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Startseite@mediasresSaarland lehnt Fusion von SR mit SWR ab13.01.2021

Debatte um RundfunkreformenSaarland lehnt Fusion von SR mit SWR ab

Nach dem vorläufigen Aus für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags müssen die Öffentlich-Rechtlichen sparen. Der SWR hat deshalb eine Art von Fusion mit dem Saarländischen Rundfunk (SR) ins Spiel gebracht. Der SR selbst lehnt das ab - und auch die Landesregierung betont die Eigenständigkeit des Senders.

Text von Michael Borgers / Henrik Eitel im Gespräch mit Stefan Fries

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Das Funkhaus des Saarländischen Rundfunks (SR) auf dem Halberg in Saarbrücken (picture-alliance/ dpa | Daniel Karmann)
Das Funkhaus des Saarländischen Rundfunks (SR) auf dem Halberg in Saarbrücken (picture-alliance/ dpa | Daniel Karmann)
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SWR-Intendant Kai Gniffke hatte in einem Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de angeregt, die Sender sollten gemeinsame Direktionen bilden, ohne dass Marken oder Programmautonomie aufgegeben würden. Vor dem Hintergrund der "medienpolitischen Diskussion in den vergangenen Monaten" habe man darüber nachgedacht, "wie wir knapp unterhalb der staatsvertraglichen Regelung an uns selber arbeiten können. Er sehe "zwei Sender, die füreinander bestimmt sind". Aber: Eine tatsächliche Fusion bedürfe einer medienpolitischen Entscheidung, die sich Jahre ziehen könnte.

"Das steht nicht zur Diskussion"

Er finde den Zeitpunkt für das Gniffke-Interview "unglücklich", sagte der für Medienfragen zuständige Staatssekretär Henrik Eitel nun im Dlf. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erwecke der SWR-Intendant den Eindruck, "als gäbe es noch Unmengen an Potential zu bergen, das noch nicht gehoben ist". Doch sein Eindruck sei grundsätzlich, so Eitel, "dass man sich bemüht". Natürlich müssten die Anstalten weiter über mögliche Kooperationen und die Politik über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren.

Doch für den CDU-Politiker ist der SR das falsche Beispiel für Versäumnisse. Die Anstalt habe in der Vergangenheit "viel mehr Personal abgebaut" als größere Anstalten wie der NDR. "Fusionen bringen nicht automatisch Einsparungen." Gniffke selbst hat zwar nicht von einer Fusion gesprochen, doch genau diesen Eindruck könne man gewinnen, wenn man das Interview liest, findet Eitel: der SWR-Intendant rede "einer Fusion unterhalb eines Staatsvertrages das Wort". Das stehe im Moment "bei uns im Saarland nicht zur Diskussion", stellt der Chef der Staatskanzlei klar.

  (picture alliance / dpa / Marius Becker) (picture alliance / dpa / Marius Becker)"Unterscheidbarkeit zu Privaten"
Der oberste sächsische Medienpolitiker Oliver Schenk will den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schärfen. Im Dlf spricht der CDU-Politiker über die Aufgabe der Politik, einen Auftrag zu formulieren.


Es gebe bereits "sinnvolle Kooperationen" zwischen beiden Anstalten "auf Verwaltungsebene". Eine Fusion aber habe "eine Einschränkung der Programmvielfalt unweigerlich zur Folge". Das Saarland habe mit seiner Nachbarschaft zu Frankreich eine "besondere kulturelle Prägung", so Eitel. Und für die brauche es eine eigene Sendeanstalt.

SR besteht auf eigene Strukturen

Auch Gniffkes Amtskollege, der SR-Intendant Thomas Kleist, weist die Überlegungen "entschieden zurück". Der Saarländische Rundfunk werde weder Direktionen zur Disposition stellen, noch Strukturen des SWR übernehmen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme

Die Eigenständigkeit aller Landesrundfunkanstalten beruhe nicht nur auf der Programmautonomie, sondern auch auf gut funktionierenden, eigenen Strukturen. Als Beispiele nannte der im April aus dem Amt scheidende Kleist "eine gut organisierte Verwaltung oder ein Justitiariat". Nur so könne der SR seiner gesetzlichen Aufgabe als autonome Anstalt gerecht werden.

Karlsruhe verhandelt Rundfunkbeitrag

Eigentlich war für den Jahresanfang eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorgesehen. Darauf hatte sich die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs verständigt. Doch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt zog ihre Zustimmung zurück und stoppte damit den politischen Prozess, bei dem alle Länder einwilligen müssen. Einen Eilantrag von Deutschlandradio, ARD und ZDF, dennoch am ursprünglichen Plan festzuhalten, lehnte das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten ab.

  (imago images/Jens Schulze/epd) (imago images/Jens Schulze/epd)"Eindeutiger Rückschlag"
ARD, ZDF und Deutschlandradio scheiterten mit ihrem Eilantrag, den Rundfunkbeitrag im Januar zu erhöhen, vor dem Bundesverfassungsgericht. Medienrechtler Wolfgang Schulz räumt den Sendern trotzdem gute Chancen im Hauptverfahren ein.

Neben den Eilanträgen haben die öffentlich-rechtlichen Sender auch reguläre Verfassungsbeschwerden eingereicht. Diese seien weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Wann es in der Hauptsache entscheiden wird, ist noch unbekannt.

Sender müssen sparen

Um mit dem Wegfall der erwarteten Mehreinnahmen zurechtzukommen, haben alle Sender bereits Sparmaßnahmen angekündigt. Die Intendanten müssen nun darüber entscheiden, wie künftig der interne Finanzausgleich funktionieren kann.

Auf diesem Weg wurden bislang Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk (SR) – im Vergleich zu den anderen sieben die kleinsten ARD-Medienhäuser – von finanzstärkeren Anstalten unterstützt. Der Staatsvertrag hätte vorgesehen, dass sie höhere Anteile der Beitragserhöhung bekommen.

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