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StartseiteHintergrundDemokratieversuch am Hindukusch07.10.2004

Demokratieversuch am Hindukusch

Vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

Ungewöhnliche Töne in der Etefahq-Moschee in Kabuls Südosten. Während die Gläubigen zum Freitagsgebet hier im Stadtteil Shah Shahid strömen, hören sie von Ideen über ein neues Afghanistan, ohne Gewalt und Verbrechen. In der Moschee macht Abdul Hasib Aarian Wahlkampf, einer der 18 Präsidentschafts-Kandidaten.

Von Christoph Heinzle

Vor den Wahlen: in einem afghanischen Café (AP)
Vor den Wahlen: in einem afghanischen Café (AP)
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Ich will eine Regierung ohne Terroristen, Kriminelle und Drogenhändler. Schon wenn wir eine dieser Gruppen los werden, ist das ein Erfolg. Sie alle wollen die Menschen vernichten. Gegen sie kämpfe ich deshalb vor allem. Auch wenn sie mich umzubringen versuchen, ich werde trotzdem die Wahrheit sagen.

Die Offenheit des kleinen, glatzköpfigen ehemaligen Polizeioffiziers beeindruckt einige der etwa 500 Zuhörer. Auch wenn Aarian weitgehend unbekannt ist - gerade deshalb, meint der 20-jährige Hamdullah Hamdar:

Einige Kandidaten sind berüchtigt. Dostum und Kanuni etwa. Jeder in Kabul weiß, was sie früher getan haben. Sie haben in Kabul gekämpft, die Stadt zerstört. Niemand hier wird ihnen deshalb die Stimme geben. Niemand will, dass das wieder passiert.

Die mächtigen Milizenchefs wecken bei vielen Afghanen böse Erinnerungen. Viele Protestwähler wird es deshalb geben - die gegen die Repräsentanten des alten Afghanistan stimmen werden, gegen den Usbekengeneral Dostum etwa oder auch den Nordallianzführer Kanuni. Doch nur wenige werden deshalb wohl ihre Stimme weithin unbekannten Kandidaten wie Aarian geben, sondern eher dem populärsten afghanischen Politiker, Hamid Karsai.

Ein selbstbewusster Blick in die Runde, dann tritt Hamid Karsai an diesem sonnigen Juli-Nachmittag ans Rednerpult, um seine Kandidatur für die erste Präsidentschaftswahl Afghanistans bekannt zu geben.

Der bisherige Übergangspräsident ist Wunschkandidat der internationalen Gemeinschaft und klarer Favorit für die Wahl am 9. Oktober. Er hoffe, das Volk sehe in ihm und seinen beiden Mitstreitern für die Vizepräsidentenposten ein gutes Team und werde sie wählen, so Karsai.

Ich hoffe, das afghanische Volk wird uns als gutes Team würdigen und uns so Gott will zur nächsten Regierung wählen.

Der Spross einer berühmten südafghanischen Paschtunenfamilie hat zwar einen guten Namen, aber keine bewaffnete Hausmacht. Also versucht er’s mit den ihm eigenen Waffen: Eloquenz und Charisma. Große Strategien sind kaum zu erkennen, aber eine gute Portion politisches Gespür. So kämpft Hamid Karsai nur selten offen gegen die "Warlords", die regionalen Machthaber und Milizenchefs. Von Beginn an versuchte er, die alten Strippenzieher einzubinden ins neue Afghanistan.

Koranverse zur feierlichen Zeremonie im großen Saal des Kabuler Innenministeriums am 22. Dezember 2001. Hamid Karsai spricht die Eidesformel. 2000 Festgäste wohnen der Amtsübernahme des ersten Regierungschefs nach dem Fall der Taliban bei. Der langanhaltende Beifall macht deutlich: Hamid Karsai ist der Hoffnungsträger, an den sich vor allem die internationale Gemeinschaft in dieser schwierigen Übergangszeit klammert.

