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Dekret des US-PräsidentenTrump macht Obamas Klimaschutzmaßnahmen rückgängig

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret, das die Klimaschutz-Pläne seines Vorgängers Barack Obama aufweicht. (AFP / JIM WATSON)
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret, das die Klimaschutz-Pläne seines Vorgängers Barack Obama aufweicht. (AFP / JIM WATSON)

US-Präsident Trump hat Maßnahmen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz rückgängig gemacht. Er unterzeichnete in Washington ein entsprechendes Dekret - umringt von Minenarbeitern. Indem er dem "Krieg gegen die Kohle" ein Ende setze, werde er für neue Jobs sorgen, so Trump.

Es ist eine radikale Abwehr von der Klimapolitik unter Barack Obama. US-Präsident Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen.

Trump will unter anderem den sogenannten "Clean Power Plan" überprüfen und mindestens deutlich abschwächen. Mit ihm sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent beschränkt werden. Umringt von Bergarbeitern sagte Trump bei der Unterzeichnung seines Erlasses im Weißen Haus, seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Auf Twitter schrieb Trump von einer "neuen Ära amerikanischer Energie".

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom.

Die Reaktionen von Umweltverbänden fielen sehr kritisch aus: Die USA verabschiedeten sich vom Klimaschutz, sie ließen die Weltgemeinschaft alleine. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer jetzt versuche, den Rückwärtsgang einzulegen, schade nur sich selbst im internationalen Wettbewerb. Zudem liege eine ehrgeizige Klimapolitik im "ureigensten Interesse" der Vereinigten Staaten, die schon heute stark von Hurrikans und Dürren betroffen seien. Stoppen könne Trump den Klimaschutz ohnehin nicht, meinte Hendricks.

(vic/tep)

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