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StartseiteHintergrundDemokratie der Eliten19.09.2007

Demokratie der Eliten

Thailand ein Jahr nach dem Putsch

Ein Jahr nach dem Militärputsch sind viele Thailänder ernüchtert: Die Bevölkerung wirft der Junta und der von ihr eingesetzten Übergangsregierung vor, die Probleme des Landes nicht lösen zu können. Thailand sieht einer unsicheren Zukunft entgegen.

Von: Nicola Glass

Vor dem Putsch: Zwei Thais demonstrieren gegen Premierminister Thaksin. (AP)
Vor dem Putsch: Zwei Thais demonstrieren gegen Premierminister Thaksin. (AP)
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Eine Allee in der Nähe des Regierungssitzes: Hier, im Herzen der Hauptstadt Bangkok, regnet es Rosen für die Putschisten. Thailands Bürger bringen den Soldaten sogar zu Essen und zu Trinken. Denn sie sind froh, dass der Militärcoup unblutig ausgegangen ist.

An jenem späten Abend des 19. September 2006 waren Panzer vor dem Regierungsgebäude, dem Parlament und an wichtigen Straßenkreuzungen im Herzen der Hauptstadt Bangkok aufgefahren: Der Staatsstreich gegen den umstrittenen Premierminister Thaksin Shinawatra hatte begonnen. Den Zeitpunkt hatten die putschenden Generäle ganz bewusst gewählt. Denn Thaksin befand sich in New York, wo er vor der UN-Generalversammlung sprechen wollte.

Putschistenführer General Sonthi Boonyaratkalin und die mit ihm verbündeten Teile der Armee waren mit dem Versprechen angetreten, mit der Korruption und dem Machtmissbrauch der Ära Thaksin aufzuräumen.

Dem ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra werfen seine Kritiker vor, er habe sein politisches Amt dazu missbraucht, um sich, seine Familie und politische Vertraute zu bereichern. Anfang vergangenen Jahres initiierten seine Gegner Massendemonstrationen in den Straßen Bangkoks. Sie wollten den Populisten auf diese Weise aus dem Amt hieven.

Was die Demonstranten am meisten aufbrachte: Thaksin, seine Frau und Kinder hatten den familieneigenen Telekommunikationskonzern "Shin Corp" für umgerechnet 1,6 Milliarden Euro an eine staatliche Holding in Singapur verkauft. Für den äußerst umstrittenen Deal hatten sie keine Steuern gezahlt.

Mittlerweile wurde der Ex-Premier, der in seinem selbstgewählten Londoner Exil lebt, von einem thailändischen Gericht wegen Korruption angeklagt. Er wird per Haftbefehl gesucht, einen Teil seines Vermögens hat der thailändische Staat eingefroren. Seine Partei "Thais lieben Thais" wurde Ende Mai gerichtlich verboten und 111 führenden Mitgliedern untersagt, für die nächsten fünf Jahre ein politisches Amt auszuüben.

Doch ein Jahr nach dem Militärputsch, der zunächst in weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt wurde, sind viele ernüchtert. Der Junta und der von ihr eingesetzten Übergangsregierung wird seit Monaten immer wieder vorgeworfen, die Probleme Thailands nicht lösen zu können.

Das Land gilt als politisch zerrissen. Die Wirtschaftsdaten sind instabil, Investoren zeigen sich verunsichert. Der Militärcoup habe dem Land nicht gut getan, kritisiert die Bangkoker Wirtschaftsexpertin Phasuk Pongpaichit:

"Der Putsch und die Abschaffung der Verfassung haben die Wirtschaft und die Gesellschaft in eine Sackgasse geführt. Das hat eine Menge Unsicherheiten mit sich gebracht, für die Investoren und die Menschen hier. Natürlich hätte es auch Unsicherheiten gegeben, wäre Thaksin weiter im Amt geblieben. Aber ich denke, wenn ihm etwas vorzuwerfen ist, dann hätten wir ihn besser vor Gericht verurteilen lassen als ihn durch einen Coup zu entmachten."

Auch das Volk sehnt sich nach Frieden und Stabilität. Viele Thais vermissen ein klares Konzept ihrer Regierung. Diese besteht aus vielen Technokraten ohne politische Erfahrung. Die Meinungen über die Interimsregierung gehen weit auseinander, sagt die Reisebürokauffrau Dia:

"Einige Leute sagen, die Regierung sei gut, andere mögen sie nicht. Dazu gibt es viele Meinungen. Ich finde, dass sie oft nicht das macht, was sie zuvor zugesagt hat. Es ist so, als ob man auf der Stelle tritt."