Der weltgewandte, symphatische Karsai galt als idealer Kompromisskandidat. Ein Taliban-Gegner mit weißer Weste, Adliger der größten Volksgruppe, der Paschtunen, gebildet, westlich, der Demokratisierung verpflichtet. Der scheinbar perfekte Repräsentant des neuen Afghanistan. Und geschickter Chefpromoter seines Landes: um Aufmerksamkeit werbend, um Geld, um Unterstützung. Immer neue Zusagen hat Karsai von internationalen Konferenzen mitgebracht: für Hilfsmilliarden und Truppen. Beides braucht er, um zu überleben. Artig bedankt sich Hamid Karsai immer und immer wieder für die Hilfe - überschwänglich gar wie während seines Besuchs bei US-Präsident Bush im Juni:

Heute habe ich mich bei Amerika bedankt: für seine Hilfe bei unserer Befreiung, bei Wiederaufbau und Fortschritt. Diese Hilfe war Ursache des Wachstums der vergangenen zwei Jahre. Vielen Dank, Herr Präsident. Es war nett, die USA wieder zu besuchen. Man würde gerne hier bleiben, so ein gutes Land ist das.

Karsai mag die USA - er kennt das Land gut. Die meisten seiner Geschwister leben dort, er selbst hat mehrmals längere Zeit dort verbracht. Im Kampf gegen Sowjets und Taliban hielt er engen Kontakt zu US-Offiziellen. Diese engen Bindungen sichern Karsai uneingeschränkten Rückhalt aus Washington - und sie tragen ihm massive Kritik zu Hause ein. Nicht nur die Taliban beschimpfen ihn als Marionette der USA. Doch für beide - Karsai und die US-Regierung - ist es ein Zweckbündnis ohne Alternative.

Karsai braucht für einen Wahlerfolg das Versprechen weiterer Hilfe. Und Bush will für seinen angestrebten Wahlsieg am 2. November eine erfolgreiche Wahl in Afghanistan. Also wirbt die US-Administration offen für Karsai - wie Verteidigungsminister Rumsfeld bei seinem Kabul-Besuch im August.

Das afghanische Volk gewinnt den Kampf für den Wiederaufbau. Das ist ermutigend und verspricht eine leuchtende Zukunft. Ihr Führungsteam, Herr Karsai, hat großen Mut bewiesen - darin, die Gruppen des Landes zu einen, auf den Rechtsstaat zu verpflichten, und darin, die Wünsche der Bevölkerung zu verstehen und zu erfüllen.

Karsai gilt der internationalen Gemeinschaft als einzig denkbarer Repräsentant, wie der Spanier Francesc Vendrell offen zugibt. Er war lange Jahre für die UNO in Afghanistan tätig und ist jetzt EU-Sondergesandter in Kabul:

Ich persönlich sehe niemanden, der ihn derzeit ersetzen könnte. Die internationale Gemeinschaft sagt aber nicht, wen die Afghanen wählen sollen. Sie müssen selbst entscheiden. Wir denken, Hamid Karsai ist zur Zeit der Beste. Menschen sind sehr wichtig, aber für dauerhaften Frieden darf man sich nicht allein auf Personen verlassen, sondern braucht Institutionen.

Aufräumen nach dem großen Knall Ende August. Eine Autobombe hatte in Kabul sieben Menschen getötet, unter ihnen Mitarbeiter einer US-Sicherheitsfirma. Der Anschlag der Taliban unterstrich deren Drohung, vor den Wahlen verstärkt westliche Ausländer anzugreifen, Wahlhelfer, Entwicklungshelfer. US-Armeesprecher Jon Siepmann:

Schwerpunkt der Taliban sind die Wahlen. Aber sie werden sie nicht verhindern können. Natürlich kann am Wahltag etwas passieren. Aber wir konzentrieren unsere Sicherheitsanstrengungen darauf. Wir und die afghanischen Kräfte sind auf Gewalt vorbereitet, je näher die Wahlen kommen.

Täglich erhalten die Sicherheitsexperten in Kabul und im ganzen Land Drohungen und Warnungen: vor Autobomben, Selbstmordattentätern, Sprengfallen. Nick Downie von ANSO gibt die Hinweise an die Hilfsorganisationen weiter.

