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StartseiteHintergrundDemokratie im Ausnahmezustand03.02.2004

Demokratie im Ausnahmezustand

Israel im vierten Jahr der Intifada

Es war eine stürmische Debatte in der Knesset, Israels Parlament, mit der im vergangenen Oktober die Wintersitzungsperiode in Jerusalem eröffnet wurde. Ministerpräsident Ariel Sharon wollte eine Regierungserklärung abgeben. Doch er konnte kaum sprechen. Immer wieder wurde er von den Abgeordneten der Opposition gestört, die ihn mit Zwischenrufen unterbrachen.

Von Bettina Marx

Israel im Schatten der Intifada (AP)
Israel im Schatten der Intifada (AP)
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Parlamentspräsident Reuven Rivlin versuchte vergebens, die Disziplin aufrecht zu erhalten und die Ruhe wieder herzustellen.

Auf der Tribüne sitzen heute viele Gäste, und viele Menschen schauen uns zu. Der Streit ist scharf genug, Ihre Zwischenrufe sind überflüssig.

Obwohl Rivlin sofort damit begann, die Abgeordneten zur Ordnung zu rufen und nur wenige Minuten nach Beginn der Rede den ersten Abgeordneten des Saales verwies, blieb die Stimmung unruhig. Sharon jedoch ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und merkte ironisch an:

Herr Vorsitzender, ich weiß wirklich nicht, wo die Abgeordneten die Kraft hernehmen wollen, um noch vier Jahre lang so weiter zu machen.

Doch ob Ariel Sharon tatsächlich noch vier Jahre lang die Geschicke Israels leiten wird, ist derzeit höchst unsicher. Denn er steckt tief in einer komplizierten Korruptionsaffäre. Es geht um Bestechung und Vorteilsnahme, um illegale Parteienspenden und dunkle Geschäfte mit ausländischen Geldgebern. Nicht nur Sharon, auch seine beiden Söhne Gilad und Omri und sein Stellvertreter Ehud Olmert sind in die Affären verwickelt. Die Polizei ermittelt bereits seit Jahren. Israel, fürchtet die Wirtschaftswissenschaftlerin und Rechtsexpertin Linda Efroni, Israel wird zu einer Bananenrepublik.

Mit unserem Rechtssystem ist etwas Schlimmes passiert, es ist nicht mehr vertrauenswürdig. Wir nennen uns eine Demokratie und einen aufgeklärten Staat, aber wir werden immer mehr zur Bananenrepublik.

Doch trotz dieser düsteren Vorhersage sind die Israelis stolz auf ihre Demokratie. "Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahen Osten" ist einer der häufigsten Sätze im israelischen politischen Diskurs. In der Tat, gemessen an den Nachbarstaaten von Syrien bis Ägypten ist Israel sicher der einzige Staat in dieser Region, der über beeindruckende demokratische Institutionen verfügt. Allgemeine freie Wahlen in regelmäßigen Abständen, Gewaltenteilung, ein gut funktionierendes Rechtssystem, eine freie Presse und ein dichtes Netz von Nichtregierungsorganisationen, die vor allem im sozialen Bereich die staatlichen Defizite auszugleichen versuchen.

Trotz dieser Leistungen, die der jüdische Staat unter den denkbar schwierigsten Bedingungen erbracht hat, bleiben Zweifel an der demokratischen Stabilität des Landes. Denn die israelische Gesellschaft ist politisch und ökonomisch tief gespalten. Die extremen Parteien gewinnen an Rückhalt in der Bevölkerung, Regierung und Gewerkschaften haben sich in einem Dauerkonflikt verbissen, der wochenlang das öffentliche Leben lahm legt und ein bitterer Streit zwischen Politikern und Verfassungsrechtlern belastet die demokratischen Institutionen. 37 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg, der Israel die Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen beschert hat, und mehr als drei Jahre nach Ausbruch der Al-Aksa-Intifada befindet sich Israel in einer tiefen Krise, konstatiert Yoram Perry von der Universität Tel Aviv.

