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StartseiteHintergrundWelche Position findet die CDU?23.06.2015

Debatte zur EinwanderungWelche Position findet die CDU?

Als CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Januar die Einführung eines Einwanderungsgesetzes vorschlug, sorgte das in seiner Partei für einigen Unmut. Seitdem ringt die CDU um eine Position zu dem Thema, bei dem es nicht nur um Arbeitsmigration, sondern auch um das Anerkennen einer gesellschaftlichen Veränderung geht.

Von Katharina Hamberger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) 2010 bei ihrem Besuch der "Bürgerinitiative ausländischer Arbeitnehmer" in Hamburg-Wilhelmsburg. (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer )
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) 2010 bei ihrem Besuch der "Bürgerinitiative ausländischer Arbeitnehmer" in Hamburg-Wilhelmsburg. (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer )
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Julia Klöckner muss Hände schütteln, eine nach der anderen. An einem Abend Mitte Juni ist die CDU-Politikerin in Winnweiler, einem kleinen Örtchen in der Pfalz. Knapp 5.000 Menschen leben hier. Im Ortskern gibt es ein paar pittoreske Fachwerkhäuser. Das Festhaus, in dem Julia Klöckner sich an diesem Abend den Fragen von rund 100 Bürgern stellt, gehört nicht dazu. Es hat mehr den Charme einer Mehrzweckhalle.

Klöckner, hellblaue Jeans, passende Lackschuhe, beiger Blazer. Die Haare trägt die 42-Jährige kinnlang, perfekt frisiert, kaum eine Strähne traut sich, aus der Reihe zu tanzen. Im Festsaal sind die Stühle im Kreis aufgestellt - um ein orangefarbenes, rundes Podium, nur wenige Zentimeter hoch. Das ist die Bühne. Klöckner möchte sich volksnah geben.

Zu Einstimmung auf den Besuch der CDU-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz werden auf Bildschirmen schöne Bilder von Burgen und Weinbergen in Rheinland-Pfalz gezeigt. Dazu gibt's Brezeln und Getränke, die Mitglieder des JU-Kreisverbandes Donnersberg, alle in schwarzen Poloshirts, verkaufen.

"So, jetzt bin ich da. Guten Abend! Ich grüß' sie alle sehr herzlich."

Die CDU-Politikerin will nächstes Jahr im März Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden und Malu Dreyer, SPD ablösen. Darum fährt sie durchs Land, wirbt für sich und spricht mit den Bürgern vor Ort.

"Ich dreh mich heute Abend öfter mal so ein bisschen hin und her und zeig ihnen mal ab und zu den Rücken, aber das ist nicht die kalte Schulter. Wir möchten heute einiges erfahren von Ihnen."

Ein Thema, das viele an diesem Abend bewegt, sind die Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland:

"Was eben abgeht, Flüchtlinge und so weiter, das ist schon sehr heftig. Also ich denk, so zum puren Spaß wandert niemand aus seiner Heimat aus. Das hat schon Gründe. Aber wie das ganz gemacht werden soll, dass es für alle gut ist. Das weiß ich nicht."

Klöckner hört sich die Fragen und Bedenken der Menschen an, zeigt Verständnis:

"Die Leute wollen ganz konkret wissen, was passiert bei uns hier vor Ort. Zum Beispiel, wenn mehr Flüchtlinge kommen, wo haben wir Unterkünfte, wo die unterkommen können. Dann geht es um Zuwanderung: Mensch, wir haben für unsere kleinen Betriebe selbst keine Fachleute mehr."

JU rechnet mit Einwanderungsgesetz

Klöckners Partei, die CDU, gibt es nun bald 70 Jahre. Kommendes Wochenende feiert sie Geburtstag. Wie jede Partei haben auch die Christdemokraten immer wieder Umbrüche und Neuausrichtungen erlebt. Jetzt, im siebzigsten Jahr ihres Bestehens, ist die Zuwanderung eines der zentralen Themen, mit denen sich die CDU auseinandersetzen muss. Denn Deutschland verzeichnet die höchste Zuwanderung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, Menschen aus Drittstaaten, die zum Arbeiten kommen und die steigende Zahl der Flüchtlinge. Auf der anderen Seite schrumpft die deutsche Bevölkerung, es wird immer mehr ältere Menschen geben und immer weniger junge Fachkräfte.