Die Bedrohung ist real. Es gibt verstärkte Aktivitäten in ganz Afghanistan, die sich auf den Wahlprozess konzentrieren. Es ist schwer einzuschätzen, welche der vielen Drohungen echt sind und welche nicht. Aber generell ist die Bedrohung sehr, sehr real.

Die Gefahr kommt aus vielen Richtungen: von enttäuschten und um ihre Macht ringenden Regionalherrschern, von Kämpfern des Ex-Premiers Hekmatyar, vor allem aber von den Taliban. Die können Anschläge verüben, aber die Entwicklung des Landes nicht maßgeblich beeinträchtigen, meinen die US-Streitkräfte und ihr Sprecher Siepmann:

Ihre Fähigkeiten haben abgenommen. Sie können durch unsere Operationen schlechter kommunizieren, sind nicht fähig, große Angriffe zu koordinieren. Stattdessen greifen sie Zivilisten an, vor allem vor den anstehenden Wahlen. Die Taliban sehen, dass in der Zukunft kein Platz mehr für sie ist und sie durch die Wahl an den Rand gedrängt werden. Also tun sie, was sie können, um die Wahl zu stören. Aber das hat die Afghanen nicht abgehalten, sich für die Wahl zu registrieren.

Es könnte sie aber sehr wohl abhalten, wählen zu gehen, befürchten Beobachter. Vor allem im Süden und Osten des Landes, wo die Taliban aktiv sind, zum Wahlboykott aufrufen und mit Vergeltung drohen.

Doch vor allem die USA, die UNO und der amtierende Präsident Karsai versuchen, Optimismus zu verbreiten.

Es gibt keine Instabilität im Lande, sondern nur einzelne Angriffe. Terroristen und Kräfte, die nicht wollen, dass Afghanistan erfolgreich ist, kämpfen gegen die Wahl. Die afghanische Bevölkerung hat sich aber mit ungeheurer Begeisterung registrieren lassen.

Ein Foto für den Wahlausweis, ein paar Daten für's Register, dann hat Mohammed Basir seine Eintrittskarte zu den Wahlen in der Hand. Der 26-Jährige aus dem Kabuler Plattenbauviertel Mikrorayon strahlt.

Zum ersten Mal können wir unseren Präsidenten wählen. Das ist gut für die Menschen und gut für das Land. Ich bin glücklich, dass ich daran teilnehmen kann.

Basir hat einen von 10,5 Millionen Wahlausweisen bekommen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres in Afghanistan verteilt wurden. Das sind mehr als die geschätzte Zahl aller Wahlberechtigten. Präsidentschaftskandidat Sayed Ishaq Gailani:

Ich kenne Leute, die 17 Karten haben. Fünf oder sechs hat jeder. Das ist keine faire Wahl. Das wissen wir. Aber wir wollen der Welt zeigen, dass wir in Richtung Demokratie gehen. Wir werden aus dieser Wahl vor allem lernen.

Afghanistan wird seine erste demokratische Wahl abhalten. Es gibt viele Mängel. Doch es fehlt nicht an Enthusiasmus für die Abstimmung: auf Seiten der Wähler und vieler Kandidaten. Masooda Dschalal, die einzige Frau neben 17 Männern, hofft, dass sie den Favoriten Karsai besiegen kann.

Doch wie vielen politischen Newcomern unter den Kandidaten fehlte es der couragierten Ärztin an Geld und Organisation für den Wahlkampf.

Ich kämpfe mit leeren Händen. Ich bin eine Frau, auf mich gestellt - ohne Partei, ohne finanzielle und, ohne militärische Macht, ohne Koalitionen, ohne Regierungsmacht.

Karsai kann seinen Amtsbonus nutzen, hat klare Vorteile in den staatlichen Medien. Andere Kandidaten mit großer militärischer Hausmacht könnten versuchen, das Ergebnis am Wahltag und danach mit Gewalt zu beeinflussen. So kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu einem ernüchternden Ergebnis, wie ihr Afghanistanexperte John Sifton sagt:

Trotz einiger Erfolge sind die Vorbereitungen zur Wahl von Angst und Einschüchterung geprägt. Viele Wähler glauben nicht an ihr Recht der geheimen Wahl - oder wissen nichts darüber. Den Leuten wird gesagt, was sie wählen sollen und sie gehorchen, weil sie es nicht besser wissen.

