Silvia Engels: Die breite schwarz-rote Mehrheit im Deutschen Bundestag wird genügen, um heute das so genannte Haushaltsbegleitgesetz zu verabschieden. Hinter dem Namen steckt nichts weniger als die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt: die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab kommendem Jahr um drei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent. Die große Koalition hält diesen Steuerschub für unvermeidlich. Grüne, FDP und Linkspartei halten dagegen.
Am Telefon ist nun der Arbeits- und Bauminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter von der Linkspartei.PDS. Guten Morgen!
Helmut Holter: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Herr Holter, die Position Ihrer Partei ist ja bekannt. Sie lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab, da sie unsozial sei. Nun sagen aber die Befürworter, beispielsweise auch der Bundesrechnungshof, die Haushaltskonsolidierung sei unabdingbar. Ist das nicht tatsächlich die Notwendigkeit?
Holter: Ich sehe immer die Menschen, und den Menschen wird es mit dieser Mehrwertsteuererhöhung und mit dem Steuerpaket, welches heute dann abschließend auf den Weg gebracht wird, den Menschen wird es schlechter gehen. Sie werden real weniger Geld im Portmonee haben, und das wird sich insgesamt auch auf die Steuereinnahmen auswirken. Deswegen teile ich nicht den Optimismus, dass mit diesem Steuerpaket auch Mehreinnahmen für Bund und Länder verbunden sind. Es wird insgesamt ein Nullsummenspiel sein, und die wirtschaftliche Belebung, die damit versprochen wird, wird so nicht eintreten.
Engels: Aber auch Mecklenburg-Vorpommern ist ja hoch verschuldet, und wäre es dann, wenn man mittelfristig nicht mehr Schulen bereitstellen kann, Straßen, Büchereien und Ähnliches, nicht genauso unsozial? Muss man hier nicht konsolidieren?
Holter: Wir konsolidieren, und wir haben ein Konsolidierungskonzept aufgestellt bis 2019, um finanziell selbstständig zu sein ohne diese Mehrwertsteuererhöhung, so dass wir also auf einem guten Kurs sind. Natürlich wird die erhöhte Mehrwertsteuer ein geringes Plus geben im Haushalt. Das wird aber, glaube ich, nicht die Auswirkungen haben für mehr wirtschaftliche Belebung in unserem Land, sondern das muss über andere Wege passieren. Mir geht es in der Tat um existenzsichernde Einkommen. Mir geht es darum, dass die Menschen auch konsumieren können, mehr nachfragen und damit auch die regionale Wirtschaft ankurbeln. Das wird ausbleiben mit dieser Mehrwertsteuererhöhung.
Engels: Sie haben es schon angedeutet. Nun profitieren ja auch die Länder von den erwarteten Mehreinnahmen. Da werden jetzt aus der Mehrwertsteuererhöhung für 2007 18 oder 19 Milliarden Euro erwartet. Davon geht insgesamt fast ein Drittel an die Länder. Haben Sie schon ausgerechnet, wie viel davon in den mecklenburg-vorpommernschen Haushalt fließt?
Holter: Ich habe es nicht ausgerechnet. Die Finanzministerin mag das möglicherweise getan haben. Wir haben am 17. September eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Danach wird es einen Nachtragshaushalt für 2007 geben. Dann werden wir auch darüber sprechen im Land, wie diese veränderte Einnahmesituation für Mecklenburg-Vorpommern sich auch auf den Haushalt 2007 und Folgejahre auswirken wird.
Engels: Das heißt aber, Sie freuen sich über das Geld, aber lehnen es trotzdem ab. Wollen Sie es vielleicht am Ende doch gar nicht haben?
Holter: So geht es ja nicht. Man kann eine politische Position formulieren. Wir werden im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen, weil diese Mehrwertsteuererhöhung, das gesamte Steuerpaket unsozial und ungerecht ist. Wenn es dann mit Mehrheiten beschlossen wird, wird das Geld natürlich im Landeshaushalt eingesetzt werden und dann für soziale Zwecke.
Engels: Und wie sehen die dann aus?
Holter: Wir haben hier solche Programme wie Jugend- und Schulsozialarbeiter oder auch im sozialen Bereich werden wir diskutieren über das Landesblindengeld. Es stehen eine Vielzahl von Fragen auf der Tagesordnung, die finanziell nicht abgesichert sind in der Zukunft. Das Geld, welches möglicherweise zusätzlich hineinkommt in die Kasse, werden wir dann dafür einsetzen. Und außerdem muss der Konsolidierungskurs insgesamt fortgesetzt werden.
Engels: Sehen Sie denn vielleicht neue Probleme mit Ihrem Fusionspartner WASG auf sich zukommen? Bekanntlich lehnen ja Teile der WASG ohnehin Ihre Beteiligung an der Landesregierung ab. Wird es ein neuer Zankapfel, dass Sie nun diese Milliarden - Millionen sind es wahrscheinlich für Mecklenburg-Vorpommern - gerne mitnehmen?
Holter: Das wird kein Zankapfel werden. Wir müssen erst mal die Grundfrage hier in Mecklenburg-Vorpommern klären, dass die WASG nun nicht zur Landtagswahl antritt, damit keine konkurrierende linke Partei gegen die PDS, die Linkspartei antritt. Und dann wird es nach der Wahl darum gehen, wie der politische Kurs insgesamt aussehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass wir uns mit der WASG über diese Frage streiten werden.
