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DemokratieBundestagspräsident Schäuble hält Positionierung Merkels zu Thüringen für richtig

Wolfgang Schäuble MdB, Präsident des Deutschen Bundestags am 03.09.2019 im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin (www.imago-images.de)
Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestags (www.imago-images.de)

Bundestagspräsident Schäuble hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl in Schutz genommen.

Die Bundeskanzlerin habe eine Verantwortung für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Merkel hatte erklärt, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl müsse rückgängig gemacht werden. Schäuble betonte, wie man das mache, müssten nun die Gewählten in Thüringen entscheiden.

"CDU ist keine zentralistische Partei"

Der FDP-Kandidat Kemmerich war nicht nur von seiner eigenen Partei und der CDU zum thüringischen Regierungschef gewählt worden, sondern auch mit Stimmen der AfD. Merkel bezeichnete dies als "unverzeihlichen Fehler".

Schäuble verwies auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Allerdings sei die CDU keine zentralistische Partei, und die Führung könne niemanden zwingen, sich gemäß den Beschlüssen zu verhalten. Die Mitglieder müssten sich freiwillig in die Disziplin einfügen.

Richtungsstreit der CDU

Schäuble ging auch auf den Streit über die künftige Ausrichtung seiner Partei ein. Scharfe Kritik äußerte er in diesem Zusammen an dem Verein "Werteunion", dem eine Nähe zur AfD vorgeworfen wird. Dies "sei "eine winzig kleine Gruppe", meinte Schäuble. Was dort vertreten werde, entspreche überhaupt nicht der Meinung der übergroßen Mehrheit in der CDU. Jeder müsse sich fragen, ob er mit dem, "was er vertritt, in der CDU gut zu Hause ist".

CDU-Führungsfrage

An der Debatte über die Suche nach einem Kanzlerkandidaten der CDU und einem neuen Parteivorsitzenden wollte sich Schäuble nicht beteiligen. Auf dem letzten Bundesparteitag hatte er für den Kandidaten Friedrich Merz gestimmt. Auf die Frage, ob sich daran etwas geändert habe, sagte Schäuble: "Daran hat sich nichts geändert".