Denn neben Armee und Polizei haben immer noch Privatmilizen das Sagen. Präsidentschaftskandidat Gailani meint:

Sicherheit ist am wichtigsten. Man muss die Warlords entwaffnen. Sie richten ihre Waffen gegen die Regierung. Ob sie wollen oder nicht: Sie müssen mit Gewalt entwaffnet werden.

20.000 wurden bislang offiziell entwaffnet. Doch wie viele der Männer haben tatsächlich dem Kampf abgeschworen? Wie viele werden auf Dauer die Bildungs- und Jobangebote des von internationalen Gebern finanzierten Programms nutzen? Im Oktober 2003 hat das Programm begonnen, fast zwei Jahre später als auf der ersten Petersberg-Konferenz vorgesehen. Doch die Entwaffnung kommt an ihre Grenzen. Viele Warlords wollen sich nicht von ihren Milizen trennen, bevor die Machtverteilung im neuen Afghanistan klar ist. Und viele Milizen werden gerade jetzt gebraucht, um die Wahlen sichern zu helfen. Bundeswehrgeneral Wolfgang Korte hat diese Beschränkungen als stellvertretender Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF in der ersten Hälfte dieses Jahres miterlebt.

Wir haben Regionen, wo die Milizen ein wesentlicher Faktor zur Gewährleistung von Sicherheit sind. Einige von diesen Milizen sind seit langem mit Amerikanern im Kampf gegen Terroristen aktiv beteiligt.

Viele Menschen wissen nicht, was eine freie und geheime Wahl ist. Es gibt hohe Hürden für die zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung, die nicht lesen und schreiben können. Und es gab kaum Wahlkampf. Tom Muller vom renommierten unabhängigen Forschungsinstitut AREU in Kabul:

Das war ein sehr glanzloser Wahlkampf. Nicht was man erwartet, mit vielen Postern, Kundgebungen und Wahlreden. Der Kenntnisstand der Wähler ist ein Problem. Sie haben offenbar nicht die Informationen bekommen, die sie für eine sachkundige Entscheidung am Wahltag brauchen.

Sind diese ersten Präsidentschafts-Wahlen in der Geschichte Afghanistans also wirklich frei und fair? Hätte man sie verschieben sollen, bis es mehr Sicherheit gibt, ein besseres Umfeld für die neue Demokratie? Brad Adams, Asiendirektor von Human Rights Watch meint:


Die Wahlen sollten nicht abgesagt werden, aber man sollte sie als das sehen, was sie sind: ein sehr kleiner Schritt vorwärts in Richtung Demokratisierung, aber nicht im Hinblick auf Menschenrechte und Entwaffnung. USA, Nato und andere hatten drei Jahre dafür Zeit, aber sie haben Afghanistan nicht, wie versprochen, Vorrang gegeben. Eines der Hauptprobleme ist der Mangel an internationalen Truppen. Die meisten sind im Irak stationiert, nicht in Afghanistan, wo der Krieg gegen den Terror begonnen hat.

Es wird Mängel geben - es dürften aber nicht zu viele sein, sagt Francesc Vendrell, Afghanistan-Sonderbeauftragter der EU in Kabul:

Wahlen sind der Höhepunkt des Prozesses. Sie können den Prozess verbessern oder zurückwerfen. Eine Wahl ohne Glaubwürdigkeit bei den Afghanen würde ihn zurückwerfen. Ich sage nicht, dass das passieren wird - hoffentlich nicht. Wir alle versuchen sicherzustellen, dass die Wahlen frei, fair, und vor allem glaubwürdig sind.

Nick Downie, Sicherheitsberater der Hilfsorganisationen, hat massive Zweifel, dass dies gelingen wird. Er ist aber skeptisch, ob es eine Alternative gibt.

