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Debatte zur FlüchtlingspolitikDe Maizière: Seenotrettung ist zentrale Aufgabe

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, l-r), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Uwe Beckmeyer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich im Bundestag zum Gedenken an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge von ihren Plätzen erhoben. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, l-r), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Uwe Beckmeyer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedenken der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Seenotrettung als zentrale Aufgabe Europas bezeichnet. Der CDU-Politiker stellte zudem eine stärkere deutsche Beteiligung daran in Aussicht. Morgen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Krisentreffen zusammen.

"Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss", sagte de Maizière in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission eine Verdopplung der Mittel für solche Missionen vorgeschlagen habe. Es könne aber auch eine Verdreifachung sein, sagte der Minister. Die bestehenden Maßnahmen müssten verbessert werden - "gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung", so de Maizière.

Bis vor Kurzem hatte de Maizière die Seenotrettung noch zurückhaltend bewertet und gewarnt, diese spiele Schlepperbanden in die Hände. Nun sagte er, nach den jüngsten Schiffsunglücken mit hunderten Toten könne die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Migration darf keine Frage von Tod und Leben sein." Zudem müsse konsequent gegen Schlepper vorgegangen und mehr für die politische Stabilisierung in den Heimatländern der Flüchtlinge getan werden.

Steinmeier: Der Verantwortung stellen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im Bundestag, Europa stehe in der Verantwortung, die Flüchtlinge zu retten. "Vor dieser Verantwortung dürfen wir nicht kneifen." Eine Verdoppelung der finanziellen Mittel sei der richtige Weg. Er betonte, das jüngste Unglück sei nicht das Ende, sondern der traurige Höhepunkt. Zugleich warnte Steinmeier aber davor, schnelle Lösungen zu erwarten.

Vertreter der Opposition bezeichneten die europäische und die deutsche Flüchtlingspolitik als gescheitert. Diese sei mehr auf Abwehr als auf eine Lösung ausgerichtet, sagte die Abgeordnete der Linken, Petra Pau. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangte, man brauche sichere Korridore für die Flüchtlinge.

Merkel sieht dringenden Handlungsbedarf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in der Kabinettssitzung erklärt, die Bilder von ertrinkenden Menschen seien mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar. Daher gebe es dringenden Handlungsbedarf.

Am Wochenende waren bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich 800 Menschen umgekommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Morgen befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Krisengipfel mit dem Thema. Die EU-Kommission hat einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, über den die Politiker beraten sollen.

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