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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin gefährliches Spiel19.11.2018

Debatte um Hartz IVEin gefährliches Spiel

Weg mit Hartz IV fordert Andrea Nahles unter ohrenbetäubendem Jubel der Genossen. Aber diese Parteitagslyrik werde ihr noch auf die Füsse fallen, meint Frank Capellan. Erwartungen, die man nicht halten könne, gefährdeten die SPD noch zusätzlich.

Von Frank Capellan

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SPD-Chefin Andrea Nahles spricht auf dem Debattencamp in Berlin.  (dpa / Jörg Carstensen)
Andrea Nahles spricht auf dem Debattencamp in Berlin. (dpa / Jörg Carstensen)
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"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen!" Der Jubel war unbeschreiblich, als SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp ankündigte, endlich aufzuräumen mit Schröders verhasster Arbeitsmarktreform. Allein schon der Name ist verbrannt, beklagt heute ihre Stellvertreterin Manuela Schwesig.

Die Genossen wollen das Stigma endlich loswerden

Die einen verbinden damit Armut per Gesetz, die anderen vor allem Menschen, die eh nicht arbeiten wollen. Hartz IV, ein Stigma, das die Genossen endlich loswerden wollen. Soweit, so verständlich. Endlich raus aus dem Tal der Tränen, die Abkehr von Hartz als Befreiungsschlag. Denn schließlich begann der Abstieg damals, vor 15 Jahren, als sich die Gewerkschaften von der Partei abwendeten, nicht nur, aber gerade auch wegen Hartz IV. Das wollen sie nun korrigieren. Allerdings sollte sich die Partei nichts vormachen. Das System des Förderns und Forderns ist immer wieder reformiert werden, und eine völlige Abkehr ist in der Partei überhaupt nicht mehrheitsfähig.

Einkommen ohne Arbeit gibt es nicht

Denn der Systemwechsel könnte allein über ein Grundeinkommen erfolgen. Dafür aber ist Andrea Nahles nicht zu haben, zu groß wäre die Nähe zur Linkspartei, die ein solches bedingungslos propagiert. Für die alte Arbeiterpartei aber soll es dabei bleiben: Einkommen ohne Arbeit wird es mit ihr nicht geben. Stattdessen spricht die SPD-Vorsitzende nun über ein Bürgergeld. Wer in lange Arbeitslosigkeit rutscht, soll besser als bisher gefördert werden, vor allem soll das respektvoller und unbürokratischer vor sich gehen. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, soll nicht genauso wie ein junger Mensch behandelt werden, der nie zuvor auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnte. Arbeit muss sich wieder lohnen auch für die sogenannten Aufstocker, die ohne Hartz-Bezüge nicht über die Runden kommen – eine Demütigung!

Neubewertung des Schonvermögens gehört dazu

Es ist gut, dass sich die Sozialdemokraten wieder für diese Menschen stark machen, es ist gut, dass sie einen höheren Mindestlohn fordern, um ein Abrutschen in die Grundsicherung grundsätzlich zu vermeiden. Zuschüsse bei den Sozialabgaben, wie von Nahles ins Auge gefasst, können Ungerechtigkeiten ausbügeln. Aber all das ist nicht mehr als ein Drehen an Stellschrauben des Systems. Dazu gehört auch eine dringend gebotene Neubewertung des Schonvermögens. So schlecht, wie es viele Linke in der Partei gerne machen, ist Hartz IV nicht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat es vielen Bedürftigen überhaupt erst möglich gemacht, gefördert und wieder in einen Job vermittelt zu werden. Dabei muss es bleiben, und in der bestehenden Koalition wird die SPD an Hartz IV ohnehin nicht viel verändern können. Dass sie mit ihrer Parteitagslyrik Erwartungen weckt, die sie nicht halten kann, dürfte die Chefin wissen. Es ist ein gefährliches Spiel, denn das könnte der SPD mehr schaden als nutzen. Hinter sich lassen werden die Sozialdemokraten jedenfalls so schnell gar nichts!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und E

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