auch ablesen lassen, wer das Wahlprogramm auf eine andere Führungsfigur als Kramp-Karrenbauer zuschneiden will.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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