"Das Thema ist also da und es ist klar, dass auch die Politik sich darüber Gedanken macht, ob die bestehenden Rahmenbedingungen für diese Entwicklung ausreichen und ob sie auch für die nächsten fünf, zehn, zwanzig Jahre gut aufgestellt sind," sagt Katharina Senge, Koordinatorin für Zuwanderung und Integration bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Debatte über Einwanderung in seiner Partei angestoßen. (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Politik sucht also nach Antworten auf die Fragen: Wie wird in Deutschland in Zukunft eine Asylpolitik aussehen? Wie schafft es ein Land, qualifizierte Fachkräfte - vor allem aus Drittstaaten - zu gewinnen? Es ist kein abstraktes Thema, sondern es berührt die Menschen in Deutschland direkt. Auch in der CDU wird heftig über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und über eine zukünftige Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik debattiert. Auslöser für diese parteiinterne Diskussion war ein Zeitungsinterview von Peter Tauber Anfang 2015. Der Generalsekretär der CDU, der eine Parteireform anstrebt, forderte: Wenn Deutschland Zuwanderung wolle, die sich nicht nur an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientiere, dann müsse auch über ein Einwanderungsgesetz geredet werden. Nicht alle in der CDU sind seiner Meinung. Auch in Winnweiler ist das ein Thema:

"Ohne Zuwachs wird Deutschland aufgrund unserer Geburtenzahl, die die Deutschen haben, wird Deutschland auf Dauer nicht existieren können. Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Qualität. Wir brauchen Fachkräfte - und da sind die Einwanderer, meiner Meinung nach als CDU-Mitglied herzlich willkommen," sagt ein Mann von der Parteibasis - seit 40 Jahren ist er in der CDU. Ob es dazu nun ein neues Gesetz braucht oder nicht, kann er allerdings auch nicht sagen. Im JU-Kreisverband Donnersberg, zu dem Winnweiler gehört, hat man sich hierzu schon eine dezidiertere Meinung gebildet - wenn auch, wie so oft, die einen über Flüchtlinge reden, die anderen über Fachkräfte. Was gleichzeitig zeigt, wie viele Möglichkeiten es gibt, ein Gefäß zu füllen, das Einwanderungsgesetz heißen könnte:

"Ich glaube auch, das brauchen wir vor allem, weil wir selbst sind ziemlich geburtenschwach und wir brauchen die jungen Arbeitskräfte aus dem Ausland, die ja teilweise hoch qualifiziert sind und wir können nur von denen profitieren, wenn wir richtig mit denen umgehen."

"Integration ist ein sehr wichtiger Punkt: Wir haben auch einige Vereine, wo auch Flüchtlinge mittlerweile gut integriert sind und ich denke auch das muss weiter gefördert werden."

Die jungen CDUler beobachten die Debatte in ihrer Partei - und sind sich - trotz des internen Streits - sicher:

"Es wird trotzdem kommen, es ist nur eine Frage der Zeit."

Über diese Unterstützung vonseiten der Basis wird sich Peter Tauber freuen. Sein Vorstoß im Januar kam für viele Parteikollegen überraschend.

"Ich glaube nach wie vor, dass wir in unseren gesetzlichen Regelungen Dinge besser machen können. Und ich bin auch nach wie vor der Meinung, es ist klug, dass man das Kind beim Namen nennt. Wenn wir Einwanderung haben, wenn wir Menschen für Deutschland begeistern wollen, wenn wir sie zu Bürgern machen, dann sollten wir es Einwanderungsgesetz nennen."

Tauber lässt sich von Gegnern nicht beeindrucken

Ihm widersprechen vor allem die Innenpolitiker der CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam noch im Januar dieses Jahres zu dem Schluss:

"Dass unsere rechtlichen Regelungen allen Kriterien eines Einwanderungsgesetzes entsprechen, und dass wir deswegen ein Einwanderungsgesetz haben und kein neues brauchen."

Tot war die Debatte in der CDU mit diesem Basta-Satz aber noch nicht. Ganz im Gegenteil. Die meisten Innenpolitiker sprangen de Maizière bei, äußerten ihre ablehnende Haltung zu einem Einwanderungsgesetz. Ende Februar veröffentlichten die Abgeordneten Nina Warken und Tim Ostermann in einem CDU-Diskussionsforum im Internet ein Papier mit der Überschrift: "Position zu Einwanderungsdebatte - Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz." Darin heißt es, Deutschland verfüge bereits über ein solches Gesetz, nämlich das aktuelle Aufenthaltsgesetz. Der Name des Forums: CDU 2017. Kein Zufall. Denn die Partei will sich in den nächsten zwei Jahren inhaltlich und organisatorisch verändern, strebt eine Parteireform an. Noch kann jeder für seine Position kämpfen. In dem Papier heißt es deshalb weiter:

"Der Ruf nach einem neuen Einwanderungsgesetz sollte jedenfalls nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Mitte Europas lokalisiert ist und die Grenzen faktisch offen sind. Es ist ein Trugschluss, dass man mit einem neuen Gesetz Herr der komplexen Migrationsströme nach Europa werden könnte."

