Debatte um Wehrpflicht
"Rechtsradikalismus in der Bundeswehr lässt sich damit nicht bekämpfen"

Rechtsextremistische Umtriebe in Teilen der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Ankündigung harter Gegenmaßnahmen veranlasst. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sagte nun in einem Interview, rechtsextreme Tendenzen gebe es nicht nur im KSK, sondern generell in der Truppe. Es sei ein Riesenfehler gewesen, die Wehrpflicht 2011 auszusetzen. Es tue der Truppe sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft dort eine zeitlang seinen Dienst leiste. Das erschwere auch, dass sich Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiter breitmache. Über die Wehrpflicht wolle sie im kommenden Jahr intensiv diskutieren.

Roderich Kiesewetter ist Verteidigungsexperte der Unionsbundestagsfraktion, er war lange in Führungspositionen der Bundeswehr tätig und bis 2016 Präsident des Reservistenverbands.

Silvia Engels: Was sagen Sie zu diesem Vorstoß von Frau Högl?

Roderich Kiesewetter: Zunächst einmal ist es ja zu begrüßen, dass die Wehrbeauftragte sich des Themas Bekämpfung des Rechtsradikalismus annimmt. Allerdings ist der Vorschlag, den sie macht, über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, glaube ich, eher als Diskussionsbeitrag zu verstehen. Denn wir hatten auch, als es die Wehrpflicht noch gab, keine Wehrgerechtigkeit. Am Ende sind 50.000 junge Männer eines Geburtenjahrgangs eingezogen, 100.000 haben Ersatzdienst geleistet, 180.000 wurden sozusagen untauglich oder krankgeschrieben. Das heißt also, wir hatten schon damals nicht den Spiegel der Gesellschaft, sondern wir hatten die jungen Gesunden. Und zweitens, glaube ich, hat unser Land die Zeit nicht mehr, um eine Wehrpflicht einzuführen, weil die Bundeswehr eine Hightech-Armee ist. Die Ausbildung auf den Systemen braucht zwei Jahre mindestens. Bis man ein Waffensystem beherrscht und auch ein bisschen Verantwortung übernehmen kann, vergehen zwei bis fünf Jahre. Also es ist ein Versuch, aber nicht über die Wehrpflicht. Es gibt bessere Möglichkeiten.

Engels: Da kommen wir gleich noch drauf zu sprechen. Könnte denn die allgemeine Wehrpflicht helfen, Rechtsextremismus in der Truppe zu bekämpfen? Denn dahinter steckt ja möglicherweise die Einschätzung, dass die Männer und Frauen, die sich nun bei der Bundeswehr verpflichten, nicht mehr dem normalen Querschnitt der Gesellschaft entsprechen.

Kiesewetter: Also Schwerpunkt eines solchen Dienstes muss sicherheitspolitisch begründet werden. Es ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, und man kann nicht Rechtsradikalismusbekämpfung über die Bundeswehr leisten. Sicherlich tut es den Streitkräften gut. Ich bin auch zu einer Wehrpflichtzeit eingezogen worden. Da hat man den Querschnitt der Gesellschaft, den mit einem hohen Berufsabschluss genauso wie jemand Ungelerntes. Alle wurden gleich behandelt, alle waren in Sechser- oder Achterstuben untergebracht. Die Bundeswehr hat heute nicht mal mehr die Infrastruktur, dies zu leisten. Zu Wehrpflichtzeiten hatten wir über 700 Kasernen, heute sind es 250. Aber ich will nicht ablenken, sondern die Wehrpflicht ist kein taugliches Mittel, Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Viel wichtiger ist es, dass wir die junge Generation begeistern, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Unser Land deckelt den Freiwilligendienst bei 180.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst und im freiwilligen sozialen Jahr. Wir haben als CDU 2015 den Vorschlag gemacht, doch die Stellen zu überhöhen auf über 400.000. Das ist leider verhallt. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, wie junge Leute sich einbringen können, aber Rechtsradikalismus in der Bundeswehr lässt sich damit nicht bekämpfen.

Engels: Auf der anderen Seite haben wir ja gerade die Beispielfälle der Elitetruppe KSK gesehen. Diese Truppe scheint zumindest zum Teil ja überdurchschnittlich viele Männer mit rechtsextremistischem Gedankengut angezogen zu haben, weil wir diese Fälle ja sehen und auch Frau Kramp-Karrenbauer reagiert hat. Hat Frau Högl hier nicht einen Punkt, dass diese Verengung weg von der Wehrpflicht hin zum Spezialistentum das, aus welchen Gründen auch immer, mit sich gebracht hat und man hier gegensteuern muss?