Die israelische Demokratie steckt in der Krise und das liegt natürlich an der Besatzung. Eine moderne Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts kann nicht über einen längeren Zeitraum hinweg ein Militärregime aufrechterhalten. Die Okkupation und die Forderung, die besetzten Gebiete nicht zurückzugeben – das alles stellt die israelische Demokratie in Frage.

Yoram Perry ist Leiter des Herzog-Instituts für Kommunikation, Gesellschaft und Politik an der Universität Tel Aviv. Er untersucht das politische Verhalten der israelischen Gesellschaft, die Auswirkungen der Gewalt auf das tägliche Leben der Menschen und die Funktion der Medien in dieser Krise. Nach seiner Meinung hat die mehr als dreijährige Intifada, der blutige Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung, zu einer Radikalisierung geführt, die an den demokratischen Grundfesten Israels rüttelt. Das zeigt sich vor allem bei den jüdischen Siedlern in den palästinensischen Gebieten. Sie fordern, dass Israel an den Siedlungen festhält und wollen sich notfalls auch mit Gewalt gegen deren Räumung wehren.

Daher ist die Frage angemessen, ob die israelische Demokratie nicht geschwächt wird, wenn es Gruppen von Siedlern gibt, die das Recht in die eigene Hand nehmen und der Staat dagegen nichts tut. Das ist nicht demokratisch. Wenn die Regierung riesige Summen, Millionen von Dollars in den besetzten Gebieten investiert, ohne dass das den formalen Überprüfungskriterien für den Staatshaushalt stand hält, dann ist das keine Demokratie. In einer Demokratie muss das Parlament die Ausgaben kontrollieren.

Doch die Abgeordneten in der Knesset haben längst den Überblick darüber verloren, wie viel Geld in den besetzten Gebieten investiert wird. Sie wissen nicht, was die Regierung über welche Kanäle ausgibt, um das Leben in den Siedlungen attraktiv zu machen und die Sicherheit für die Siedler zu erhöhen. Sie wissen nicht, was die Schwimmbäder und die Gartenanlagen, die Synagogen und die Schulen kosten, die hier entstehen. Nach internationalem Recht sind all diese Siedlungen illegal. Die israelische Regierung, die nicht von besetzten, sondern von umstrittenen Gebieten spricht, unterscheidet dagegen zwischen den in ihren Augen legalen Siedlungen und den seit dem Jahr 2001 entstandenen nicht genehmigten Siedlungen, den so genannten Außenposten. Der Friedensplan für den Nahen Osten, die Road Map, sieht vor, dass diese Außenposten in einem ersten Schritt geräumt werden.
Zum Beispiel der Außenposten Migron.

An diesem winterlich kalten Tag haben sich mehrere Knessetabgeordnete aus Jerusalem aufgemacht, um Migron zu besichtigen und mit eigenen Augen zu sehen, wie eine neue Siedlung entsteht. Mehr als vierzig Familien leben hier auf einem Hügel im Westjordanland. Noch stehen hier vor allem Campingwagen, doch es gibt bereits erste Steinhäuser und am Fuß des Berges wird gerade eine neue Zufahrtstraße gebaut.

Wir befinden uns an einem Ort, der gar nicht existiert, auf keiner Landkarte. Es gibt keinen Paragraphen im Haushalt, der Migron ausweist. Und doch wird er an das öffentliche Stromnetz angeschlossen, an die Wasserversorgung, die Abwässer werden in das nächste Flusstal geleitet, und so entsteht eine neue Siedlung. Migron ist ein Beispiel dafür, dass die Regierung gemeinsam mit den Siedlern macht, was sie will.

Dror Etkes von der Friedensbewegung Shalom Achshav versucht, Transparenz zu schaffen. Er dokumentiert die Siedlungstätigkeit in den palästinensischen Gebieten. Fast täglich ist er im Westjordanland unterwegs und registriert sehr genau, wie viele Häuser gebaut und wie viele Campingwagen aufgestellt werden und wie die Siedlungen ihre Grenzen ausdehnen.

