Sonntag, 23.09.2018
 
Seit 10:05 Uhr Gottesdienst
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Grenze ist überschritten worden16.08.2018

Debatte um Fall Sami A.Eine Grenze ist überschritten worden

Gerechtigkeit gegenüber jedermann, das schließe auch Sami A. ein - selbst wenn das unangenehm sei, kommentiert Falk Steiner. Minister und Beamte hätten daher die Pflicht, sich für die Einhaltung des Rechts einzusetzen. Wer das nicht wolle, sei für diese Tätigkeit nicht geeignet.

Von Falk Steiner

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Wer wie NRW-Innenminister Herbert Reul aus Angst vor den Extremen die grundsätzliche Verfasstheit in Frage stelle, müsse als politisch verantwortlicher gehen, meint Falk Steiner (picture alliance / Ina Fassbender/dpa)
NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: Joachim Stamp (picture alliance / Ina Fassbender/dpa)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Schuldfrage im Fall Sami A. "Politik und Behörden werden unter Generalverdacht gestellt"

Nach der Entscheidung des OVG Münster Fall Sami A.: NRW-Regierung unter Druck

Die Exekutive hat versucht, sich über das rechtstaatliche Verfahren hinwegzusetzen. Man muss dem Oberverwaltungsgericht Münster und der Gerichtspräsidentin insbesondere dankbar sein, dass sie das so klar benannt haben: Das geht nicht.

Die Exekutive muss, und daran kann es keinerlei Abstriche geben, sich an Recht und Gesetz halten. Ihre Macht ist vom Volke geliehen - unter der klaren Bedingung, dass sie sich dabei an die geltenden Regeln hält. Tut sie das nicht, verwirkt sie die Berechtigung, diese Macht auszuüben – egal aus welchem Motiv heraus sie dies tut.

Weder eine Behörde noch ein Landesministerium, egal welcher politischen Besetzung, darf auch nur den Versuch unternehmen, rechtstaatliche Verfahren zu umgehen – denn das ist Willkür, und staatliche Willkür ist mit gutem Grunde verboten. Beamte in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen sind dem Recht verpflichtet, sie haben sich an die vorgeschriebenen Abläufe zu halten, wahrheitsgemäß zu agieren und vor Gericht keine wesentlichen Informationen wegzulassen, wie es im Fall Sami A. offensichtlich der Fall war.

Rechtstaatliche Verfahren dürfen nicht umgangen werden

Das mag im konkreten Einzelfall unerfreulich sein. Aber Recht unterscheidet nicht nach erfreulich und unerfreulich. Es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren und dieses ist ohne Wenn und Aber einzuhalten. Mit dem Versuch, per Bauernschläue, Tricks und Unterlassung ein politisch gewünschtes Ziel zu erreichen, dabei Recht zu biegen, ist eine Grenze überschritten worden. Und jeder, der daran beteiligt war, sollte sich noch einmal überlegen, ob er wirklich den richtigen Beruf ausübt, ob er im Staatsdienst oder als politisch Verantwortlicher den Anforderungen seiner Tätigkeit gerecht wird.

Auch der Verweis auf angebliches "Wasser auf die Mühlen der Extremen" ist unzulässig: Natürlich können Extremisten jedweder Art das Willkürrecht über den Rechtsstaat stellen. Aber das kann und darf keinen Unterschied machen. Wer wie NRW-Innenminister Herbert Reul nun als politisch Verantwortlicher aus Angst vor den Extremen die grundsätzliche Verfasstheit in Frage stellt, wer exekutives Fehlverhalten auf diese Weise indirekt unter Verweis auf einen vermeintlichen Volkswillen rechtfertigt und die Grundpfeiler des modernen Verfassungsstaates damit in Zweifel zieht, der kann nur eine Konsequenz ziehen: Er muss gehen.

Bei der Vereidigung als Landesminister hat Reul geschworen, Verfassung und Gesetz zu wahren und verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und dass er Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Gerechtigkeit gegenüber jedermann – das schließt, so unangenehm dies sein mag, auch Sami A. mit ein. Kein Minister, kein Beamter hat das Recht, sich über das Recht hinweg- – sondern die Pflicht, sich für die Einhaltung des Rechts einzusetzen. Wer das nicht will, ist für diese Tätigkeiten nicht geeignet.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk