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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Luft für heterodoxe Positionen26.10.2019

DebattenkulturMehr Luft für heterodoxe Positionen

In Deutschland fehle es nicht an Meinungsfreiheit, sondern an Toleranz, kommentiert Marco Bertolaso. Dafür tragen auch die medialen Eliten ihren Teil der Verantwortung - denn der Mainstream sei momentan recht eng. Andere Positionen drifteten leider vor allem ins Rechte und Identitäre ab.

Von Marco Bertolaso

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Mehrere hundert Demonstranten haben an der Universität Hamburg die erste Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seit dessen Rückkehr an die Uni verhindert. (Picture Alliance / dpa / Markus Scholz)
AfD-Mitberünder Bernd Lucke wurde an Lehrveranstaltungen an der Universität Hamburg gehindert. Das sei nicht hinnehmbar, kommentiert Marco Bertolaso. (Picture Alliance / dpa / Markus Scholz)
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Deutschland diskutiert über die Meinungsfreiheit. Auch der Bundestag hat sich diese Woche Zeit dafür genommen. Überall melden sich Verteidiger des hohen Guts zu Wort - und das im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes mit seinem wunderbaren Artikel fünf. Keine Frage: Einer freiheitlichen Demokratie kann Schlimmeres als diese Diskussion geschehen. Doch führen wir die richtige Debatte?

Lucke, Lindner, de Maizière

Der Hamburger Professor Bernd Lucke wird an Lehrveranstaltungen gehindert. Das ist nicht hinnehmbar. Mitglieder der Gauland-Höcke-AfD dürfen Polizisten sein. Natürlich darf dann ein Beamter seine Arbeit tun, der heute in seiner Ex-Partei Linksabweichler wäre. Aber wurde Luckes Meinungsfreiheit beschnitten? Soweit ich weiß, wollte er "Makroökonomik II" lehren und nicht politisieren.

Ebenfalls an der Universität Hamburg wird eine Veranstaltung einer FDP-nahen Hochschulgruppe mit Christian Lindner nicht genehmigt. Die Uni sagt, man stelle die Räume nicht für Parteipolitik zur Verfügung. Das Prinzip überzeugt, die Auslegung mag man problematisch finden. Aber will jemand ernsthaft behaupten, die Meinungsfreiheit des FDP-Chefs sei bedroht, eines Mannes, der wie kaum ein anderer Zugang zu allen Medien hat?

In Göttingen will der frühere Mehrfachminister Thomas de Maizière von der CDU ein Buch präsentieren. Das verhindert eine Hundertschaft linker Aktivisten. In diesem Fall kommt man der Einschränkung der Meinungsfreiheit wohl noch am nächsten. Wie auch immer man die Beispiele bewerten mag, die Debatte hängt schief und ist voller Instrumentalisierung.

Meinungsfreiheit ist nicht unser Problem

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – nicht nur auf dem Papier wie in vielen anderen Ländern. Was wohl Oppositionelle in Nordkorea oder Guinea von unserer Diskussion halten? Und liefe es doch in Deutschland bei Bahn und Bankenkontrolle, bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung nur annähernd so gut wie bei der Meinungsfreiheit! Das Problem liegt woanders. Vielen fällt es derzeit schwer, andere Ansichten im Dissens auszuhalten. Nicht die Meinungsfreiheit ist uns abhandengekommen, sondern die Toleranz.

Ansichten sind keine Fakten

Dann ist da der Unterschied zwischen Meinungen und Fakten. Jeder kann zum Klimawandel sagen, was er will. Aber Klimaleugner können nicht auch noch Zustimmung verlangen. Meinungsfreiheit garantiert weder Recht zu haben, noch Recht zu bekommen. Das ist intellektuell selbstverständlich und eine wichtige politische Spielregel. Nur: Teile der Gesellschaft machen da nicht mehr mit.

Das ist ein Sprengsatz für die repräsentative Demokratie, begünstigt durch die Mittel und die Kultur der sozialen Medien. Dasselbe gilt für das Wiederaufkommen der Verschwörungstheorien und des "Man wird ja wohl noch sagen dürfen". Wer außerhalb der Hauptwege des Meinungsspektrums unterwegs ist, bekommt Gegenwind. Daraus wird gerne ein Opfermythos gestrickt, der die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit beklagt. Es fehlt nur, dass auch noch die "Die-Erde-ist-eine-Scheibe-Bewegung" mit dieser Opfererzählung in die ersten Landtage einzieht. Und wenn sie jetzt lachen: googeln Sie bitte einmal die Flat-Earth-Society, die gibt es wirklich.

Eliten, Mainstream und Tabus

Die Eliten, auch die medialen, tragen ihren Teil der Verantwortung. Der Mainstream ist momentan recht eng. Die liberal-progressiven Kräfte waren vor 1968 die Minderheit, sie wurden ausgegrenzt und angegriffen. Nun haben sie die Hegemonie, sogar in der CSU. Sie sollten aufpassen, dass sie sich nicht zu Tode siegen.

Tabus sind nicht an sich schlecht. Sie müssen aber vermittelt und weitgehend akzeptiert werden. Sonst werden sie wirkungslos oder schlagen in das Gegenteil um, selbst wenn sie sinnvoll und richtig sind. Denn nichts ist nur per Dekret alternativlos. Wir brauchen mehr Luft für heterodoxe Positionen.

Leider driftet das derzeit vor allem ins Rechte und Identitäre. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es sich die AfD-Wähler-Versteher zu leicht gemacht.

Die Ausweitung des Sagbaren

Die Ausweitung des Sagbaren darf kein falschverstandenes AfD-Abwehrprogramm sein. Es muss möglich sein, Verstaatlichungen zu fordern oder längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Man darf den Brexit für eine tolle Idee halten und auch einmal Trump loben.

Vielleicht sind Erdogan und Putin nicht die alleinigen Syrien-Schurken, vielleicht sind die westlichen Länder Syrien-Heuchler. Möglicherweise ruiniert die EZB auch nicht die deutschen Renten. Und warum können Menschen nicht Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig jüdische Siedlungen ablehnen? Transparenz und Offenheit beschränken Verschwörungstheorien, stärken demokratische Institutionen und machen es deren Gegnern schwerer, sich als Opfer zu inszenieren.

Mit diesem Kommentar habe ich nun im Sinne von Artikel fünf des Grundgesetzes von meiner Meinungsfreiheit und von der Pressefreiheit Gebrauch gemacht. Sie können gerne über unseren Hörerservice reagieren. Ich antworte Ihnen, so gut ich kann.

Porträt von Dr. Marco Bertolaso, Leiter der Deutschlandfunk Nachrichtenredaktion (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Dr. Marco Bertolaso, Leiter der Deutschlandfunk Nachrichtenredaktion (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Marco Bertolaso ist Nachrichtenchef des Dlf und auch für die Aktualität im Netz verantwortlich. 
Vor seiner Zeit beim Deutschlandfunk hat der promovierte Historiker unter anderem im Deutschen Bundestag gearbeitet. 
Bei Twitter können Sie @mbertolaso folgen.

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