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StartseiteHintergrundDeckname Gorilla09.03.2012

Deckname Gorilla

In der Slowakei überschattet ein Korruptionsskandal die Parlamentswahl

Viele Menschen in der Slowakei haben den Glauben an ihre alte Mitte-rechts-Regierung verloren. Ein Korruptionsskandal, der unter dem Geheimdienst-Codenamen "Gorilla" bekannt wurde, erschütterte die politische Landschaft in der Slowakei schwer.

Von Stefan Heinlein

Anti-Korruptions-Aktivisten demonstrieren in der Slowakei. (picture alliance / dpa / Peter Hudec)
Anti-Korruptions-Aktivisten demonstrieren in der Slowakei. (picture alliance / dpa / Peter Hudec)
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Mitte Februar in Bratislava. Landesverrat – Hochverrat – skandieren zehntausende Menschen in der Altstadt. Es ist die größte Protestveranstaltung seit der Revolution von 1989. Viele Demonstranten tragen Affenmasken – über den Zaun des Präsidentenpalastes fliegen Bananen. Keine Partei, kein Verband hat die Veranstaltung organisiert. Die Facebook-Aufrufe im Internet genügen, um die Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße zu bringen. Sie haben genug von ihren Politikern und der ewigen Korruption.

"Der jetzt aufgedeckte Skandal zeigt, dass unser System total verfault ist. Die ganze politische Szene ist absolut korrupt. Es braucht grundlegende Veränderungen. Das hier ist keine Demokratie. Die Finanzgruppen diktieren das politische Geschehen."

Ende Dezember vergangenen Jahres wurden die ersten Informationen über den Korruptionsskandal im Internet veröffentlicht. Es sind Abhörprotokolle des Geheimdienstes mit dem Codenamen Gorilla. Es geht um ein enges Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Politiker aller Parteien sollen jahrelang die Hand aufgehalten haben. Aufträge und Stellen wurden für Bargeld verschoben. Der Hauptverdacht richtet sich auf die zwei Amtszeiten der Regierung Dzurinda von 1998 bis 2006. Doch der heutige Außenminister streitet die Vorwürfe vehement ab:

"Ich sage den slowakischen Bürgern. Ich habe als Ministerpräsident von Gorilla nichts geahnt. Die Dokumente habe ich erst in die Hand bekommen, als wir schon in der Opposition waren. Ich habe immer versucht im Einklang mit den Gesetzen verantwortungsbewusst gegen Korruption zu kämpfen und die öffentlichen Interessen zu schützen"

Der Kinosaal der Kleinstadt Nove Mesto rund 100 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Schwere Stoffvorhänge im blauen Scheinwerferlicht. Am späten Nachmittag beginnt die Wahlkampfveranstaltung der SDKU. Bei den letzten Wahlen 2010 war die Dzurinda-Partei mit fast 16 Prozent die stärkste Kraft im konservativen Lager. Diesmal muss sie um den Einzug in das neue Parlament bangen. An den Informationsständen verteilt die Parteijugend blaue Luftballons und Plastiktüten mit dem Logo der SDKU. Der Gewinner des slowakischen Superstar-Talentwettbewerbes soll für Stimmung sorgen.

Doch der musikalische Funke im Saal zündet nicht. Viele Stuhlreihen bleiben leer – vor allem Rentner nehmen auf den nummerierten Klappsitzen Platz. Die lockere Diskussionsrunde mit acht Gästen aus Politik und Kultur beginnt. Die Moderatorin begrüßt die Gäste. Die Talkrunde dreht sich um leichte Alltagsthemen. Nach fast zwei Stunden mit Anekdoten und Geschichten und nur wenig politischer Information endet die Veranstaltung. Das Gorilla-Thema wird nur am Rande erwähnt. Ein wenig ratlos gehen die Parteianhänger nach Hause.

"Naja, ich denke irgendwie haben doch alle Dreck am Stecken. Das Ganze wird doch jetzt im Wahlkampf aufgebauscht, um die anderen mit Dreck zu bewerfen. Ich wette die Hälfte davon ist nicht wahr. Das sind doch alte Sachen – wenn jetzt keine Wahlen wären, würde es doch still bleiben."