Fest steht: Auch unter Thaksin Shinawatra war Thailand längst keine Demokratie mehr. Eher eine Diktatur in liberalem Gewand. Seine Regierung hatte alles daran gesetzt, Kritiker mundtot zu machen. Wer es wagte, Thaksin und seine Anhänger zu kritisieren, wurde unter Druck gesetzt, aus dem Job entlassen oder mit Verleumdungsklagen überzogen.

Auch war Thaksin für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der berüchtigte "Krieg gegen die Drogen" im Jahr 2003 war offiziell dazu gedacht, Dealer auszuschalten. Doch die Kampagne mündete in etlichen außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizei.

Der Putsch sei die einzige Möglichkeit gewesen, Thaksin loszuwerden, sagt der Politikwissenschaftler Surat Horachaikul von der "Chulalongkorn Universität" in Bangkok. Nicht der Militärcoup habe die demokratische Verfassung ausgehebelt. Das habe Thaksin bereits vorher getan:

"Während wir unter dem Thaksin-Regime lebten, habe ich keine einzige Regierung – ich meine westliche Regierung – erlebt, die Thaksins Vorgehen verurteilt hat. Das nennt man wohl Messen mit zweierlei Maß. Außergerichtliche Hinrichtungen sind in Ihrem Land nicht erlaubt – in meinem Land aber auch nicht. Ich bin gegen Drogen und gegen die Leute, die damit handeln. Aber dafür haben wir Gerichtshöfe, Anwälte und Ankläger. Wo waren die westlichen Regierungen zu diesem Zeitpunkt?"

Noch ein weiteres großes Problem hat Thaksin hinterlassen: Den gewaltsamen Konflikt in den muslimischen Südprovinzen. Dort war der Ex-Premier am unbeliebtesten. Die seit fast vier Jahren andauernde Gewalt ist umgeschlagen in Terror. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht mittlerweile von einer neuen Generation militanter Separatisten. Eine Gruppe, die sich selbst als "Pattani-Freiheitskämpfer" bezeichnet, gilt als Kern innerhalb eines losen, revolutionären Netzwerkes.


Die jungen Separatisten fordern einen eigenen islamischen Staat – und nehmen als Opfer immer mehr muslimische und buddhistische Zivilisten ins Visier. Etwa 2.500 Menschen sind dem Konflikt bisher zum Opfer gefallen. Die Lunte zu diesem Pulverfass hatte die Thaksin-Regierung gelegt.

Die Gewalt hatte begonnen, nachdem mutmaßlich Rebellen im Januar 2004 ein Armeecamp im Süden überfallen hatten. Daraufhin hatte Thaksin sofort das Kriegsrecht über die Region verhängt.

Es folgten Massaker, willkürliche Verhaftungen, Menschen verschwanden spurlos. Die mehrheitlich moderaten Muslime fühlen sich vom buddhistischen Staat als Sündenböcke abgestempelt. Hass und Misstrauen gegenüber den Autoritäten sind stetig gewachsen. Die Regierung unter Thaksin habe die Gewalt nur noch weiter angefacht, wie der ehemalige Senator Kraisak Choonhavan resümiert:

"Ich denke, das Thaksin-Regime war ein wahrer Segen für die Fanatiker, weil es das Problem mit harter Hand angepackt hat. Es hat Menschen in einigen Fällen dazu gebracht, sich auf die Aufständischen zu verlassen und es hat all den Zorn in den Gemeinden entfacht. Doch seit der Machtübernahme durch das Militär ist die Lage noch schlimmer geworden."

Zwar hatte sich der von Thailands Junta eingesetzte Interimspremier Surayud Chulanont öffentlich bei den Muslimen für die Verbrechen der Thaksin-Ära entschuldigt. Entspannung ist jedoch noch längst nicht in Sicht. Zumal Militärs und Sicherheitskräfte weiterhin für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Auch ist die neue Generation militanter Separatisten nicht an einem Frieden interessiert. Sunai Phasuk von Human Rights Watch Thailand sagt:

"Die Aufständischen zeigen sich entschlossen, mit den Attacken weiterzumachen. Für sie ist es ein Befreiungskrieg, egal, wer gerade in Bangkok das Sagen hat. Das Gute an der jetzigen Regierung ist, dass sie dem Frieden eine Chance gegeben hat, indem sie sich für die Fehler der Vergangenheit entschuldigt hat. Doch ohne konkrete Maßnahmen werden die Aufständischen weiter ihren Vorteil aus dem täglichen Terror ziehen, den sie sowohl Buddhisten als auch Muslimen gegenüber anwenden."

Die Übergangsregierung steht ein Jahr nach dem Putsch weiterhin vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Sie soll den Süden befrieden und gleichzeitig die Wähler im Norden und Nordosten für sich gewinnen. Denn bei denen steht Ex-Premier Thaksin Shinawatra weiterhin hoch im Kurs. Für die arme Landbevölkerung im Norden und Nordosten bleibt der Multimillionär ein Held. Dort hatte er einst großzügig Kredite verteilt und ein umfassendes Gesundheitssystem eingeführt. Dadurch konnten sich auch die Ärmsten gegen einen Minimalbetrag einen Arztbesuch leisten.