Unterstützt wird diese Meinung von der kleinen Schwesterpartei, der CSU. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer sagt:

"Wir haben eine sehr große und sehr gut eingestufte Möglichkeit beim Thema Asylrecht beim Thema EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit, beim Thema Fachkräfte. Wir haben einen ganzen Werkzeugkasten voller Möglichkeiten, die weltweit geschätzt sind. Und deshalb, CSU sagt klar: kein Einwanderungsgesetz."

Tauber hingegen ließ sich von den Gegnern nicht beeindrucken, trieb die Debatte weiter voran. Alleine ist er nicht mit seiner Haltung: In einem Papier, das im März ebenfalls über die Online-Plattform CDU2017 veröffentlicht wurde, sprechen sich junge CDU-Politiker, angeführt von Jens Spahn, für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie formulieren zehn Thesen. Unter anderem heißt es darin, Deutschland brauche Staatsbürger, nicht nur Arbeitskräfte. Generalsekretär Tauber hatte darauf gesetzt, dass die Debatte nicht sofort wieder beendet ist. Denn ihm ging es um mehr, als nur neue Paragrafen, wie er selbst sagt:

"Die Tatsache, dass wir Einwanderung haben und auch zukünftig brauchen aufgrund unserer demografischen Entwicklung, wird dazu führen, dass wir uns mit dem Thema mindestens 20 Jahre beschäftigen werden, vielleicht länger. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und eine solche Debatte noch mal neu anzustoßen und sich dessen bewusst zu werden, dass es ein permanenter Prozess ist, den wir jetzt vor uns haben, dafür braucht er Symbole und starke Begriffe und offenbar ist das Wort Einwanderung oder das Wort Einwanderungsgesetz ein solches Symbol, ein solcher Begriff, der jetzt zu neuen, tieferen Debatten führt."

Süssmuth: Integration wurde lange als einseitiger Prozess gesehen

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU intensiv über die Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik diskutiert. Bereits 1990 schrieb der CDU-Politiker Heiner Geißler in einem Spiegel-Artikel mit dem Titel "Meise zu Meise?":

"Der eigentliche Realitätsverlust besteht im Ignorieren der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist. Ein Einwanderungsland müssen wir auch bleiben, denn der Bevölkerungsrückgang und der Altersaufbau machen aus den Deutschen innerhalb weniger Jahrzehnte ein vergreisendes, sterbendes Volk."

Rita Süssmuth (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)CDU-Politikerin Rita Süssmuth: "Wir sind schon seit Langem Einwanderungsland." (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)

Geißler forderte schon damals ein Gesetz, damit Menschen nach Deutschland kommen, hier leben und heimisch werden wollen. Ein Wunsch, mit dem Geißler sich nicht durchsetzen konnte. Nur ein Jahr zuvor, 1989, hatte der damalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Regierungserklärung klar gestellt:

"Wir sind kein Einwanderungsland und wir können es auch nicht werden."

Dass dies Parteilinie war, musste auch die CDU-Politikerin Rita Süssmuth feststellen, als sie 1994 ein Einwanderungsgesetz forderte. Damals hieß es:

"Wie kann man nur, niemals wird das passieren."

Lange sei es darum gegangen, den Status quo zu bewahren, erinnert sich die heute 78-Jährige. Man könnte wohl auch von einer Angst vor dem Fremden sprechen. Integration wurde deshalb als einseitiger Prozess gesehen:

"Wir haben ja lange Zeit angenommen, das gestalten die Deutschen und die anderen übernehmen diese Erwartung, die die Deutschen haben."

Süssmuth ist immer noch politisch aktiv, häufig wird sie zu Veranstaltungen eingeladen, um zum Thema Zu- und Einwanderung zu sprechen. Ihre Partei habe ihre Position in den vergangenen Jahrzehnten dabei durchaus verändert:

"Von der sehr strikten und Jahrzehntelang durchgehaltenen Weigerung in all den Jahren, in denen wir Gastarbeiter angeworben haben, "Wir sind kein Einwanderungsland", obwohl wir es seit Langem sind. Und wir können feststellen - wenn auch wider Willen - bei der Gesetzgebung 2004, ist es dann doch dazu gekommen, zu sagen, ja wir sind ein Einwanderungsland und es gilt dieses Einwanderungsland zu gestalten.

