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StartseiteKommentare und Themen der WocheHygieneregeln gelten ohne Wenn und Aber26.08.2020

Demonstrationsverbot in BerlinHygieneregeln gelten ohne Wenn und Aber

Es sei konsequent, dass der Berliner Senat eine geplante Demonstration gegen Corona-Maßnahmen verboten hat, meint Sebastian Engelbrecht. Denn dieselben Akteure, die nun in Berlin auf die Straße gehen wollten, hatten bei einer Kundgebung im Juni die vorgeschriebenen Hygieneregeln bewusst verletzt.

Sebastian Engelbrecht

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Impression von einer sog. "Hygiene-Demo" in Berlin-Mitte mit Teilnehmern unterschiedlicher Lager.  (picture-alliance / Sulupress)
Die massenhafte und demonstrative Verletzung von Hygieneregeln - damit sei die Grenze der Versammlungsfreiheit erreicht, so Sebastian Engelbrecht (picture-alliance / Sulupress)
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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel zeigt Härte im Dienste der Demokratie – und er hat recht. Geisel und die Berliner Polizei wollen sich nicht noch einmal "an der Nase herumführen lassen", wie es bei der Demonstration am 1. August geschah.

Zur Erinnerung: Vor Beginn der Hauptkundgebung gegen die Corona-Hygieneregeln auf der Straße des 17. Juni in Berlin ertönte immer wieder eine Lautsprecherdurchsage der Veranstalter. Sie forderten die Demonstranten auf, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Die vom Staat vorgeschriebenen Hygieneregeln müssten eingehalten werden, hieß es. Nach Beginn der Kundgebung aber propagierten die Redner auf dem Podium das Gegenteil. "Es gibt keine Pandemie", war die Kernaussage. Fast keiner der Demonstranten trug eine Maske – und wer es doch tat, setzte sich Hohn und Spott der Menge aus. Nach einer halben Stunde begann die Polizei konsequenterweise, die Demonstration aufzulösen.

Bewusste Täuschung des staatlichen Gegenübers

Mit derselben Konsequenz hat die Versammlungsbehörde des Berliner Senats die für den 29. August geplante Demonstration jetzt verboten. Denn die Veranstalter haben das staatliche Gegenüber mit ihren scheinbar rechtstreuen Durchsagen bewusst getäuscht. Am kommenden Wochenende wollen dieselben Akteure in Berlin auf die Straße gehen, zusammen mit Nazis von der NPD, der Partei "III. Weg", dem AfD-Politiker Björn Höcke und anderen Rechtsextremisten.

Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart (imago/Marc Gruber) (imago/Marc Gruber)Hygiene-Demonstrationen: Positionen und Protagonisten
Sie protestieren gegen die Beschränkungen durch den Corona-Lockdown – in manchen Städten sind es nur hundert, in anderen Tausende. Wer steckt hinter den Protesten? Welche Forderungen gibt es? 

Das Demonstrationsrecht ist längst wiederhergestellt, und die Demokratie funktioniert wieder weitgehend normal – im Gegensatz zur harten ersten Phase des Lockdowns. Die Hygienevorschriften schränken die Freiheit der Meinungsäußerung kaum ein. Mit dem Abstandsgebot und der Maskenpflicht versucht der Staat legitimerweise, Masseninfektionen zu verhindern.

Die Veranstalter der Demonstrationen schwadronieren vom Grundgesetz, von Grundrechten und Demokratie, von Frieden und Freiheit. Hinter diesen Phrasen verbirgt sich der Zynismus der politischen Rechten. Ihre Maxime ist in Wahrheit das Recht des Stärkeren. Sie verachten eine Politik, die seit einem halben Jahr um der Alten und Schwachen willen den Jungen und Starken Einschränkungen zumutet.

Demonstrative Verletzung von Hygieneregeln zählt 

Zynismus und eine in Wahrheit antidemokratische Gesinnung aber reichen nicht  aus, um Demonstrationen zu verbieten. Was vor dem Gesetz zählt, ist die massenhafte und demonstrative Verletzung von Hygieneregeln. Sie gelten ohne Wenn und Aber.

Also hat die Versammlungsfreiheit Grenzen – auch im Staat des Grundgesetzes. Die Demonstranten sind der Lüge überführt – einer Lüge, die in der Corona-Epoche schwer wiegt.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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