Unter den Kleinbauern, den Arbeitern und Taxifahrern sind nicht wenige, die es gern sähen, wenn der Ex-Regierungschef zurückkäme. Fabrikarbeiter Phannop spricht für viele seiner Kollegen:

"Ich würde wieder für Thaksin stimmen. Er hat den Thais geholfen, er hat etwas für das Land getan. Er hat vor allem etwas für die Arbeiter getan."

Die Bewohner im Norden und Nordosten galten vor Thaksins Regierungszeit als "vernachlässigte Wählerschaft". Ihre Bedürfnisse standen den Interessen der gesellschaftlichen Ober- und Mittelschicht entgegen, sagt der Politikprofessor Giles Ungpakorn von der Chulalongkorn Universität in Bangkok. Der Putsch sei für die Reichen gewesen; die Elite habe ihre Interessen durch Thaksin gefährdet gesehen:

"Die Wohlhabenden sagen, die Armen auf dem Lande hätten nicht genug Informationen. Mit anderen Worten, sie seien zu dumm, um Demokratie zu verstehen. Sie würden einfach nicht verstehen, dass sie nicht für eine Partei stimmen sollen, die ihnen eine umfassende Gesundheitsversorgung gebracht hat. Das sei schlecht fürs Land, meint die Elite, das sei keine disziplinierte Finanzpolitik. Was man tatsächlich tun sollte, sei Panzer kaufen oder die faulen Kredite abbezahlen, die die Reichen während der Wirtschaftskrise angehäuft haben. Und weil die Armen angeblich so dumm seien, hätten sie es deshalb nicht verdient, zu wählen."

Die politische Stimmung ließ sich denn auch am Ausgang des Verfassungsreferendums von Mitte August ablesen: Nur knapp 58 Prozent der Thais haben für den neuen Verfassungsentwurf gestimmt und rund 42 Prozent dagegen. Die allgemeine Beteiligung lag bei nur 57,6 Prozent und damit erheblich niedriger, als von der Junta erwartet.

Das Ergebnis des Referendums spiegelt die politische Zerrissenheit des Landes wider: Während sich die Menschen in der Hauptstadt Bangkok, in Zentralthailand sowie im Süden mit teils deutlicher Mehrheit für den Entwurf aussprachen, lehnten die Bewohner des armen, bevölkerungsreichen Nordostens ihn mit 62 Prozent der Stimmen ab.

Auch im Norden Thailands gab es ein starkes Votum gegen das militärgestützte Referendum. Ein Jahr nach dem Putsch bleibe das Land gespalten, sagt der Chef des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien in Bangkok, Thitinan Pongsudhirak:

"Die Leute im Nordosten und Norden, die Thaksin immer noch mögen, haben ihre Zustimmung zur neuen Verfassung verweigert. Wir haben somit ein geteiltes Land. Die Kluft ist tief, strukturell bedingt und basiert auf dem Schema ländliche Gebiete gegen die Hauptstadt Bangkok, die Armen gegen die Wohlhabenden und Mittelklasse. Die Spaltung ist bislang unüberwindbar."


Allgemein gilt der neue Entwurf als "Anti-Thaksin-Verfassung": Eine Ein-Parteien-Regierung wie unter dem entmachteten Premier soll es künftig nicht mehr geben. Stattdessen werden wieder Koalitionsbündnisse das Land regieren. Viele von denen haben sich in den 90er Jahren als ziemlich instabil erwiesen.

Offiziell ebnet die Annahme des Verfassungsentwurfs den Weg zu Neuwahlen. Kürzlich war auch das Gründungsverbot für neue politische Parteien aufgehoben worden. Die Wahlen würden nun "definitiv" im Dezember stattfinden, so Premier Surayud Chulanont. Allerdings garantiert die neue Verfassung noch längst keine politische Stabilität.

Kritiker gehen davon aus, dass Demokratie und die Bedürfnisse des Volkes künftig außen vor bleiben. Auch werde die Junta alles versuchen, die verbliebenen Anhänger Thaksins, wie beispielsweise die neue People´s Power Party, als mögliche Wahlsiegerin zu verhindern. Die neue Verfassung zementiere den Führungsanspruch der alten Eliten, sagt Thitinan Pongsudhirak:

"Sollten die Wahlen zum Beispiel nächste Woche stattfinden, hätte die People´s Power Party (PPP) hat die Chance, ganz vorne dabei zu sein. Aber das Militär und die Regierung werden alles tun, um die PPP daran zu hindern, eine Regierung nach dem Coup anzuführen. Denn sie wissen genau, dass sie dann in Schwierigkeiten kommen. Die PPP könnte die Gesetze ändern. Sie könnte das bislang eingefrorene Vermögen Thaksins wieder freigeben, die Anklagen gegen ihn aufheben und ihm erlauben, zurück zu kehren. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen denen, die ihn gestürzt haben und denen, die weiter hinter ihm stehen."