Still war es tatsächlich jahrelang in der Slowakei. Fast klaglos akzeptierten die Menschen die harten marktwirtschaftlichen Reformen und die tiefe Einschnitte in das Sozialsystem. Die Slowakei wurde so vom mitteleuropäischen Problemkind zum Reform-Musterschüler. Ausgerechnet in diese Zeit der Reformen ab 2002 fällt die Akte Gorilla. Schwarz auf weiß werden darin detailgetreu die Handlungsmuster politisch-wirtschaftlicher Korruption aufgedeckt. Ein Schock auch für Richard Sulik. Er ist Parteichef der liberalen SAS. Das konsequente "Nein" seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm brachte die Mitte-Rechte-Koalition im Herbst vergangenen Jahres zu Fall. Bei den anstehenden Neuwahlen wird die SAS davon nicht profitieren. Die erst 2009 neugegründete Partei könnte von der politischen Landkarte verschwinden, obwohl die SAS als eine der wenigen Parteien nicht in die Gorilla-Affäre verstrickt scheint:

"Ich habe das zuerst nicht geglaubt, dass es überhaupt wahr sein kann, was da drin geschrieben steht und die ganzen eineinhalb Jahre, die ich es hatte, habe ich mir Fragen gestellt: 'Wahrscheinlich ist etwas wahr, etwas nicht wahr und so weiter.' Diese viele kleinen Details, die die Medien zusammengetragen haben, bestätigen das mehr oder weniger in vollem Umfang. Kein Detail hat sich als unwahr herausgestellt. Was mich aber sehr überrascht hat, das sind die Offenheit, die Klarheit, die Direktheit, wie die miteinander sprechen. Die sagen: 'Du bekommst hier einhundert Millionen Kronen, dafür machst du dieses, morgen machst du jenes.' Also die Offenheit, das ist sozusagen 'destillierte Korruption', die da beschrieben ist. Das ist das, was schockiert."

Mit einer Flex schleift Jaromir die Karosserie des roten Jaguar E-Typs von 1958. Der 250 PS-starke Oldtimer wird in der Werkstatt des deutschen Unternehmers Heinrich von Hollen grundrenoviert. Vor elf Jahren kam der ehemalige Bundeswehroffizier nach Bratislava. 600 Mitarbeiter beschäftigt er mittlerweile an verschiedenen Standorten. Die Qualitätssicherung für die Automobilbranche ist sein Hauptgeschäft. Der vorzeitige Abgang der Regierung Radicova sei bedauerlich. Die notwendigen Reformen könnten nun auf der Strecke bleiben. Der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption müsse jedoch auch unter der neuen Regierung fortgesetzt werden.

"Wir sind selbst davon betroffen gewesen und zwar sollten wir ein Elektroauto mit entwickeln und waren schon sehr weit fortgeschritten und das sollte finanziert werden mit EU Geldern. Das sollte damals für uns 2 Millionen Euro bedeuten. Und da war eigentlich alles fertig und in der letzten Besprechung wurde uns gesagt: "Ja, wir hätten aber gerne 30 Prozent dieser Summe vorab."
"Dann haben wir uns etwas angeguckt und haben gesagt: "Das machen wir nicht. Schluss aus, Ende der Durchsage."

Insofern ist die Sache von Gorilla schon wahrscheinlich, was da drin steht, das kann ein schon manchmal etwas bedrücken.

Gorilla drückt im Wahlkampf nicht nur auf die Stimmung der ausländischen Investoren. Im Arbeitsamt der Kleinstadt Dunajska Streda warten am Vormittag die Menschen auf den kahlen Fluren geduldig in langen Reihen auf ihre Termine. Mit knapp 12 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in der Region etwas unter dem slowakischen Durchschnitt. In der Krise haben dennoch viele Menschen ihren Job verloren.

"Seit Dezember bin ich ohne Arbeit. So schnell werde ich nichts Neues finden. Die Wahlen? Um Gottes Willen. Man müsste einen großen Fäkalienwagen nehmen und alle Wahlplakate damit beschmieren. Die Politiker beklauen uns doch schon seit 22 Jahren – was soll man von denen noch erwarten?"