Im Osten können Sie Maaleh Michmash sehen, rechts davon sieht man Neve Erez, das ist ein Außenposten, der hier entstanden ist und dort, wo die Antennen stehen, ist eine weitere Kleinsiedlung, die Mitzpe Dani heißt.

Woher kommt das Geld für all diese Kleinsiedlungen, die illegal entstehen und den Friedensprozess torpedieren? Der Meretzabgeordnete Ran Cohen weiß die Antwort.

Das Geld kommt aus dem Verteidigungsministerium - obwohl dieser Ort hier illegal ist, gegen die Gesetze des Landes, gegen die Sicherheitsinteressen des Staates. Das Bauministerium schießt ebenfalls Geld zu für den Bau der Häuser, das Infrastrukturministerium finanziert die Straße, die hierher führt. Das sind alles Regierungsstellen, die das hier finanzieren.

Und was tun die Abgeordneten, um solche Entwicklungen zu stoppen? Die Opposition ist hilflos, berichtet Avshalom Vilan, ebenfalls von Meretz.

Wir schreien und protestieren, aber es hilft nichts. Nach dem Anschlag auf das Restaurant Maxim hat Verteidigungsminister Mofaz die Anweisung gegeben, neue Campingwagen hierher zu bringen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Gute Frage. Gar nichts natürlich. Man schafft einfach Fakten.

Mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen hat das alles nichts mehr zu tun. Denn die Knesset, die eigentlich die Hoheit über das Budget haben sollte, kann die verschlungenen Wege der staatlichen Finanzierung der Siedlungen nicht mehr kontrollieren. Darüber hinaus aber wird der Knesset von den Siedlerorganisationen das Recht abgesprochen, über die Zukunft der Siedlungen zu entscheiden. Für den Wissenschaftler Yoram Perry von der Universität Tel Aviv eine gefährliche Entwicklung.

Wenn Gruppen in der Bevölkerung sagen, dass die Knesset nicht über die Zukunft der Gebiete entscheiden kann, dann werden damit die demokratischen Spielregeln in Frage gestellt. Wenn die politische Rechte sich rassistisch über die Palästinenser in den Gebieten äußert, dann steht das im Widerspruch zur Demokratie. Wenn die Kriegsdienstverweigerung zunimmt, kann andererseits die Rechte sagen, dass das nicht demokratisch ist. Das heißt, der israelisch-palästinensische Konflikt hat schon dazu geführt, dass der demokratische Charakter des Staates geschädigt wird; und ich glaube, dass die israelische Demokratie in den letzten Jahren in einen Abwärtsstrudel geraten ist.

Der Staat braucht eine stabile und schlagkräftige Opposition, die politische Alternativen aufzeigt. Die Linke in Israel aber ist seit den letzten Wahlen in der Defensive. Vor einem Jahr wurde ihre einstmals stolze Zahl auf ein kleines Häufchen von insgesamt 28 Abgeordneten in drei Parteien dezimiert. Hinzu kommen die arabischen Knessetabgeordneten, die ihre Unterstützung aber von dem jeweiligen aktuellen Thema abhängig machen und eigene Interessen verfolgen, die nicht immer mit den Zielen der linken Parteien deckungsgleich sind.

Es ist der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, der als der Hauptverantwortliche für den Niedergang der Linken und für die Krise der israelischen Demokratie gesehen wird. Baraks autoritärer und selbstherrlicher Regierungsstil lähmte seine eigene Partei so nachhaltig, dass sie sich bis heute noch nicht davon erholt hat. Er war es auch, der nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David das Ende des politischen Verhandlungsprozesses mit den Palästinensern verkündete. Seine Schlussfolgerung, dass es auf palästinensischer Seite keinen Partner für den Frieden gäbe, bestimmt bis heute den politischen Diskurs in Israel. "Wir haben keinen Partner für den Frieden" – dieser Satz hat in der israelischen Gesellschaft einen Konsens geschaffen, der jede politische Initiative im Keim erstickt. Er hat nicht nur dem Oslo-Prozess den Todesstoß versetzt, sondern auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen nahezu unmöglich gemacht und den Linken damit den Boden unter den Füßen weggezogen, erklärt Yoram Perry.

