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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofer sollte zurücktreten24.06.2020

Debatte um "taz"-KolumneSeehofer sollte zurücktreten

Allein die Ankündigung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen einer "taz"-Kolumne Strafanzeigen stellen will, ist eine Gefahr für die Pressefreiheit, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dieses Vorgehen erinnere an autoritäre Systeme und könne nur eine Konsequenz haben: Seehofer sollte zurücktreten.

Von Panajotis Gavrilis

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Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON)
Was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seiner Debatte um eine taz-Kolumne losgetreten hat, ist und bleibt gefährlich, meint Panajotis Gavrilis. (imago images / IPON)
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Was wäre wohl los, wenn ausgerechnet eine queere Journalist*in mit Migrationsgeschichte, wenn Hengameh Yaghoobifarah, es mit ihrer Kolumne schafft, den alten weißen Horst Seehofer zu stürzen? Wenn die Mit-Herausgeberin des Buches "Eure Heimat ist unser Albtraum" den Heimatminister in den politischen Ruhestand versetzt?

22.06.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet während seines Besuchs ein Polizeiauto, das während der nächtlichen Randale beschädigtet wurde. Das Fahrzeug wurde für den Besuch an den Ort der Randale gebracht. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten dutzende gewalttätige Kleingruppen in der Nacht zum 21. Juni die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. Foto: Marijan Murat/dpa | Verwendung weltweit (Marijan Murat / dpa) (Marijan Murat / dpa)Debatte um Seehofer - Fachgebiet Diskurs-Verschiebung
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit einer möglichen Klage gegen eine "taz"-Autor*in große Empörung ausgelöst. Gleichzeitig hat er es nach Ansicht unserer Kolumnistin geschafft, den Diskurs umzulenken – und die Debatte von gesellschaftlich hoch relevanten Themen wegzuführen.

Es bleibt vorerst wohl nur ein Gedankenspiel, eine leise Hoffnung, dass dieser bis-zur-letzten-Patrone, der Islam-gehört-nicht-zu Deutschland und-die-Migrationsfrage-ist-die-Mutter-aller-Probleme-Innenminister endlich abdankt.

Seehofer will nach der Ankündigung Strafanzeige zu stellen, jetzt plötzlich abwägen, das sei keine Petitesse, hält die Öffentlichkeit tagelang hin, als würde sich die Welt nur um ihn drehen.

Seehofer hat sich vergaloppiert

Was er dabei in den vergangenen Tagen losgetreten hat, ist und bleibt gefährlich. Es war auch seine eigene Partei, die CSU, die eine Art Steckbrief inklusive Foto der Autor*in veröffentlichte und von der "hässlichen Fratze der hasserfüllten Linken" sprach. Der Tweet wurde gelöscht, eine Entschuldigung folgte, der Schaden aber war bereits angerichtet, Morddrohungen gegen Yaghoobifarah folgten.

Und was machte Horst Seehofer? Er fuhr nach Stuttgart und inszenierte sich vor einem demolierten Polizeiwagen, der extra für seinen Auftritt noch einmal in der Innenstadt platziert worden war. Dabei geht es hier, wie es die Publizistin Mely Kiyak bereits formulierte, um nichts Geringeres als darum, den Berufsstand der Journalistinnen und Journalisten gegen den Staat zu verteidigen.

Horst Seehofer hat sich vergaloppiert. Er kann von der Kolumne in der "taz" halten, was er möchte und das auch äußern. Nur eine Strafanzeige als Funktionsträger, als Bundesinnenminister gegen eine Journalist*in anzukündigen ist eine Gefahr für die Pressefreiheit.

Kritikwürdiges Verständnis von Pressefreiheit

Das ist ein bisher wohl relativ einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Innenminister droht juristisch gegen eine Journalist*in vorzugehen, weil ihm der Text nicht passt.

Das erinnert an autoritäre Systeme und zeigt ein kritikwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. Seine Ankündigung hatte von Anfang an ohnehin nur symbolischen Charakter, weil Polizeigewerkschaften ihm längst zuvorgekommen waren. Sie hatten bereits Strafanzeige gestellt.

Es geht hier, wenn überhaupt nur um eine Signalwirkung, darum, ein Exempel zu statuieren getreu dem Motto: "Wer ist diese Hengameh Yaghoobifarah, was fällt ihr ein, so über unsere Polizei sich lustig zu machen, so zu schreiben? Das muss Konsequenzen haben!"

Die einzige Konsequenz, die aus diesem Debakel für Seehofer folgen kann: Er sollte sich entschuldigen und zurücktreten. Er muss eingestehen, dass er sich in etwas verrannt hat, dass er verloren hat.

Und überhaupt: Spricht noch jemand über strukturellen Rassismus und Polizeigewalt? Kaum. Vermutlich nur die Betroffenen und die, die das als Problem auch wahrnehmen. Dabei sollte genau das das eigentliche Thema sein.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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