Der Frust über die Politik sitzt tief. Viele Slowaken sind enttäuscht über Ergebnisse der Reformen. Mit rund 700 Euro liegt der Durchschnittslohn in der Slowakei deutlich unter den europäischen Mittel. Eine Mehrheit kritisiert deshalb die Griechenlandhilfen und viele zweifeln inzwischen an der 2009 erfolgten Euro-Einführung. Jedes neue Detail der Gorilla-Affäre lässt nun die Politikverdrossenheit wachsen. Schon 2010 war die Wahlbeteiligung mit 58 Prozent sehr niedrig. Diesmal könnte es noch schlimmer kommen, meint der Politikwissenschaftler Marian Lesko

"Ich denke die Wahlbeteiligung wird zum ersten Mal unter 50 Prozent liegen. Vielleicht werden es auch nur 40 Prozent. Vor allem rechte Wähler sind von ihren Parteien enttäuscht. Sie können nicht akzeptieren, dass die Korruption bei uns kein Betriebsunfall ist, sondern offenbar zum politischen System gehört. Die Wahlen in der Slowakei werden deshalb diesmal eine Lotterie."

Gewinner der Wahlkampflotterie könnten die kleinen Parteien werden. 26 politische Gruppierungen werben um die Gunst der Wähler – das sind deutlich mehr als bei der Abstimmung vor knapp zwei Jahren. Viele sind Neugründungen. Politische Eintagsfliegen, die hoffen, von der Enttäuschung der Wähler profitieren zu können.

Alojs Hlina ist Jungunternehmer. 20 Kilometer außerhalb von Bratislava hat er auf dem Land eine Schafsfarm aufgebaut. Ein beliebter Ausflugsort für gestresste Großstadtfamilien. In der rustikalen Bauernhütte gibt es frischen Käse, Milch und Biofleisch. Außerdem besitzt der Zweimetermann mehrere Szene-Kneipen in der Hauptstadt. Jetzt kandidiert er zum ersten Mal für die Partei der "Gewöhnlichen Menschen":

"Die Wahrheit ist, dass viele Menschen in der Slowakei eine tiefe Resignation erfasst hat. Am Stammtisch nach dem fünften Bier sagen sie es ist ihnen alles egal – es ändert sich sowieso nichts. Diese Resignation ist nicht gut. Wenn etwas nicht richtig ist, muss man darauf aufmerksam machen, dagegen kämpfen und es verbessern. Von allein ändert sich nichts."

Wie in den meisten postkommunistischen Ländern ist die Zivil- und Bürgergesellschaft in der Slowakei auch 20 Jahre nach der Revolution bisher nur schwach ausgeprägt. Das politische Engagement in der Demokratie entwickelt sich nur langsam. Gorilla hat nun die gesellschaftliche Grundstimmung in der Slowakei geändert, meint Guido Glania von der Deutsch-Slowakischen Handelskammer.

"Ich glaube einfach, dass jeder verantwortliche Politiker jetzt wissen muss, was die Zeit geschlagen hat und dass es jetzt nicht nur darum geht, schöne Worte zu führen, sondern Taten folgen zu lassen."

Eine Hoffnung die auch Andrea und Natalie teilen. Die beiden 18-jährigen Mädchen besuchen ein Gymnasium in Bratislava. In wenigen Monaten machen sie ihr Abitur. Sport, Musik und Tanzen sind ihre Hobbys – doch seitdem täglich in allen Medien immer neue Details der Gorilla-Affäre enthüllt werden ist Politik ein Thema auch in ihrem Leben.

"Vorher habe ich mich überhaupt nicht dafür interessiert. Jetzt stelle ich aber immer mehr fest, dass es wirklich für uns alle wichtig ist, damit uns nicht die falschen Menschen regieren, sondern die Regierung unser Leben verbessert. Auch bei uns zuhause wird permanent über Politik gesprochen."

"Ich versuche jeden Tag im Internet darüber etwas zu lesen. Letzte Woche war ich beim Protest nicht dabei aber ich werde noch gehen. Damit können wir vielleicht nicht wirklich etwas ändern aber es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind."

Seit 2009 leitet Silvia Poorova das neu erbaute Altersheim in der Kleinstadt Senec. Über 40 Rentner verbringen hier ihren Lebensabend. Der Gemeinschaftssaal ist voll besetzt. An den Tischen spielen die Senioren Brettspiele. Auf dem Flachbildschirm flimmert eine Nachmittagsserie – doch Silvia Poorova kennt das Lieblingsthema ihrer Heimbewohner:

"Den ganzen Tag – wirklich den ganzen Tag reden sie über Politik. Sie haben Angst, ob nun wegen der Korruption alles den Bach runter geht. Es gibt da viele Gerüchte und Getratsche. Es interessiert sie wirklich sehr. Ich habe einen 92-jährigen Bewohner der analysiert die Dinge wirklich gut."

