Kommentare und Themen der Woche 10.11.2020

Demonstrationsrecht vs. InfektionsschutzKein Futter für die QuerdenkerVon Nadine Lindner

Beitrag hören 07.11.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration der Initiative ?Querdenken? gehen den Innenstadtring entlang. Zu der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen werden 20.000 Menschen erwartet. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (ZB)Eine breite Allianz verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen: Querdenken-Demo in Leipzig am 07.11.2020 (ZB)

Die Zeit, über die neuen Allianzen politischer Akteure bei „Querdenken“-Demos wie der in Leipzig nur zu staunen, ist längst vorbei, kommentiert Nadine Lindner. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte für alle - Polizei und Politik müssten aber konsequent auf Provokationen reagieren.

Die Ereignisse des Wochenendes zeigen: damit der Staat in Pandemiezeiten nicht also hilflos erscheint, muss er lernfähig sein. Und das gilt vor allem für den Umgang mit der Querdenker-Bewegung. Die aus einer ganz neuen Allianz von politisch Akteuren besteht, die man vor ein paar Monaten unter keinen Umständen gemeinsam auf der Straße vermutet hätte. Besorgte Eltern von Schulkindern sind darunter, esoterisch Inspirierte, aber auch organisierte NPD-Kader, Hooligans, die mal mehr mal weniger offen wie die Fische im Strom der Demonstranten mitschwimmen, aber immer wieder entscheidende Impulse setzen.

Wie schwer es Polizei und Politik fällt, auf diese neue Mobilisierung richtige Antworten zu finden – also Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen, zeigen zwei Kern-Sätze aus den vergangenen Tagen, die sich beide um die Verhältnismäßigkeit der Mittel drehen.

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, spricht auf einer Pressekonferenz (dpa/Hendrik Schmidt) (dpa/Hendrik Schmidt)Leipzigs OB Jung (SPD): "Bitte erst mal die ethische Debatte führen"
Nach der Eskalation bei der "Querdenker"-Demo fordert Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD) eine Debatte über die Gewichtung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit in der Corona-Pandemie. 

Wöller macht es sich zu bequem, Jung geht zu weit

Da ist zum Einen der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller, der am Sonntag sagte, dass man wegen der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei friedlichen Demonstranten doch nicht mit Zwang gegen Senioren oder mit Wasserwerfern gegen Kinder habe vorgehen können. Wöller macht es sich hier zu bequem und versucht die Konzeptlosigkeit des Polizeieinsatzes hinter der Verhältnismäßigkeit zu verstecken.

Auf der anderen Seite steht der Leipziger SPD-Bürgermeister Burkhard Jung, der sich öffentlich wünscht – unter anderem in unserem Programm - dass die Polizei die Verhältnismäßigkeitsgrundsätze nicht anwendet, sobald Hooligans und hartgesottene Neonazis unterwegs sind. Jung begibt sich hier auf das dünne Eis der Ungleichbehandlung von politischen Gruppen und geht damit weit, zu weit.

Handlungs- und Lernfähigkeit zeigen, ganz ohne Wasserwerfer

Wo liegt also das richtige Maß zwischen diesen beiden Positionen? Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt für alle, aber die bestehenden Regeln müssen umgesetzt, mit milden Mitteln konsequent geahndet werden. Zum Beispiel mit Bußgeldern für Maskenverweigerer bei Demos. Das wäre schon mal ein Anfang, Handlungs- und Lernfähigkeit zu zeigen, ganz ohne, dass es Wasserwerfer braucht, die nur das allerallerletzte Mitteln sein können.

Eine Verschärfung der Regeln in den Corona-Verordnungen bei Versammlungen ist sicherlich nicht sinnvoll. Das trifft eher diejenigen Gruppen, die sich auch bislang an die Auflagen gehalten haben und nun noch weiter eingeschränkt werden könnten.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

"Unterdrückte der Corona-Diktatur" wollen den Staat vorführen

In der Logik der Querdenker, könnten neues Futter für ihr Deutungsmuster liefern, nachdem sie unterdrückt in einer Corona-Diktatur leben. Hinzu kommt, dass Querdenker-Gruppen immer wieder beweisen, dass sie es für sich als Spektakel nutzen, wenn sie den Staat bei der Durchsetzung seiner Regeln vorführen können. Das dient dann quasi als Unterhaltungsprogramm auf ihren Social-Media-Kanälen. Zuletzt war das gestern Abend beispielhaft zu beobachten, als Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern den Bus der Querdenker aufhielten, um das Einreiseverbot für Demonstranten und Touristen durchzusetzen.

Querdenker nutzten Konfrontation für Propaganda per Livestream 

Die Querdenker nutzten die abendliche Konfrontation, um einen Livestream zu starten, der in der Spitze von bis zu 80.000 Menschen gesehen wurde und mit der Bloßstellung eines namentlich genannten Polizeibeamten endete.

Was ist zu lernen? Erstens: Polizei und Politik müssen sich dringend mit den medialen Strategien der Querdenker auseinandersetzen und zeigen, wie sie – mit milden Mitteln, aber konsequent - auf mögliche Provokationen reagieren können. Die Zeit, über diese neu entstandenen Allianzen nur zu staunen, ist längst vorbei.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

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