Das sieht auch Ulrich Herbert, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg so. In den vergangenen 25 Jahren habe die CDU einen gewaltigen Bogen beschrieben:

"Ende der 80er-Jahre hat die Union eine Kampagne gestartet unter dem damaligen Generalsekretär Rühe, um die SPD dazu zu zwingen, den Asylartikel des Grundgesetzes zu verändern, um auf diese Weise nicht mehr gezwungen zu sein, alle, die sich politische Flüchtlinge nennen, auch aufnehmen zu müssen."

Der Ton in der Debatte sei immer schärfer geworden:

"Und als dann die ersten Anschläge auf Asylbewerberheime kamen, gab es viele Stimmen in der Union, die sagten, ja da sei jetzt nicht schön, aber kein Wunder angesichts der großen Flüchtlingszahlen und möglicherweise sei das die einzige Möglichkeit, die SPD zur Räson zu bringen. Und dann gab es eben im Sommer 1992/93 diese große Zahl von Anschlägen mit zahlreichen Toten."

Das habe zu einem langsamen Umdenken in der CDU geführt. Herbert und auch viele CDU-Mitglieder sind sich sicher: dieser Wandel geht vor allem auf Angela Merkel zurück. Dabei hat auch sie ihre Haltung geändert. Als Rita Süssmuth 2000 den Vorsitz für die Unabhängige Kommission Zuwanderung unter rot-grün übernehmen sollte, die das Ausländerrecht überarbeiten wollte, war Merkel nicht begeistert.

"Weil sie meinte, das bringt eine unglaublich große Auseinandersetzung und unser Standpunkt ist gegen Einwanderung. Das geht nicht."

Die Debatte hat sich innerhalb der Partei verändert

Erst 2004 und vor allem dann als Bundeskanzlerin ab 2005 hat sich Merkels Einstellung dazu verändert. Sie hat die Brisanz des Themas erkannt. Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag:

"Es war ja auch 2005 Bundeskanzlerin Merkel, die zum ersten Mal eine Staatsministerin für Integration berufen hat und sie ins Kanzleramt geholt hat mit Frau Böhmer. Und wir hatten auch die erste türkischstämmige Ministerin mit Aygül Özkan in Niedersachsen. Das heißt also, die CDU hat in vielen Bereichen die ersten Schritte gemacht und deswegen gehört es auch zum Selbstverständnis unserer Partei, dass wir an dem Thema auch dran bleiben."

Giousouf ist in Leverkusen geboren. Ihre Eltern kommen aus Griechenland und gehörten dort einer türkischstämmigen Minderheit an. Fragt man sie nach einem Einwanderungsgesetz, antwortet sie:

"Die Experten sagen uns, die Gesetze in Deutschland sind eigentlich die Liberalsten. Deswegen glaube ich, man kann ein Gesetz machen, was übersichtlicher ist, was einfacher zu verstehen ist, aber ich würde eher sagen, dass wir Maßnahmen brauchen, um diese Dinge, die wir angestoßen haben, auch umzusetzen."

CDU Mitglied Cemile Giousouf spricht am 16.03.2013 in Münster (Nordrhein-Westfalen) während der CDU Landesvertreterversammlung. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt den Vorstoß von Peter Tauber (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)

Sie findet Taubers Vorstoß richtig: Die CDU müsse an diesem Thema dran bleiben. Giousoufs Antwort ist ein Beispiel dafür, wie sich die Debatte in der CDU verändert hat. Es ist kein reines "dafür und dagegen" mehr innerhalb der CDU. Julia Klöckner beispielsweise fordert zunächst, eine Definition von Einwanderungsgesetz - und interpretiert Taubers Vorschlag in ihrem Sinne:

"Ich finde so, was Peter Tauber sagt, ist ein interessanter Aspekt. Zu sagen, lasst uns doch die Gesetzgebung, die wir haben, etwas anschaulicher, etwas einladender für die machen, die auch woanders Angebote haben. Nicht, dass wir am Ende die bekommen, die sonst nirgends untergekommen sind."

