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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropa muss humanitäre Maßstäbe wahren28.06.2018

Debatte um FlüchtlingsschiffeEuropa muss humanitäre Maßstäbe wahren

Die libysche Küstenwache solle ihre Arbeit machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in ihrer Regierungserklärung. Das Gift der CSU beginne offenbar zu wirken, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Und: Hilfsorganisationen müssten helfen, weil Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten versagt hätten.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Das Rettungsschiff Aquarius, hier am 27. Juni 2017 (Lena Klimkeit/dpa)
Berichten zufolge werden Helfer weiter systematisch daran gehindert, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. (Lena Klimkeit/dpa)
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Allein fünf Kinder hat das Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet, aber auch die Erwachsenen, über 200 ausgemergelte Frauen und Männer, haben in Valletta endlich einen sicheren Hafen erreicht. Eskortiert von Militärbooten war das Schiff zuvor eingelaufen, der deutsche Kapitän wurde kurz darauf von der Polizei verhört.

Solche Bilder zeigen wie in einem Brennglas das Elend der europäischen Flüchtlingspolitik. Denn das jüngste Drama um die Rettung der "Lifeline" ist ja kein Einzelfall. Immer wieder dümpeln die überfüllten Schiffe der Hilfsorganisationen tagelang auf hoher See, weil die Europäische Union politisch gelähmt ist. Die Verantwortung allein den Italienern oder Maltesern in die Schuhe zu schieben, weil sie ihre Häfen nicht öffnen, greift zu kurz. Zwar mögen die Angaben der Hilfsorganisationen nicht  alle im Detail überprüfbar sein, aber die Protagonisten und ihre Aussagen klingen glaubwürdig. Etwa die "Ärzte ohne Grenzen", oder ein Crew-Mitglied des Rettungsschiffes "Aquarius", das sich in der BBC äußert. Demnach werden die Helfer weiter systematisch daran gehindert, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Wenn dann aber die sogenannte libysche Küstenwache die Menschen aufgreift, droht ihnen in Libyen Folter und Vergewaltigung.

Der Bock wird zum Gärnter gemacht

Angesichts solcher Schilderungen ist es befremdlich, zu hören, was die deutsche Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung forderte: Man solle die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lassen. Libyen habe ein Recht auf den Schutz seiner Küsten. So Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag. Offenbar beginnt das Gift der CSU zu wirken. Dass Horst Seehofer die deutsche Crew der "Lifeline" zur Rechenschaft ziehen will, überrascht schon kaum jemanden mehr. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, die Hilfsorganisationen sprechen nicht zu Unrecht von einer "Kriminalisierungs-Kampagne."

Die Arbeit der Helfer wird ja erst nötig, weil Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten versagt haben. Da kann die Bundesregierung noch so oft auf das Türkei-Abkommen und den Ausbau der umstrittenen Grenzschutz-Agentur Frontex verweisen – es ändert nichts am Gesamteindruck. Zu dem zählt auch, dass Berlin sich bislang weigert, ein paar Überlebende der "Lifeline" in Deutschland aufzunehmen. CSU-Chef Horst Seehofer sagt bislang nein, doch auch die CDU macht die Schotten dicht. Deutschland habe keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft, meint Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das sehen die Vereinten Nationen ganz anders: Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wirft den Europäern ein Versagen in der Migrationspolitik vor. Dass Angela Merkel nun zum Auftakt des EU-Gipfels strengere Kontrollen an den Außengrenzen und Aufnahmelager in Drittstaaten anregt, mag die Flüchtlingszahlen in Zukunft vielleicht weiter drücken. Dass Europas humanitäre Maßstäbe gewahrt bleiben, ist damit aber noch längst nicht gesagt.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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