Engels: Helmut Holter war das. Er gehört der Linkspartei.PDS an und ist Arbeits- und Bauminister von Mecklenburg-Vorpommern. Ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.
Am Telefon ist nun der Arbeits- und Bauminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter von der Linkspartei.PDS. Guten Morgen!
Helmut Holter: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Herr Holter, die Position Ihrer Partei ist ja bekannt. Sie lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab, da sie unsozial sei. Nun sagen aber die Befürworter, beispielsweise auch der Bundesrechnungshof, die Haushaltskonsolidierung sei unabdingbar. Ist das nicht tatsächlich die Notwendigkeit?
Holter: Ich sehe immer die Menschen, und den Menschen wird es mit dieser Mehrwertsteuererhöhung und mit dem Steuerpaket, welches heute dann abschließend auf den Weg gebracht wird, den Menschen wird es schlechter gehen. Sie werden real weniger Geld im Portmonee haben, und das wird sich insgesamt auch auf die Steuereinnahmen auswirken. Deswegen teile ich nicht den Optimismus, dass mit diesem Steuerpaket auch Mehreinnahmen für Bund und Länder verbunden sind. Es wird insgesamt ein Nullsummenspiel sein, und die wirtschaftliche Belebung, die damit versprochen wird, wird so nicht eintreten.
Engels: Aber auch Mecklenburg-Vorpommern ist ja hoch verschuldet, und wäre es dann, wenn man mittelfristig nicht mehr Schulen bereitstellen kann, Straßen, Büchereien und Ähnliches, nicht genauso unsozial? Muss man hier nicht konsolidieren?
Holter: Wir konsolidieren, und wir haben ein Konsolidierungskonzept aufgestellt bis 2019, um finanziell selbstständig zu sein ohne diese Mehrwertsteuererhöhung, so dass wir also auf einem guten Kurs sind. Natürlich wird die erhöhte Mehrwertsteuer ein geringes Plus geben im Haushalt. Das wird aber, glaube ich, nicht die Auswirkungen haben für mehr wirtschaftliche Belebung in unserem Land, sondern das muss über andere Wege passieren. Mir geht es in der Tat um existenzsichernde Einkommen. Mir geht es darum, dass die Menschen auch konsumieren können, mehr nachfragen und damit auch die regionale Wirtschaft ankurbeln. Das wird ausbleiben mit dieser Mehrwertsteuererhöhung.
Engels: Sie haben es schon angedeutet. Nun profitieren ja auch die Länder von den erwarteten Mehreinnahmen. Da werden jetzt aus der Mehrwertsteuererhöhung für 2007 18 oder 19 Milliarden Euro erwartet. Davon geht insgesamt fast ein Drittel an die Länder. Haben Sie schon ausgerechnet, wie viel davon in den mecklenburg-vorpommernschen Haushalt fließt?
Holter: Ich habe es nicht ausgerechnet. Die Finanzministerin mag das möglicherweise getan haben. Wir haben am 17. September eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Danach wird es einen Nachtragshaushalt für 2007 geben. Dann werden wir auch darüber sprechen im Land, wie diese veränderte Einnahmesituation für Mecklenburg-Vorpommern sich auch auf den Haushalt 2007 und Folgejahre auswirken wird.
Engels: Das heißt aber, Sie freuen sich über das Geld, aber lehnen es trotzdem ab. Wollen Sie es vielleicht am Ende doch gar nicht haben?
Holter: So geht es ja nicht. Man kann eine politische Position formulieren. Wir werden im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen, weil diese Mehrwertsteuererhöhung, das gesamte Steuerpaket unsozial und ungerecht ist. Wenn es dann mit Mehrheiten beschlossen wird, wird das Geld natürlich im Landeshaushalt eingesetzt werden und dann für soziale Zwecke.
Engels: Und wie sehen die dann aus?
Holter: Wir haben hier solche Programme wie Jugend- und Schulsozialarbeiter oder auch im sozialen Bereich werden wir diskutieren über das Landesblindengeld. Es stehen eine Vielzahl von Fragen auf der Tagesordnung, die finanziell nicht abgesichert sind in der Zukunft. Das Geld, welches möglicherweise zusätzlich hineinkommt in die Kasse, werden wir dann dafür einsetzen. Und außerdem muss der Konsolidierungskurs insgesamt fortgesetzt werden.
Engels: Sehen Sie denn vielleicht neue Probleme mit Ihrem Fusionspartner WASG auf sich zukommen? Bekanntlich lehnen ja Teile der WASG ohnehin Ihre Beteiligung an der Landesregierung ab. Wird es ein neuer Zankapfel, dass Sie nun diese Milliarden - Millionen sind es wahrscheinlich für Mecklenburg-Vorpommern - gerne mitnehmen?
Holter: Das wird kein Zankapfel werden. Wir müssen erst mal die Grundfrage hier in Mecklenburg-Vorpommern klären, dass die WASG nun nicht zur Landtagswahl antritt, damit keine konkurrierende linke Partei gegen die PDS, die Linkspartei antritt. Und dann wird es nach der Wahl darum gehen, wie der politische Kurs insgesamt aussehen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass wir uns mit der WASG über diese Frage streiten werden.
Engels: Helmut Holter war das. Er gehört der Linkspartei.PDS an und ist Arbeits- und Bauminister von Mecklenburg-Vorpommern. Ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.