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Den HaagG7 berät über Ukraine-Krise

Barack Obama bei seiner Ankunft in den Niederlanden am 24.03.2014 (picture-alliance / dpa / Peter Dejong)
Barack Obama bei seiner Ankunft in den Niederlanden am 24.03.2014 (picture-alliance / dpa / Peter Dejong)

US-Präsident Barack Obama spricht heute in Den Haag mit den übrigen G-7-Staaten über die Ukraine-Krise. Der Westen fürchtet, dass sich Russland nach der Krim auch andere Regionen einverleiben könnte. Die Ukraine ordnete den Abzug ihrer eigenen Truppen von der Krim an.

In Den Haag findet zugleich ein Gipfel von 53 Ländern über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen statt. Mit dem G7-Treffen abseits dieses Gipfels will die Siebener-Gruppe ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen. Die G7 wird Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, , dass ein Zeichen der Deeskalation von Den Haag ausgehen solle.

Wladimir Putin und Angela Merkel (Archivfoto April 2013) (dpa / picture-alliance / Peter Steffen)Wladimir Putin und Angela Merkel (Archivfoto April 2013) (dpa / picture-alliance / Peter Steffen)Zu dem Gipfel kommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag nach Angaben des Präsidialamts in Moskau mit Putin in einem Telefongespräch über "die Lage nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Förderation" gesprochen habe. Beide Seiten hätten in dem Telefonat die Einigung auf ein Mandat für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt.

Große russische Truppenpräsenz an Ukraines Ostgrenze

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die NATO zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien außerdem so stark, dass sie im Konflikt um die von Moldawien abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte NATO-Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung wie auf der Krim, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine wächst die Angst vor einem Krieg gegen Russland.

Ukraine zieht Militär ab, Nato berät Truppenverlegung

Prorussische Mililzen überwältigen einen Mann in Belbek auf der Krim (afp / Viktor Drachev)Prorussische Mililzen überwältigen einen Mann in Belbek auf der Krim (afp / Viktor Drachev)

Die ukrainische Staatsführung ordnete zudem den Abzug aller ihrer Truppen von der Krim an. Übergangspräsident Alexander Turtschinow reagierte damit auf die Erstürmung mehrerer ukrainischer Militärstützpunkte durch prorussische Kräfte. 

In der Nato wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte. Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, forderte derweil Waffenlieferungen an die Ukraine.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der Nato. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". In der großen Koalition sorgte sie damit für Irritationen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.

Angst vor Spaltung Europas

Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Kiew (afp / Sergei Supinsky)Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Kiew (afp / Sergei Supinsky)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, dass die Krise die Gefahr einer neuen Spaltung Spaltung Europas heraufbeschworen habe. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet. Dort hat Russland die militäische Kontrolle übernommen. Am Samstag hatten russische Truppen einen der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte gestürmt.

Russland schafft seine Strukturen auf der Krim

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

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