Der Beginn der Intifada oder besser gesagt: der Abbruch der Friedensgespräche hat die Linke vernichtet. Erst in den letzten zwei, drei Monaten sieht man, dass sich da wieder etwas bewegt – die Initiative kommt aber nicht aus der Politik, sondern vielmehr aus der Zivilgesellschaft. Das etablierte politische System verleiht dieser Situation keinen Ausdruck. Die Arbeitspartei existiert nicht mehr. Eigentlich sollte die gesamte Führung der Arbeitspartei die Bühne der Geschichte räumen, aber es gibt derzeit niemanden, der ihren Platz einnehmen könnte.

Mordechai Kremnitzer vom israelischen Demokratie-Institut teilt diese Einschätzung. Auch er bemängelt das Versagen der Opposition.

Im politischen Leben Israels hat sich eine Lage entwickelt, aus der wir, glaube ich, ganz langsam herauskommen: Es gibt nämlich einen Konsens, meiner Meinung nach einen verlogenen Konsens, zu dem der frühere Ministerpräsident Ehud Barak entscheidend beigetragen hat und den die jetzige Regierung weiter entwickelt hat. Es herrscht die Überzeugung, dass es auf der anderen Seite keinen Partner gibt und dass man darum nichts weiter tun kann, als sich weiter in dieser immer größer werdenden Blutlache zu winden. Das Gefühl, dass man daran nichts ändern kann, ist ein antidemokratisches Gefühl, denn es führt dazu, dass die Bürger verzweifelt sind und apathisch. Und die Apathie ist der Todesstoß für die Demokratie.

Diese Apathie macht sich zum Beispiel in einem Rückgang der Wahlbeteiligung bemerkbar. Bei der letzten Wahl vor einem Jahr sank sie auf 68,5 Prozent, den niedrigsten Wert seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Das Israelische Demokratie-Institut in Jerusalem untersucht regelmäßig die Entwicklung und die Verwurzelung der demokratischen Werte in Israel. Im letzten Jahr legten die Wissenschaftler eine Untersuchung über die letzten zehn Jahre vor, in der sie die Lage in Israel mit der in 35 anderen demokratischen Staaten verglichen. Dabei kamen sie zu einem für sie besorgniserregenden Ergebnis: Die Zustimmung zur Demokratie geht in der israelischen Bevölkerung stetig zurück.

Nur noch 77 Prozent der Israelis sind der Meinung, dass Demokratie die beste Regierungsform ist. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich starke politische Führer, die mit umfassenden Rechten und Kompetenzen ausgestattet sind. Und mehr als die Hälfte der Israelis spricht sich gegen Gleichberechtigung für die arabische Minderheit in Israel aus. Trotz dieser düsteren Diagnose ist Mordechai Kremnitzer nicht ganz hoffnungslos. Der Jurist, der an der Hebräischen Universität von Jerusalem lehrt, gilt als einer der schärfsten Analytiker der israelischen Demokratie. Unerbittlich weist er immer wieder auf ihre Defizite und Gefährdungen hin. Dennoch ist er nicht pessimistisch.

Ich würde derzeit nicht akzeptieren, wenn man sagt, dass Israel aufgehört hat, als Demokratie zu funktionieren. Ich glaube, es gibt immer noch einen Kampf um den demokratischen Charakter des Staates. Es gibt hier sehr viele zivil-gesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Frauenrechtsorganisationen usw. Das ist ein Zeichen für die Stärke der israelischen Demokratie. Auch was die Pressefreiheit angeht: die Journalisten schreiben, was sie wollen. Sie sind zwar der militärischen Zensur unterworfen, aber trotzdem gibt es Meinungsfreiheit. Es gibt ein oberstes Gericht, das nicht nur viel Einfluss hat, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt und das unrechtmäßige Aktionen der Regierung verhindern kann. Daher habe ich nicht das Gefühl, dass die israelische Demokratie bereits am Ende ist.

