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StartseiteKommentare und Themen der WocheOpfer des Erdoganschen Verfolgungswahns11.05.2019

Deniz Yücels VerteidigungsschriftOpfer des Erdoganschen Verfolgungswahns

Das Recht sei in der Türkei nichts mehr wert, kommentiert Gunnar Köhne die Foltervorwürfe von Deniz Yücel. Die Opfer der türkischen Menschenrechtsverletzungen müssten nun endlich zum Maßstab der Beziehungen Deutschlands und der EU zur Türkei werden.

Von Gunnar Köhne

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Deniz Yücel am 21.07.2016 in Berlin (imago stock&people)
Der Journalist Deniz Yücel (imago stock&people)
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Niemanden in der Türkei wird das, was Deniz Yücel in seiner Verteidigungsschrift über seine erniedrigende Haftzeit niedergeschrieben hat, ehrlich überrascht haben. Folter und Misshandlungen von Häftlingen - Yücel selbst weist darauf hin - sind in den Gefängnissen und Polizeiwachen des Landes traurige Routine. Zumal, wenn es sich um politische Gefangene handelt.

Und das nicht erst seit Erdogan – man kann zu diesem Thema jeden Jahresbericht der vergangenen 50 Jahre von Amnesty International hinzuziehen. Mal wurde mehr geprügelt, mal weniger. So schlimm wie derzeit aber war die Menschenrechtslage in der Türkei zuletzt unter der Militärjunta Anfang der 1980er-Jahre.

Die Übereinkommen der Vereinten Nationen sind eindeutig: lange Isolationshaft, verbale Erniedrigungen, Schubser oder Schläge auf den Hinterkopf fallen unter das Folterverbot. Es wirkt komisch, wenn die Bundesregierung nun Ankara "ermahnt" sich an die Menschenrechtskonventionen zu halten. Sie sollte stattdessen mit scharfem Nachdruck eine unabhängige Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Yücels Misshandlungen fordern.

Diplomatischer Druck käme zu einer empfindlichen Zeit

Viel herauskommen wird dabei vermutlich nicht. Aber wenn dies mit diplomatischem Druck einhergeht, wird es die türkische Regierung zu einer empfindlichen Zeit treffen. Wirtschaftlich steht das Land mit dem Rücken zur Wand, außenpolitisch zunehmend isoliert da und die innenpolitischen Verwerfungen nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl von Istanbul drohen dem System Erdogan gefährlich zu werden.

Mit Instrumenten wie der Verschärfung von Reisehinweisen oder der Aussetzung von Wirtschaftsgesprächen hat die Bundesregierung am Ende nicht nur Deniz Yücel und Mesale Tolu freibekommen, sondern auch die Wiederakkreditierung von zwei deutschen Korrespondentenkollegen erreicht.

So wenig schockierend die Misshandlungsschilderungen Yücels für viele Türken sind - dafür, dass er die türkische Justiz noch aus seiner Zelle heraus mit einem brillianten Manöver ein für alle Mal bloß gestellt hat, werden sie ihm dankbar sein: In das Widerspruchsschreiben seines Anwalts an das Untersuchungsgericht hatte er Passagen aus einem Zeitungsartikel über Fußball einbauen lassen.

Nachdem der Widerspruch gegen die Haft abgelehnt worden war, war klar: Was Angeklagte in der Türkei zu sagen haben, wird gar nicht erst gelesen.

Türkische Justiz bloß ein Büttel Erdogans

Hier zeigt sich auf groteske Weise: Die türkische Justiz ist heute bloß ein Büttel Erdogans. Wer die sogenannten Anklageschriften gegen Journalisten, Wissenschaftler und Oppositionspolitiker liest, wird sprachlos angesichts der zahllosen Fehler, Erfindungen und Verdrehungen, mit denen Menschen zum Teil für Jahre hinter Gitter gebracht werden.

Das Recht ist in der Türkei nichts mehr wert. Daran hat uns Deniz Yücel mit seinem Text noch einmal erinnert. Aber noch während in Deutschland über Konsequenzen seiner Vorwürfe diskutiert wird, wurden in Istanbul erneut drei Journalisten  festgenommen, ein weiterer vor seiner Wohnung zusammengeschlagen.

Und noch eine Meldung erschien fast zeitgleich mit Yücels Text: Demnach hat die türkische Regierung den Bau von 91 neuen Gefängnissen beschlossen.

Ob deutsche Staatsbürger oder nicht: Die Opfer dieses Erdoganschen Verfolgungswahns –  sie sollten endlich zum grundsätzlichen Maßstab der  Beziehungen Deutschlands und der EU zur Türkei werden.

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