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Debatte zu Migranten-AufnahmeViel Kritk an Seehofer

Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON)
Horst Seehofer, Bundesinnenminister (imago images / IPON)

Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge und Migranten aus dem zerstörten Lager Moria von der griechischen Insel Lesbos aufnimmt. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, insgesamt hätten neun EU-Staaten und die Schweiz zugesagt, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Moria bei sich unterzubringen. Deutschland und Frankreich würden die meisten übernehmen.

Seehofer betonte, durch die Zerstörung des Flüchtlingslagers sei eine besondere humanitäre Notlage entstanden. Jetzt gehe es vor allem darum, die Hilfe in dem Lager vor Ort zu organisieren. Dabei stehe die Bundesregierung in engem Kontakt zur Regierung in Athen. Diese habe eine Bedarfsliste übermittelt, die von deutschen Stellen geprüft werde. Seehofer warb noch einmal für eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union.

Gegenwind im Bundestag

Im Bundestag erntete der Bundesinnenminister für seine Ankündigung Kritik. Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnete die geplante Aufnahme von bis zu 150 Minderjährigen als unzureichend. Flüchtlingslager wie Moria seien der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit, sagte er in der Debatte im Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg verlangte, nun die Flüchtlinge aus dem griechischen Lager auf andere EU-Staaten zu verteilen. Auch die SPD-Politikerin Vogt appellierte an Seehofer, mehr Menschen aus Moria ins Land zu lassen. Dagegen verlangte der AfD-Abgeordnete Curio, die Bewohner des Lagers in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Seehofer forderte im Bundestag eine europäische Lösung. Er fühle sich dem Satz verpflichtet, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe.

Welche Hilfsmaßnahmen sind schnell umzusetzen?

EU-Migrationskommissar Schinas, der bei der Pressekonferenz Seehofers am Vormittag per Video zugeschaltet war, verwies darauf, dass es der Europäischen Union 2016 nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage zu verständigen. Als Grund nannte er die Blockadehaltung einiger Regierungen. Jetzt solle es einen weiteren Anlauf geben. Schinas kündigte an, dass die Brüsseler Behörde Ende des Monats neue Vorschläge machen werde.

Bei der aktuellen Einigung geht es zunächst um rund 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Auch die Niederlande erklärten sich bereit, hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Bundeskanzlerin Merkel betonte, Deutschland werde außerdem sofort dabei helfen, eine neue und bessere Unterbringung für die von dem Brand Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Frankreichs Präsident Macron bestätigte bei einem Besuch in Korsika, dass er gemeinsam mit Merkel eine europäische Initiative zur Aufnahme der Menschen plane. Die Zahl von 400 sei nur eine ungefähre Größenordnung und könne sich im Laufe der Gespräche noch ändern, hieß es aus Verhandlungskreisen. Sie hänge auch von den Wünschen der griechischen Regierung ab.

Bundesentwicklungsminister Müller dringt auf eine Aufnahme von weit mehr Migranten aus Moria. Deutschland könne hier ein Zeichen setzen und 2.000 Menschen aufnehmen, sagte Müller im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Wenn er diesen Auftrag als deutscher Entwicklungsminister bekäme, dann sei das innerhalb von drei Tagen zu lösen.

Hilfsorganisationen und Städte schalten sich ein

Deutsche Hilfsorganisationen fordern die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos. Es brauche einen konzertierten europäischen Rettungsplan, heißt es in einem Offenen Brief, der unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International, Caritas und der Diakonie unterzeichnet ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse sich unverzüglich dafür einsetzen. Die Brandkatastrophe im Lager Moria und die beschämende Lage dort seien das direkte Ergebnis einer verfehlten Flüchtlingspolitik.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel erklärten sich zehn große deutsche Kommunen bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Zu den Unterzeichnern gehören die Stadtoberhäupter unter anderem von Freiburg, Hannover, Köln und Potsdam.

Dritte Nacht in Folge unter freiem Himmel

Angesichts wachsender Spannungen auf der Insel Lesbos hat die griechische Regierung die Polizeikräfte dort verstärkt. Nach Angaben des Staatsfernsehens trafen heute früh mehrere Busse mit Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern in Mytilini ein. Auf Lesbos herrschen nach dem Großbrand in Moria chaotische Zustände. Tausende Flüchtlinge verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Anwohner blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Migranten provisorisch untergebracht werden sollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, hält sich derzeit auf Lesbos auf. Sie forderte im Deutschlandfunk mehr Anstrengungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Flüchtlingsfrage. Die Situation der Flüchtlinge beschrieb sie als schrecklich und auch als surreal. Bei jeder anderen Katastrophe mitten in Europa wäre sofort Hilfe da. Hier würden die Menschen aber alleingelassen. Deutschland müsse vorangehen und mit anderen Länder eine "Koalition der Willigen" bilden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Humanität und Ordnung zusammenkämen und es entsprechende Verfahren gebe. Göring-Eckardt plädierte dafür, dass Länder, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, mehr Geld erhalten sollten. Die Menschen in Moria einfach auf der Straße zu lassen, sei jedenfalls keine Lösung. Das Pochen auf eine europäische Antwort komme ihr immer mehr wie eine Ausrede vor, betonte die Grünen-Politikerin.

Das auf der Insel Lesbos gelegene Lager war durch einen Brand zerstört worden, mehr als 12.500 Menschen wurden obdachlos. Das Lager war für knapp 3.000 Personen ausgelegt.

Diese Nachricht wurde am 12.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.