Es sind nun mittlerweile die feinen Unterschiede bei der Diskussion in der CDU, die offenbaren: Aus den zwei Lagern sind viele kleine Meinungsinseln geworden, die zum Teil große Schnittmengen haben. Das Thema ist deutlich vielschichtiger - im Kern geht es nicht mehr nur um die reine Gesetzgebung, es geht vielmehr um eine Debatte, die die CDU aktiv angehen muss, um sich nicht von anderen Parteien treiben zu lassen, um als Partei im positiven Sinne mit dem Thema Einwanderung verbunden zu werden:

"Das ist vielleicht das, was wir anders hätten machen müssen in den letzten Jahren. Wir haben so viel geändert und so viele neue Regeln eingeführt, aber wir hatten nie so die breite öffentliche Debatte, sondern das ist, ich möchte nicht sagen unterm Radar gelaufen, aber es ist gemacht worden. Es gibt viele Wege, nach Deutschland zu kommen, aber es gibt kein gesellschaftliches Bewusstsein dafür und dafür braucht es dann auch mal eine kontroverse gesellschaftliche Debatte. "

Ausschlaggebend ist die Position vor der Bundestagswahl 2017

Diese Debatte hat unter anderem dazu geführt, dass sogar Tauber und de Maizière sich teilweise angenähert haben.

"Thomas de Maizière hat in einer wirklich starken Rede auch noch mal deutlich gemacht, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind, aber dass wir uns noch damit auseinandersetzen müssen, was heißt das denn eigentlich."

Thomas de Maizière sagte damals bei einem Einwanderungskongress:

"Sind unsere Regelungen zu kompliziert, zu unübersichtlich? Ich bin bereit kritisch zu prüfen, wo es hakt und wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Aber mit rechtlichen Änderungen, mit Vereinfachungen wird es uns nicht gelingen, wesentlich mehr Fachkräfte in unser Land bringen. Es ist nicht so, als würden die Fachkräfte aus dem Ausland, um nach Deutschland zu kommen, Schlange stehen und nur von unserem vermeintlich komplizierten Gesetzeswerk abgeschreckt. Viele Fachkräfte gehen nach Kanada, Neuseeland oder die USA, Deutschland ist für sie nicht so attraktiv. Hier müssen wir ansetzen."

Dass man sich in naher Zukunft grundsätzlich auf ein einfacheres Gesetz einigen könnte, steht also bereits als erster Kompromiss im Raum. Aber de Maizières Aussage zeigt: Selbst, wenn die CDU sich dazu durchringt, ist die Frage, ob auch alle denselben Vorteil in einem Einwanderungsgesetz sehen, wie ihn die Migrationsexpertin der Adenauer-Stiftung, Katharina Senge, beschreibt:

"Der liegt darin, dass bei diesem Begriff mitschwingt, dass die Menschen auf Dauer kommen und dass es darum geht, dass sie ein Teil des Gemeinwesens werden und das ist dann eine Frage des Selbstverständnisses als Einwanderungsland."

Das Ringen in der CDU mit sich selbst zeigt die zahlreichen Facetten des Themas. Über allem steht die Frage, welches grundsätzliche Verhältnis die Christdemokraten zur Einwanderung haben. Geht es um reine Arbeitsmigration? Oder auch um das Anerkennen einer gesellschaftlichen Veränderung, wie Tauber sie beschreibt:

"Wir müssen unser Bild einfach hinterfragen. Woher erkennen wir denn, dass jemand Bürger unseres Landes ist. Sicher nicht mehr am Namen oder am Aussehen. Und das ist für eine Gesellschaft, die davon lebt, dass Bürger Verantwortung übernehmen, ja eine Riesenchance. Wenn das eine Kategorie ist, jemanden als Bürger zu beschreiben, ist das eigentlich eine sehr schöne und die kommt dem Politikverständnis der CDU auch sehr nahe."

Ausschlaggebend wird sein, wo die Partei vor der Bundestagswahl 2017 steht. Dann will die CDU ihre Parteireform auf den Weg gebracht haben. Zum einen braucht sie eine Position zu diesem Thema, weil es gesellschaftlich immer relevanter wird. Von der Politik werden Lösungen erwartet. Zum anderen geht es auch darum, nicht irgendwann als Volkspartei ohne Volk, also ohne Mitglieder da zu stehen. Das steckt auch hinter Taubers Definition des Bürgers: Die Werte, die jemand vertritt, sollen im Vordergrund stehen, nicht seine Herkunft. Wichtig ist eine Positionierung auch, weil 2017 wieder die Koalitionsfrage im Raum steht. Einwanderung ist ein Thema, bei dem auch die Grünen interessiert in Richtung CDU schauen. Tauber hat sich aus dem Fenster gelehnt mit seinem Vorstoß, aber er und die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes haben damit auch einen ersten Punkt gemacht. Sie haben die Debatte ins Rollen gebracht und einen Innenminister von einem strikten Nein zum Nachdenken bewegt.

 

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