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StartseiteKommentare und Themen der WocheBrüssel bleibt hart21.11.2018

Defizitverfahren gegen ItalienBrüssel bleibt hart

Italien für seine Schuldenpläne zu bestrafen birgt Gefahren, ist aber alternativlos, kommentiert Peter Kapern. Werde nicht darauf gepocht, die Regeln einzuhalten, könnte die Eurozone insgesamt an den finanzpolitischen Abgrund rücken. Gleichwohl habe Europa Italien aber auch im Stich gelassen.

Von Peter Kapern

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Euro-Münzen liegen auf einer EU-Flagge  (AFP / Philippe Huguen )
Es ist eine der Aufgabe der EU-Kommission, das Haushaltsgebaren der Euroländer zu überwachen (AFP / Philippe Huguen )
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Das Drehbuch für diesen Konflikt ist längst geschrieben, und zwar in Rom. Populisten glauben nun einmal, tun zu können, was der von ihnen gefühlte Volkswille verlangt. Regeln, Gesetze, Abmachungen, Gerichtsurteile und Vereinbarungen - das ist für sie beim Vollzug dieses imaginierten Volkswillens nichts als lästiger Firlefanz. Also haben Italiens Populisten ein Grundeinkommen und die Absenkung des Rentenalters versprochen, und jetzt wird eben geliefert. Koste es, was es wolle. An dieser Stelle kommt nun Brüssel ins Bild.

Die EU-Kommission tut, was ihre Aufgabe ist. Sie überwacht das Haushaltsgebaren der Euroländer und schreitet ein, falls das nach den Stabilitätsregeln notwendig sein sollte. Und sie tut Salvini und Co. damit jetzt einen riesigen Gefallen. Lega und Cinque Stelle können jetzt das Feindbild konturieren, mit dem sie in den Europawahlkampf ziehen werden. Brüssel - das ist der Feind. Matteo Salvini, der rassistische Innenminister, der in Wahrheit am Kabinettstisch in Rom den Takt angibt, hatte bereits vor der heutigen Entscheidung einen "Aufstand von 60 Millionen Italienern" gegen "die da" in Brüssel angekündigt – für den Fall, dass ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden sollte. Für den 8. Dezember ist bereits eine Großkundgebung terminiert. Der Volkszorn muss ja schließlich geschürt werden.

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten?

Salvinis Ziel ist die Machtübernahme der Rechtspopulisten in Brüssel nach der Europawahl im Mai nächsten Jahres. Ein schwieriger Fall also für die EU-Kommission, für die anderen Mitgliedstaaten. Gehen sie der italienischen Regierung auf den Leim, wenn sie auf Einhaltung der Regeln pochen und damit nur Wasser auf die Mühlen der wahlkämpfenden Rechtspopulisten leiten? Mag sein, und doch gibt es keine Alternative dazu. Die EU ist nichts, wenn sie nicht eine Rechtsgemeinschaft bleibt. Regeln, die alle vereinbart haben, müssen auch für alle gelten. Und der Euro ist eine Schicksalsgemeinschaft. Entschließt sich ein Land, in den finanzpolitischen Abgrund zu springen, dann besteht die Gefahr, dass es die anderen mit sich reißt.

Die EU-Kommission sollte also den Stabilitätspakt durchsetzen und keinen Zweifel daran aufkommen lassen, welche Sanktionen sie gegebenenfalls verhängt. Das hat die so häufig gescholtene Behörde bislang geradezu mustergültig getan. Gleichzeitig ist Italien ein komplizierter Fall. Die übrigen EU-Staaten haben das Land bei der Bewältigung der Wirtschaftsschwäche und der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Das hat zum Wahlerfolg der Populisten beigetragen. Kommission und Euroländer sind also gut beraten, wenn sie nicht aufhören, mit Rom den Dialog zu suchen und Perspektiven aufzeigen.

Italiens Regierung hat es in der Hand

Letztlich liegt die Entscheidung aber bei der italienischen Regierung. Wenn sie glaubt, die anderen Euroländer würden am Ende schon die Rechnung ihrer unverantwortlichen Haushaltspolitik begleichen, dann muss man Italien notfalls auch den Weg hinaus aus der Eurozone weisen. Übrigens: Eine Umfrage hat gerade ergeben, dass der Euro bei den Italienern derzeit so beliebt ist wie schon lange nicht mehr. Ob Italiens Rechtspopulisten das mit einkalkulieren?

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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