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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchönreden hilft nicht mehr05.06.2019

Defizitverfahren gegen ItalienSchönreden hilft nicht mehr

Um den Populisten in Rom im EU-Wahlkampf kein Futter zu geben, hatte Brüssel im vergangenen Jahr von einem Defizitverfahren gegen Italien abgesehen. Diese Taktiererei habe sich nicht ausgezahlt, meint Peter Kapern. Man dürfe bezweifeln, dass Innenminister Matteo Salvini nun zur Räson gebracht werde.

Von Peter Kapern

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Italienische Ein-Euro-Münze auf angebrannter Italienfahne, Symbolbild Schuldenkrise. (picture alliance  / Christian Ohde)
Wegen der ausufernden Staatsverschuldung in Italien stellte die EU-Kommission die Weichen für ein Defizitverfahren (picture alliance / Christian Ohde)
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Vor einem halben Jahr hatte die EU-Kommission noch die Auseinandersetzung mit Italien gescheut. Das damalige Kalkül: Ein von Brüssel verordnetes Defizitverfahren würde den in Rom regierenden Populisten nur im Europawahlkampf nützen. Deshalb ließ sich die Kommission im vergangenen November mit wachsweichen Zusagen aus Rom abspeisen. Heute, sechs Monate später, ist die Situation wie folgt: Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega und de facto-Regierungschef Italiens, hat auch ohne Defizitverfahren im Europawahlkampf auf die EU-eingedroschen und ist mit seiner Partei zur stärksten Kraft des Landes aufgestiegen. Er will jetzt offensichtlich Neuwahlen, die ganze Macht. Und im Wahlkampf wird er wieder auf Brüssel eindreschen. Diesmal wegen des Defizitverfahrens, auf das die EU jetzt zusteuert. Weil sich die italienischen Budgetzahlen einfach nicht mehr schönreden lassen.

Die Brüsseler Zurückhaltung war der falsche Weg

Wir halten also fest: Die ganze Taktiererei der EU-Kommission hat sich nicht ausgezahlt. Mit der selbst auferlegten Zurückhaltung hat sich die Kommission nur selbst verzwergt und unglaubwürdig gemacht, statt den Populisten offensiv die Stirn zu bieten. Das ist die eine, die politische Lehre. Es hat in der Geschichte der Währungsunion dutzende von Verstößen gegeben gegen die Stabilitätsregeln. Manchmal waren sie begründet, etwa, als das Waigel-Mantra "Drei-Prozent-ist-drei-Prozent" noch wie ein Stahlkorsett den Mitgliedstaaten übergestülpt wurde. In der Weltwirtschaftskrise hat es sich als untauglich erwiesen.

So mechanistisch-primitiv wie damals sind die Stabilitätskriterien längst nicht mehr. Sie wurden erweitert und flexibilisiert, um klüger auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können. Immer unter der Bedingung, dass die so aufgetürmten Schulden in besseren Zeiten wieder konsequent abgetragen werden. Deshalb hatte sich Italien ja nach etlichen Jahren überhöhter Schuldenaufnahme ja verpflichtet, für ein Sinken der Gesamtverschuldung zu sorgen. Und diese Zusage hat die Populisten-Regierung in Rom gleich nach dem Amtsantritt in den Reißwolf geschoben. Deshalb will Brüssel jetzt ein Defizitverfahren einleiten. Ob es Salvini zur Räson bringt, darf man bezweifeln. Er setzt darauf, dass die Europartner Italien als drittgrößte Volkswirtschaft schon nicht pleite gehen lassen. Too big to fail. Und damit rächt sich, und das ist die ökonomische Lehre, die aus dem Konflikt mit Rom zu ziehen ist, dass die Eurozone immer noch kein Instrument entwickelt hat, um einen Mitgliedstaat in eine geordnete Insolvenz und aus der Währungsunion zu entlassen, ohne, dass gleich der ganze Euro wankt.

Die "Märkte" sollen es regeln

Deshalb richten sich alle Brüsseler Blicke jetzt wieder auf "die Märkte". Wenn sie jetzt die Zinsen für italienische Staatsanleihen hochtreiben und der Politik auf Pump Grenzen setzen, dann werden die vernünftigen Menschen im Lande dem Populisten-Spuk schon ein Ende bereiten. So die Hoffnung. Aber wie gut ist eine Währungsunion aufgestellt, die in der härtesten Krise kein anderes Instrument zu ihrer Bewältigung hat, als Hoffnung?

*Anm. d. Red.: Wir haben die zunächst falsche Funktion von Matteo Salvini korrigiert. Er ist Innenminister und nicht Staatschef Italiens.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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