Kommentare und Themen der Woche 23.11.2020

Debatte um Verfassungsfeindlichkeit Verbotsdiskussion ist ein Geschenk an die AfDEin Kommentar von Nadine Lindner

Beitrag hören Alexander Gauland im Portrait bei seiner Rede und Entschuldigung zu den Vorkommnissen im Bundestag, nachdem auf Einladung der AfD hin Störer in den Bundestag gelangt waren (imago / Political Moments)Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten, der die Demokratie von innen aushöhlen will, kommentiert Nadine Lindner – dennoch sei ein Verbot der Partei verfehlt. (imago / Political Moments)

Die Diskussion um ein Verbot der AfD sei substanzlos und sinnlos, kommentiert Nadine Lindner. Wer jetzt laut über ein Verbotsverfahren nachdenke, verhake sich in irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen, die in der wichtigen politischen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten nirgendwohin führen.

Es ist eine sinnlose Diskussion, die besser heute als morgen beendet werden sollte.

Es waren die Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen, der Sozialdemokrat Georg Maier und der Christdemokrat Herbert Reul, die diesen Stein ins Rollen gebracht haben und ein Verbotsverfahren zumindest nicht mehr ausgeschlossen hatten. Für Maier ist die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten, der die Demokratie von innen aushöhlen will.

Auch wenn an der Analyse was dran ist, die Schlussfolgerung ist falsch. 

Es gibt mindestens drei Argumente gegen ein Verbot

Wer jetzt laut darüber nachdenkt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, verhakt sich in irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen, die in der wichtigen politischen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten nirgendwohin führen. Und das sollten Reul und Maier eigentlich wissen.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bei einer Rede am 28. April 2017 in Berlin, Deutschland (Steffi Loos / Getty Images) (Steffi Loos / Getty Images)FDP-Politiker Kuhle - "AfD-Verbot ist ein unseriöser Vorschlag"
Die Diskussion um ein AfD-Verbot würde der Partei eher helfen, denn schaden. Man wissen aus dem NPD-Verfahren, wie schwierig ein Parteiverbot aus guten Gründen sei, sagte der FDP-Innenpolitiker Kuhle.

Gegen diese Verbotsüberlegungen gibt es mindestens drei Argumente. Eins ist fachlicher, zwei sind politischer Natur:

Ob Regierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen, sollte wohl überlegt sein, denn wenn der Verbotsantrag scheitert, wird es peinlich. Die NPD-Verbotsverfahren sollten da ein warnendes Beispiel sein. Auch wenn hier das Scheitern andere Gründe hatte, sind die hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot noch mal deutlich geworden. Zudem schillert die AfD inhaltlich im Gegensatz zur NPD zu sehr, vereint vermeintlich gemäßigte und erwiesen rechtsextremistische Kräfte. Die NPD dagegen hat ihre Verfassungsfeindlichkeit stets deutlich nach außen getragen.

Bei der AfD ist es deshalb angezeigt, zuerst auf die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zu einer möglichen Gesamtbeobachtung der AfD zu warten bevor überhaupt über weitergehende Schritte, also ein Verbot, nachgedacht wird.

AfD-Fraktionschef Gauland frohlockt schon

Nun zu den politischen Argumenten. Erstens: Jetzt eine substanzlose Verbotsdebatte vom Zaun zu brechen ist ein Geschenk an die AfD. Die kann damit munter ihre Debatten befeuern. Nachdem Abgeordnete den völlig ahistorischen Vergleich zwischen Infektionsschutz- und Ermächtigungsgesetz bemüht hatten, spielen sie weiter auf dieser Klaviatur des unpassenden 1933er Vergleichs. AfD-Fraktionschef Gauland frohlockt schon, dass die Verbotsdebatte die Nervosität der Altparteien zeigen würde.

Man weiß mittlerweile, dass die AfD die Opferrolle perfekt beherrscht, man muss ihr nicht noch halbgare Argumente auf dem Silbertablett servieren.

Das weitere politische Argument: Wer Demokratie und Debattenkultur in diesem Land wirklich stärken will, muss zwei Dinge tun. Es brauchte eine sachliche und präzise Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Inhalten und eine klare Benennung ihrer Provokationsstrategien.

Wie das geht, war vergangene Woche im Bundestag zu hören, als in ruhigem Ton dargelegt wurde, wie unsäglich es ist, das Infektionsschutz- und das Ermächtigungsgesetz zu vergleichen. Dass darin nichts als eine Verharmlosung des Dritten Reichens, seiner Opfer und dem Holocaust liegt.

Zur Versachlichung der Debatte trägt auch bei, wer eigene Lösungsansätze für drängende Probleme präsentiert. Und Probleme gibt es nicht erst seit Corona genug.

Scheindebatten um Verbotsverfahren politischer Gegner helfen da überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil, sie sind kontraproduktiv. 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

 

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