Doch die Zukunft der israelischen Demokratie hängt von der weiteren demographischen Entwicklung im Nahen Osten und der Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ab. Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben zu Zeit 4,9 Millionen Araber und 5,1 Millionen Juden. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden die Araber in den palästinensischen Gebieten und in Israel die zahlenmäßige Mehrheit darstellen. Spätestens dann stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität Israels erneut und akut. Wenn Israel dann noch immer über die palästinensischen Gebiete herrscht, ohne seine demokratischen Strukturen auf sie auszudehnen, so der Publizist Meron Benvenisti, kann es sich nicht mehr demokratisch nennen.

In diesem Moment wird der Staat als ein Apartheidstaat definiert werden. Oder mit einem Begriff, der die Menschen hier sehr ärgert: Herrenvolk-Demokratie. Das hat übrigens gar nichts mit Nazi-Deutschland zu tun, das ist ein Begriff, der in Südafrika erfunden wurde. Auch im alten Griechenland war es so. Es gab damals eine große Mehrheit, die kein Wahlrecht hatte, und eine kleine Minderheit, für die die demokratischen Regeln galten. So wird das wahrscheinlich sein. Wer sich also Sorgen macht um den jüdischen demokratischen Staat, der muss auf diese Fragen Antworten geben. Die Idee, hier zwei Staaten für zwei Völker zu schaffen, ist doch nur eine Ausrede. Das hat doch gar keine Chance, jemals umgesetzt zu werden. Inzwischen ist es doch eine Tatsache, dass hier nur ein Teil der Bevölkerung das Wahlrecht und die demokratischen Rechte genießt, ein anderer Teil aber nicht. Alle diejenigen, die einen palästinensischen Staat befürworten, wissen genau, dass er niemals kommen wird und wenn es ihn doch geben sollte, dann wird er ohne jede Macht und ohne jede Bedeutung sein.

Meron Benvenisti ist Historiker und Geograph. Er hat sich inzwischen vom Traum einer Zwei-Staatenlösung für den Nahen Osten verabschiedet. Vor einigen Monaten veröffentlichte er in der israelischen Tagszeitung Haaretz einen heftig diskutierten Artikel, in dem er für einen binationalen Staat für Juden und Muslime, Israelis und Palästinenser im Nahen Osten plädierte. Dies sei die einzige Möglichkeit, um die Demokratie für beide Völker sicher zu stellen. Yoram Perry von der Universität Tel Aviv dagegen sieht noch Hoffnung für die Zukunft eines demokratischen jüdischen Staates Israel an der Seite eines Staates Palästina. Aber nur, wenn das Ausland – sprich die Vereinigten Staaten, Europa und Russland – Israel dabei unterstützen.

Ich war sehr optimistisch, und ich bin es sogar nach dem Beginn der Initifada geblieben, als es schon überall hieß, das zionistische Projekt sei gescheitert. Inzwischen aber bin ich weniger optimistisch als ich es noch vor ein, zwei Jahren war. Wenn alles nur von uns Israelis abhängen würde, dann wäre die Lage schlecht. Die nationalistischen Kräfte, die nicht demokratischen Kräfte wären noch extremer, der Konflikt würde nie aufhören, wir würden einen Teil der Palästinenser vertreiben und vollends zum Apartheidstaat werden. Aber ich glaube, dass wir aufgrund der internationalen Lage nicht soweit kommen. Daher habe ich die Hoffnung nicht verloren. Ich glaube, dass die internationalen Kräfte das zurechnungsfähige Lager in Israel unterstützen werden und den Zusammenbruch verhindern werden. Aber darauf warten wir noch, und bislang ist nichts passiert.

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