Das sind offenbar Wahlen um jeden Preis. Ich weiß nicht, wie viel sich änderte, wenn wir die Wahlen in einem halben oder in einem Jahr abhalten würden. Von Sicherheit kann derzeit jedenfalls nicht die Rede sein. Afghanistan ist nicht stabil. Das internationale Engagement und Mittel, um das Land zu stabilisieren, reichen nicht aus. Aber: Afghanistan muss irgendwann Schritte nach vorn machen.

Das alte russische Kulturzentrum im Süden Kabuls. Ein zerschossenes, verfallenes, stinkendes Beton-Monstrum. 140 Familien leben hier, afghanische Flüchtlinge, die aus dem Iran und Pakistan zurückgekehrt sind - angezogen vom Versprechen, in einem neuen Afghanistan ein besseres Leben zu führen. Niemand hat einen festen Job: die meisten sind Tagelöhner, die Kinder putzen Schuhe. Sie wohnen in Ruinen, Zelten und Blechhütten. Die meisten von ihnen werden wohl wählen gehen. Doch Hoffnung habe kaum jemand, sagt der 20-jährige Ghand Agha:

Ich gehe zur Wahl. Und ich erwarte von der neuen Regierung, dass sie uns Wohnungen geben oder zumindest ein Stück Land. Karsai hat es innerhalb von zwei Jahren nicht geschafft, uns eine Wohnung oder einen Platz zum Leben zu geben. Vielleicht wird er uns in den nächsten fünf Jahren dann auch noch von hier vertreiben.

Dass es seinem Land noch miserabel geht, räumt der Zweck- und Daueroptimist Karsai nur selten ein.
Tausende ausländischer Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versuchen seit drei Jahren, den Wiederaufbau voranzutreiben. Immer stärker beeinträchtigt von Anschlägen der Taliban und anderer Gruppen. In einem spektakulären Schritt zogen deshalb nach 24 Jahren Ende Juli die "Ärzte ohne Grenzen" aus Afghanistan ab. Emotionsgeladene letzte Worte von Generalsekretärin Marine Buissonnière.

Wenn wir gezielt angegriffen werden, wenn Aufständische unsere Helfer töten wollen, können wir die Sicherheit unserer Freiwilligen nicht gewährleisten. Deshalb treffen wir die Entscheidung mit großer Traurigkeit, Afghanistan zu verlassen.

Anfang Juni waren fünf Mitarbeiter der "Ärzte ohne Grenzen" im Nordwesten Afghanistans ermordet worden. Die Behörden hätten die Tat nicht entschlossen verfolgt, so der Vorwurf der Organisation. Inzwischen haben die Taliban mit weiteren Angriffen gedroht. Ihre Ziele seien neben Mitarbeitern von Hilfsorganisationen die Kandidaten, Wahlhelfer und die internationalen Truppen, sagt Sicherheitsexperte Downie.

Wenn man eine dieser Hilfsorganisationen trifft, trifft man den ganzen Prozess der Demokratisierung und des Wiederaufbaus. Und das ist das Ziel. Es geht um die Botschaft. Und die lautet: Wir sind immer noch da und immer noch schlagkräftig. Es geht darum, Angst zu verbreiten und eine Erfolgsmeldung an Dschihadis anderswo auf der Welt zu schicken.

Mehr Truppen und mehr Entwicklung fordern deshalb Hilfsorganisationen, Experten und die UNO in Afghanistan. Hätte es bereits mehr und bessere Hilfe gegeben, wäre das Umfeld für die Wahlen besser, so ihre Kritik.

Die erste Präsidentschaftswahl Afghanistans, die erste Wahl überhaupt seit 30 Jahren in diesem Land wird alles andere als perfekt werden. Mit Fug und Recht kann man im Rückblick auf die drei Jahre seit dem Fall der Taliban sagen, dass man mehr hätte tun können, um die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen. Doch diese Wahl wird trotz Abstrichen kein Desaster. Ihre Gegner werden sie nicht verhindern können. Der Prozess der Demokratisierung und Entwicklung geht weiter, wenngleich in vielen Bereichen langsamer als erhofft.

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