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Debatte um Verfassungsschutz-Präsident
Spekulationen um Entlassung Maaßens

Muss Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gehen? Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bedeckt und äußert sich nicht zu entsprechenden Spekulationen. Derweil geht in Berlin die Debatte um Maaßens mögliche Entlassung weiter - in allen Parteien.

Von Frank Capellan | 17.09.2018
    14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern.
    Wie geht es weiter mit Hans-Georg Maaßen? Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Entscheidung weiter offen (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
    Der Druck wächst, insbesondere auf Horst Seehofer. Er müsste den Chef des Amtes entlassen - bisher aber hatte der Innenminister stets erklärt, er stehe hinter Hans-Georg Maaßen. Angeblich soll ihm die Kanzlerin klargemacht haben, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident nicht mehr zu halten sei. Die CDU-Vorsitzende soll dies in Telefonaten unter anderem mit der SPD erklärt haben. Die Ablösung Maaßens werde erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Seehofer verhalte, soll Merkel angekündigt haben. Martina Fietz, ihre stellvertretende Sprecherin, bestätigt dies alles nicht, will aber auch nicht dementieren, dass die Kanzlerin auf den Schlussstrich drängt:
    "Ich verweise darauf, dass die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Fraktionsvorsitzende am 13. September zu diesem Thema miteinander gesprochen haben und morgen werden sie ihre Gespräche fortsetzen. Bis dahin haben die Koalitionspartner Stillschweigen vereinbart, dem werde ich hier nicht vorgreifen."
    Der Kanzlerin sitzt Andrea Nahles im Nacken
    Merkel ist derzeit auf Staatsbesuch in Algerien. Dass sie sich von Maaßen hintergangen fühlen muss, liegt auf der Hand. Er hatte ihr öffentlich widersprochen, als sie die Ereignisse in Chemnitz als "Hetzjagd" bezeichnet hatte. Statt das Gespräch zu suchen, äußerte sich der Verfassungsschützer über die Bild-Zeitung. Da Dienstherr Seehofer ähnlich argumentierte, war schnell von einem Komplott die Rede. Tatsächlich dürfte Merkel das Agieren Maaßens als unzulässige politische Einmischung werten, vor allem aber sitzt der Regierungschefin der Koalitionspartner im Nacken. Andrea Nahles:
    "Der Herr Maaßen hat uns lange genug aufgehalten. Wir treffen uns morgen und dann wird das geklärt!"
    SPD-Chefin Andrea Nahles stellt das Bündnis mit der Union in Frage, sollte er nicht entlassen werden. Am Wochenende hatte sie sich im hessischen Wahlkampf überzeugt davon gezeigt, dass Maaßens Amtszeit enden werde.
    "Es ist jetzt an Frau Merkel Klarheit zu schaffen, was diese Regierung angeht. Und das bedeutet für uns: Wir bleiben bei unserer Position. Herr Maaßen muss gehen und ich sage Euch: Er wird gehen!"
    Gesichtswahrende Brücke für Seehofer
    Fragt sich allerdings, ob und wie dem Innenminister eine gesichtswahrende Brücke gebaut werden könnte. Ein mehr oder weniger freiwilliger Rücktritt Maaßens war bis zuletzt nicht in Sicht. Seehofer hatte zudem beim CSU-Parteitag seine Haltung pro Maaßen bekräftigt und sich zugleich über die Attacken von Andrea Nahles beklagt. Horst Seehofer:
    "Frau Nahles hat mit der Kanzlerin und mir vereinbart, dass wir bis Dienstag Stillschweigen haben. Ich halte mich daran!"
    In Berlin werden die Spekulationen über Merkels Äußerungen zur Zukunft Maaßens bereits als Zeichen für die bevorstehende Entlassung gewertet. "Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt", meint SPD-Vize Ralf Stegner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert bereits einen Umbau des Amtes. Und Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, erweckt am Mittag schon den Eindruck, als habe Hans-Georg Maaßen bereits von sich aus das Handtuch geworfen, Bartsch richtet den Blick bereits auf den Innenminister.
    "Fakt ist aber auch, dass der Rücktritt von Herrn Maaßen zeigt: Diese Koalition hangelt sich von Krise zu Krise und eines dürfte klar sein: Horst Seehofer ist in diesem Amt nicht mehr zu halten!"
    Noch keine Entscheidung?
    Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern, der immer wieder als potentieller Seehofer-Nachfolger in Berlin gehandelt wird, bekräftigt heute, dass auch er immer gut mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen zusammengearbeitet habe. Und von einer Entscheidung in der Sache will der CSU-Politiker noch nichts wissen.
    "Wir sollten jetzt erst mal das Koalitionsgespräch, das morgen Abend stattfinden soll, abwarten!"
    AfD-Chef Jörg Meuthen fordert die CSU dazu auf, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Wenn Seehofer dazu gedrängt werde, Maaßen zu entlassen, müsse er, wenn er noch einen Funken Würde und Selbstachtung hätte, zurücktreten.