Viele Intellektuelle, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen hätten es allerdings lieber gesehen, wenn Militär und Übergangsregierung einfach nur die alte Verfassung von 1997 modifiziert hätten. Diese galt als die beste, die Thailand je hatte. Das findet auch die Medienrechtlerin Supinya Klangnarong. Sie gilt als ausgewiesene Kritikerin von Ex-Premier Thaksin. Supinya demonstrierte aber auch mutig gegen den Putsch und die Abschaffung der alten Verfassung – gemeinsam mit einer Handvoll anderer Aktivisten vor Bangkoks "Denkmal der Demokratie":

"Wir bedauern zutiefst, dass die alte Verfassung außer Kraft gesetzt worden ist. Es war unsere bisher demokratischste Verfassung, an der die Menschen im ganzen Land Anteil hatten. Sie war großartig und wir sind traurig darüber, dass wir sie verloren haben."

Klar ist: Der Putsch vom September 2006 hat die junge Demokratie, die bereits unter Thaksin ausgehöhlt worden war, um Jahre zurückgeworfen.

Manche fühlen sich gar an die Situation von 1991 erinnert. Im Februar jenes Jahres hatte das Militär die Regierung gestürzt. Damals wie heute versprach die Armee, die Korruption auszumerzen. Sie setzte einen Interimspremier ein und kündigte baldige Neuwahlen an.

Das Chaos ließ nicht lange auf sich warten: Nach den Wahlen vom März 1992 wurde der ehemalige Militärchef Suchinda Kraprayoon zum Premierminister ernannt. Dabei war Suchinda nicht einmal gewähltes Mitglied des Parlaments.

Im Volk wuchs der Unmut darüber, dass nach den 70er Jahren mit wechselnden Diktaturen wieder einmal ein Mann des Militärs das Land regieren sollte. Im Mai 1992 kam es schließlich zu Massenprotesten, in deren Folge Soldaten wehrlose Demonstranten durch Schüsse exekutierten.

Der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn verwahrt sich dagegen, wenn Beobachter von einem "thailändischen Demokratiestil" sprechen, der ganz selbstverständlich auch Militärputsche und Diktaturen mit einbezieht. Er erinnert dabei an Thailands von Gewalt geprägte Vergangenheit in den Jahren 1973 und 1976. Damals hatten sich Studenten, teilweise aber auch Geschäftsleute und Arbeiter gegen die Militärs erhoben:

"Es gibt eine Menge Leute, die über einen Demokratiestil á la Thailand oder einen Staatsstreich á la Thailand reden. Ich finde es beleidigend zu sagen, dass die Thais es gewohnt seien, vor Diktatoren zu kriechen. Die Leute, die so reden, haben vielleicht den 14. Oktober und den 6. Oktober oder den Mai 1992 vergessen. Das Demokratiedefizit wirft auch heute noch Fragen auf: Warum muss die Junta Lügen erzählen, sie sei demokratisch? Weil nämlich die Thais in Wirklichkeit Demokratie wollen."

Das "Land des Lächelns" sieht einer unsicheren Zukunft entgegen. Derzeit gründen sich zwar fast täglich neue politische Parteien, doch ob diese Stabilität garantieren können, bezweifeln Viele.

Der Klientel des Nordens und Nordostens mehr Aufmerksamkeit zu widmen, sei Aufgabe aller Parteien, sagt der Chef des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien in Bangkok, Thitinan Pongsudhirak. Anders sei die Spaltung des Landes nicht zu überwinden. Das künftige politische System des Landes umschreibt er so:

"Es wird ein System sein, in dem politische Partien schwach sind, wo Koalitionsregierungen sich entzweien und die wirkliche politische Macht zurückkehren wird zur heiligen Dreieinigkeit von Militär, Bürokratie und Monarchie. Das Ganze drückt ein Misstrauen gegenüber dem Volk aus. Offenbar traut man den Menschen nicht zu, ihre eigenen Repräsentanten zu wählen. Deswegen wird auch der Senat zur Hälfte von den Eliten ernannt. Und natürlich wird er voll sein mit Vertretern des Militärs."

Derweil denkt Junta-Chef Sonthi Boonyaratkalin offenbar darüber nach, bei den nächsten Wahlen im Dezember anzutreten. Welche Chancen er haben könnte, ist völlig offen. Klar ist nur eines: Thailands Machtverhältnisse haben sich eindeutig verschoben: Von einer Mitbestimmung des Volkes hin zu einer von Eliten bestimmten Politik.

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