Kiesewetter: In der Sache hat sie ja recht. Aber im KSK, im Kommandospezialkräfte, dienen ja keine Wehrpflichtigen, sondern das sind alles Zeitsoldaten. Es sind nur ganz wenige, die den Freiwilligendienst dort leisten.

Engels: Genau das ist das Problem.

Kiesewetter: Weil sie dort die Spezialisten brauchen. Deswegen ist das nicht die Lösung, sondern ich sehe eher die Lösung in den Bereichen, dass das KSK aufgelöst gehört und anders strukturiert gehört, besser unter die Dienstaufsicht der normalen Truppenteile gehört. Dann muss die Spirale oder die Mauer des Schweigens unterbunden werden. Rechtsradikale Tendenzen sind ja nicht offen erkennbar. Es muss also für die Soldaten ein Klima sein, dass sie sich anvertrauen können, so wie dies der eine Hauptmann gemacht hat, der den Brief an die Ministerin schrieb, weil er im eigenen Hause nicht gehört wurde. Also das Entscheidende aus meiner Sicht ist, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) durchleuchtet gehört. Er sollte eher Bestandteil des Bundesamts für Verfassungsschutz gehören, so wie auch der Auslandsnachrichtendienst einen militärischen Anteil hat: das Amt für Militärkunde. Das wäre besser, wenn der Bundesverfassungsschutz über den MAD verfügte. Im Bereich der Reserve müssen wir prüfen, ob es sinnvoll ist, weiterhin ehrenamtliche Vereinsstrukturen zu haben. Ich halte es für viel besser, wenn Skisportgruppen und andere unter staatlicher Aufsicht sind und ähnlich organisiert sind wie ein THW. Ich rege drittens an, dass wir eine Art Weißbuch entwickeln: Wir haben seit 35 Jahren nur Weißbücher zur Sicherheitspolitik. Ich glaube, wir brauchen eine Art Bestandsaufnahme zur inneren Lage der Bundeswehr, zum Führungsverhalten. Und da kann eine Wehrbeauftragte hervorragende Beiträge leisten, aber die Wehrpflicht greift zu kurz. Sie greift in Grundrechte ein und löst das Problem nicht.

Engels: Das heißt, der Vorstoß von Frau Högl ist gut gedacht, aber eigentlich von dem, was er erreichen soll, überhaupt nicht zielführend?

Kiesewetter: Für was bildet dann die Bundeswehr aus? Sicherlich kann sie dann Nachwuchs aus den Grundwehrdienstleistenden gewinnen. Bei 700.000 jungen Menschen eines Geburtsjahrgangs - sagen wir mal, dann nehmen wir 500.000 in die Wehrpflicht, Frauen und Männer. Sie können nicht mehr nur die Männer einziehen. Dann müssen wir für 500.000 junge Menschen eine Struktur schaffen. Das gibt die Bundeswehr nicht her. Das wäre auch nach außen ein Zeichen einer Wiederbewaffnung oder einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung in den Außenschutz. Das kann man machen, aber wir haben nicht diese Krisenzeiten. Das ist notwendig in Krisenzeiten. Deswegen ist die Wehrpflicht ja auch ausgesetzt und nicht aufgehoben. Ich bin ein Verfechter der Wehrpflicht, aber sie wurde systematisch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgehungert und starb dann letztlich den Tod, als man sich auf sechs Monate Grundausbildung einigte in den Koalitionsverhandlungen 2009 und die Bundeswehr gesagt hat, mit neun Monaten können wir nicht in eine Hightech-Armee Menschen beschäftigen und können keine Auslandseinsätze leisten. Deshalb ist sie ja gestorben. Darüber muss Frau Högl sicherlich sich noch tiefer einarbeiten. Aber ihr grundsätzlicher Beitrag, dass Rechtsradikalismus bekämpft gehört und dass junge Leute einen Freiwilligendienst für unsere Gesellschaft leisten sollten, ich glaube, das ist alle Anerkennung wert, und ich unterstütze da Frau Högl. Rechtsradikalismus ist auch in den Streitkräften, aber in der gesamten Gesellschaft zu bekämpfen. Wichtiger ist, dass wir junge Leute aufschließen für einen freiwilligen Gesellschaftsdienst. Wir deckeln ihn bei knapp unter 200.000. Wir haben aber 500.000 bis 700.000 junge Menschen, die jedes Jahr eine Schule oder eine Ausbildung abschließen. Die zu gewinnen, für unser Land etwas zu leisten, im Sinne: Tu etwas für dein Land - das wäre sinnvoll, auf freiwilliger Basis mit Anreizen, dass junge Leute auch überzeugt werden, für unser Land ist was zu tun. Eine Pflicht verhindert nicht Radikalisierung.