Gemeint ist Herr Hajko. Er sitzt im Rollstuhl aber sein Blick ist wach und sein Händedruck fest. Als der Sozialismus zu Ende ging, war er bereits in Rente doch die aufregenden Wendejahre hat er bewusst verfolgt. Vaclav Havel und Vladimir Meciar sind ihm besonders im Gedächtnis geblieben – heute jedoch hat er einen anderen politischen Favoriten:

"Ja der Fico - das ist ein Spezialfall. Das ist ein ganz besonderer Fall. Der ist sehr klug – der hat wirklich etwas im Kopf. Wenn ich 100 Jahre alt werde - und das dauert ja nicht mehr so lange – dann werde ich ihn immer noch wählen."

Die Slowakei braucht Veränderung. Die Slowakei braucht eine stabile Regierung, so wirbt Robert Fico in seinen Wahlspots. Der Parteichef der Sozialdemokraten ist der hohe Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten. Mit fast 35 Prozent war seine SMER bereits 2010 die mit Abstand stärkste Partei. Doch keine andere Partei wollte mit dem Linkspopulisten eine Koalition eingehen. Fico musste in die Opposition. Er rächte sich im vergangenen Herbst und steuerte im Streit um den Euro-Rettungsschirm mit geschickten innenpolitischen Volten die Mitte-rechts-Regierung ins Aus. Nun kann er vermutlich die Früchte ernten. Die Umfragen versprechen ihm eine absolute Mehrheit. Dennoch warnt Robert Fico vor zu allzu früher Siegesgewissheit:

"Nein, man kann mir noch nicht gratulieren. Wir dürfen uns nicht einlullen lassen von den Meinungsumfragen sonst bleiben die sozialdemokratischen Wähler zu Hause, weil sie denken, es wäre schon alles gelaufen. Außerdem gibt es noch immer die Gefahr einer breiten rechten Koalition aus sechs oder sieben Parteien. Das wäre aber ein zusammengeklebtes Gebilde, das bei der ersten wichtigen Frage sofort zerbrechen würde. Das haben wir beim Euro-Rettungsschirm gesehen."

Obwohl es im Dunstkreis der Gorilla-Affäre durchaus Vorwürfe an die Adresse der SMER gibt sind die Wähler den Sozialdemokraten treu. Robert Fico ist für viele Slowaken die einzig echte Alternative zu den korruptionsbelasteten Rechtsparteien. Die Sorgen der heimischen Wirtschaft und der internationalen Investoren, der Linkspopulist Fico werde mit einer schuldenfinanzierten Sozialpolitik die Reformen zurückdrehen, hält der Politikwissenschaftler Lesko für wenig wahrscheinlich.

"Die Frage, wie er das Land verändern wird, lässt sich nicht klar beantworten. Es ist aber sicher, dass er in den Zeiten der Wirtschaftskrise nur schwer irgendwelche sozialen Wohltaten verteilen kann. Auch die Slowakei muss blutig sparen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Die Frage ist nur, ob er sich dieser Tatsache vollständig bewusst ist, oder nur von Beginn an auf seine Wiederwahl schielt."

Trotz dieser innenpolitischen Unwägbarkeiten ist der wahrscheinliche Wahlsieg der SMER für die europäischen Partnerländer kein Grund zur Besorgnis. Die Arbeit mit einem Ministerpräsidenten Robert Fico dürfte in Brüssel einfacher werden.

"Die SMER ist eine klar pro-europäische Partei. Wir wissen, was Solidarität bedeutet. Wir haben 11,4 Milliarden Euro aus den europäischen Töpfen erhalten. Wir wissen, wer etwas bekommt, muss auch etwas zurückgeben. Wir werden deshalb alle notwendigen Maßnahmen zur Euro-Rettung unterstützen. Der dauerhafte Rettungsschirm wird nach den Wahlen im Parlament angenommen werden. Die Slowakei braucht eine starke Regierung, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und die europäischen Entscheidungen mitzutragen."

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