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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrumps Angriff auf die Gewaltenteilung11.05.2019

Dekonstruktion der US-DemokratieTrumps Angriff auf die Gewaltenteilung

Donald Trumps Wille zur Macht kenne keine Grenzen mehr, kommentiert Thilo Kößler im Dlf. Sein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie sei der dreisteste und gefährlichste in der 232-jährigen Verfassungsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.

Von Thilo Kößler

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Auf dem Bild sind deutlich geschwärzte Passagen im Bericht von US-Sonderermittler Mueller zu erkennen. (dpa-bildfunk / AP  / Jon Elswick)
Geschwärzter Mueller-Bericht: Trump erklärt den Report zur Geheimsache. (dpa-bildfunk / AP / Jon Elswick)
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Es war Steven Bannon, jener rechtslastige politische Dunkelmann, der erst Wahlkampfmanager von Donald Trump war und dann mit ihm ins Weiße Haus einzog: Es war Steven Bannon, der die politische Programmatik dieser neuen Administration auf den Nenner der Deconstruction of the administrative State brachte, auf den Begriff der Dekonstruktion des Verwaltungsstaates. Man rätselte, was damit gemeint sein könnte – ob lediglich eine Verschlankung der staatlichen Strukturen oder tatsächlich deren Zerschlagung. Heute weiß man mehr: Steven Bannon hatte eine systematische Generalrevision der nationalen und internationalen Ordnung im Sinn.

Heute sitzt Steven Bannon nicht mehr im Weißen Haus. Doch sein ehemaliger Dienstherr, Präsident Trump, scheint das politische Konzept seines Vordenkers so verinnerlicht zu haben, dass er es eins zu eins umsetzt.

Den unterschätzten, ja belächelten Drohungen, die multilaterale Weltordnung auf den Kopf zu stellen, die USA auf der internationalen Bühne neu zu verorten und künftig nur noch einer Maxime zu folgen – America first – ließ Trump Taten folgen: Er kündigte Verträge auf, brüskierte Alliierte, umwarb Despoten. Legte Hand an den Welthandel, erklärte China den Handelskrieg und drohte Iran und Nordkorea mit der militärischen Konfrontation.

Binnen einer Woche hat er nun auch den politischen Konflikt zuhause zur offenen Krise eskalieren lassen. Im Streit über den Umgang mit dem umstrittenen Bericht des Sonderermittlers Mueller in der Russlandaffäre und mit den Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz ist Donald Trump in die totale Verweigerungshaltung gegangen. Seinen Justizminister weist er an, die Herausgabe des gesamten, unredigierten Mueller Reports an den Kongress zu versagen.

Präsident Trump erklärt alles zur Geheimsache

Unter Hinweis auf seine exekutiven Privilegien erklärt er sämtliche Informationen und Beweismittel zur Geheimsache. Er blockiert die Aussagen seines Justizministers, des Sonderermittlers und eines Anwalts des Weißen Hauses mit intimen Kenntnissen über Donald Trumps Amtsführung und Amtsverständnis. Damit spricht er dem Kongress die Berechtigung ab, seine verbrieften Kontrollrechte wahrzunehmen. Damit stellt sich Donald Trump über Recht und Gesetz.

Denn allein der Kongress hat laut Verfassung die Kompetenz, den Präsidenten zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Er ist als Legislative gleichgestellt mit der Exekutivgewalt des Präsidenten. Aber Donald Trump fordert den Kongress heraus und sucht den Machtkampf der Institutionen.

Fast schon fassungslos konstatierten die Demokraten, dass der Präsident die Axt an die Gewaltenteilung legt, das System der Checks und Balances aushebelt und damit das politische System des Landes einer schweren Krise aussetzt. Einer Verfassungskrise, aus der – wenn die Hebel des Widerstands nicht wirken sollten – schnell eine Krise der amerikanischen Demokratie werden könnte.

Die Demokraten antworteten mit einer ersten Rüge an die Adresse des Justizministers - wegen Missachtung des Kongresses. Weitere Maßnahmen werden folgen müssen. Der Kongress muss sich wehren. Doch es steht zu befürchten, dass die Republikaner den Demokraten in den Rücken fallen. Die Republikaner fühlen sich Donald Trump mehr verpflichtet als ihrem Verfassungsauftrag, nämlich der Macht des Präsidenten Grenzen zu setzen.

Man will es vielleicht gar nicht wahrhaben, weil man der Nachrichten aus Washington so überdrüssig ist – übrigens nicht nur im Ausland, sondern auch in weiten Kreisen der USA: Donald Trumps Wille zur Macht kennt keine Grenzen mehr. Sein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie ist der dreisteste und gefährlichste in der 232-jährigen Verfassungsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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