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StartseiteKommentare und Themen der WocheBilliger und nutzloser Angriff auf Grenzwerte28.01.2019

Debatte um StickoxideBilliger und nutzloser Angriff auf Grenzwerte

Die neue Debatte um die Grenzwerten für Stickoxide waren für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wie ein warmer Regen, kommentiert Nadine Lindner. Dass Scheuer sich auf willkommene Einzelmeinungen wie die der Lungenärzte stürze, offenbare ein erschreckend flexibles Verhältnis zu Fakten - und helfe niemandem weiter.

Von Nadine Lindner

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Feinstaubmessstation an der Schwarzwaldstrasse in Freiburg (picture alliance / dpa / Winfried Rothermel)
Messstation für Feinstab in der Freiburger Innenstadt (picture alliance / dpa / Winfried Rothermel)
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Der politische Druck auf den Verkehrsminister in der ungelösten Diesel-Frage ist immens. Dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen der legalen und illegalen Manipulationen stehen Besitzer älterer Diesel richtig im Regen: In zwei Städten, Stuttgart und Hamburg, sind Fahrverbote bereits in Kraft, Nachrüstungen lassen auf sich warten, die Kaufprämien entpuppen sich als Flop. Kein Wunder, dass der Groll auf Industrie und Politik steigt – und damit die Nervosität im Verkehrsministerium.

Und nun hat der Druck ein neues Ventil, einen neuen Sündenbock gefunden: Es sind die Grenzwerte für Stickoxid. EU-weit gültig und das erst nicht seit gestern, sondern seit 2010, sind sie nun harten Angriffen ausgesetzt. Der Lungenarzt Dieter Köhler fand über 100 Unterstützer für seine Ansicht, den Grenzwerten fehle oft die wissenschaftliche Basis. Köhlers Forderung: Die Grenzwerte müssten bis zu einer Prüfung ausgesetzt werden.

Grenzwerte bereiten Scheuer Kummer

Für den Verkehrsminister war das wie ein warmer Regen. Dankbar griff er die Initiative auf und ging zum Angriff auf die Stickoxid-Grenzwerte über, die ihm so viel Kummer bereiten. Doch Scheuer spielt hier ein widersprüchliches Spiel. Auf der einen Seite sagt er, dass er die Debatte "versachlichen" möchte. Auf der anderen Seite bemüht er in den vergangen Tagen ein Vokabular, das ganz und gar nicht zur Versachlichung beiträgt. Scheuer spricht von "Willkür" und "Pi-Mal-Daumen-Werten".

Ja, wissenschaftliche Kontroverse ist richtig, Streit unter Medizinern gehört zum Geschäft, sie bringt die Zunft weiter. Aber der Verkehrsminister sollte nicht so hektisch auf willkommene Einzelmeinungen wie die von Dieter Köhler stürzen und die Wortmeldungen von anderen Lungenärzten oder der WHO einfach ignorieren. Das offenbart ein erschreckend flexibles Verhältnis zu Fakten, wie sie Tausende Studien der Weltgesundheitsorganisation oder das Umweltbundesamt bereitstellen. Es offenbart zusätzlich ein erschreckend flexibles Verhältnis zum Rechtsstaat, denn die Stickoxid-Grenzwerte gelten nun mal, ob sie einem gefallen oder nicht.

Zeit politische Lösungen anzubieten

Scheuer streut stattdessen Zweifel und strahlt Betriebsamkeit aus, die aber ziellos bleiben wird. Er wolle die Umsetzung der Werte hinterfragen, heißt es heute. Doch was genau er damit meint, sagt sein Ministerium nicht. Damit treibt er die Emotionen hoch, ohne eine konkrete politische Lösung anzubieten. Dabei wäre es dafür ganz dringend Zeit!

Andreas Scheuers Bilanz in der Diesel-Frage ist bislang mau. Vor dreieinhalb Jahren sind der groß angelegte Diesel-Betrug bei VW und die legalen Manipulationen anderer Hersteller aufgeflogen. Seitdem ist klar, wie sich die hohen Stickoxid-Grenzwerte in den Städten erklären lassen. Aber es ist völlig unklar, was mit den Millionen Auto-Kunden passiert, die sich auf einen sauberen Diesel gefreut und eine Stickoxid-Schleuder bekommen haben. Millionen Autofahrer, die endlich gern eine Antwort auf die Frage nach Nutzbarkeit des Autos und Restwert-Erhalt hätten. Und die diese Antwort auch verdienen!

Die Angriffe auf die Stickoxid-Grenzwerte sind billig. Und sie helfen keinem weiter.

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

 

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