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StartseiteKommentare und Themen der WocheKostbare Zeit wird verspielt26.02.2021

Debatte um Freiheitsrechte für Geimpfte Kostbare Zeit wird verspielt

Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, auf EU-Ebene einen gemeinsamen Fahrplan zu erstellen, meint Paul Vorreiter nach dem EU-Gipfel. Die Debatte über etwaige Vorteile eines Impfpasses hintanzustellen, wie es Kanzlerin Merkel mit Verweis auf die geringen Impffortschritte getan habe, verspiele kostbare Zeit.

Ein Kommentar von Paul Vorreiter

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So könnte ein möglicher digitaler Impfpass aussehen. (dpa/picture alliance/Flashpic)
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Meistens bedeutet es nichts Gutes, wenn ein EU-Gipfel mehr Fragezeichen als Antworten hinterlässt. Oft bedeutet es, dass Streit vorprogrammiert ist. Und das ist nach dieser Videoschalte so gut wie sicher.

Die Tatsache, dass ein europäisches Impfpass-Konzept erst noch einige Monate lang entwickelt werden muss, verdeckt den neuen Konflikt nur, wenngleich der Elefant im Raum für jeden sichtbar ist. Werden Geimpfte schneller aus dem Lockdown zurück in die Freiheit rauschen, Vorteile genießen, die Nicht-Geimpften verwehrt bleiben? Die Zeichen stehen schon jetzt darauf, dass manche Länder mit einem grünen Impfpass schneller die Beschränkungen fallen lassen werden.

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Israel hat die Frage bereits entschieden, in Deutschland und in der EU wird noch diskutiert: Sollen Geimpfte früher bestimmte Freiheitsrechte zurückerhalten als Nichtgeimpfte? 

Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, gemeinsam einen Fahrplan zu erstellen

Länder wie Österreich oder Griechenland scheinen wild entschlossen zu sein, geimpften Urlaubern Ferien wie früher zu ermöglichen. Nichts sei Touristen weniger gegönnt. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit gewesen, gemeinsam einen Fahrplan zu erstellen, dazu zählt auch, der unbequemen Frage nach etwaigen Vorteilen eines Impfpasses nicht auszuweichen.

Die Debatte hintanzustellen, wie es Kanzlerin Merkel mit Verweis auf die geringen Impffortschritte getan hat, verspielt kostbare Zeit. Denn parallel werden bereits Fakten geschaffen. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Österreich hat Ähnliches vor. Auch Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile bei der Einreise. Schweden wird voraussichtlich noch vor dem Sommer seinen digitalen, nationalen Impfpass entwickelt haben, während andere Länder das digital wohl gar nicht erst nicht hinbekommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte schließlich, dass sich die Länder beeilen müssten, damit es vor dem Sommer noch was wird mit dem EU-weiten Impfzertifikat. Das heißt: Es ist wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Auch wenn genau das der Zweizeiler in der Ratserklärung suggeriert, in dem zu lesen ist, dass man auf das Thema wieder zurückkommen werde.

Auf Frankreich und Deutschland möchte man nicht warten

Und noch etwas anderes zeichnet sich ab: Mitnichten wird der Rest der EU darauf warten, bis Länder wie Deutschland und Frankreich mit dem Impfen nachkommen. Die EU-Kommission sucht zwar nach Wegen, wie die Produktion der Impfstoffe beschleunigt werden kann, Ausgangsstoffe zur Herstellung der Vakzine leichter beschafft werden können. Andere Aufgaben bleiben aber Auftrag für die Mitgliedsstaaten. Dazu zählt zum Beispiel dafür zu sorgen, dass Impfstoff wie der von AstraZeneca in Deutschland nicht liegen bleibt, unbegründeter Weise. Noch kann Deutschland vorne mit dabei sein, wenn die Öffnungsspirale in Gang gesetzt wird.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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