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StartseiteEuropa heuteMisstöne im polnisch-amerikanischen Verhältnis14.05.2018

Denkmal-Streit Misstöne im polnisch-amerikanischen Verhältnis

Polen hatte besonders enge Beziehungen zu den USA. Doch in der letzten Zeit wird die polnisch-amerikanische Freundschaft auf die Probe gestellt. Durch einen Denkmal-Streit und durch ein neues Gesetz, das die Rückgabe von jüdischem Eigentum regelt.

Von Florian Kellermann

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US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz. Im Hintergrund die polnische und amerikanische Flagge. (imago/Eastnews)
US-Präsident Donald Trump hat jüngst den Act 447 ratifiziert. Dieses Gesetz regelt die Rückerstattung von ehemaligem jüdischem Eigentum, vor allem in Polen. (imago/Eastnews)
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In der Stadt New Jersey in den USA steht ein Denkmal für das Massaker von Katyn. In Katyn, in Russland, erschoss der Sowjet-Geheimdienst NKWD 1940 Tausende Polen - ein Kriegsverbrechen.

Doch der Bürgermeister von New Jersey will an der Stelle des Denkmals lieber einen Park errichten - zum Entspannen mit Blick auf den Hudson River. Er plante, das Denkmal zu entfernen - und löste damit in Warschau eine Welle der Entrüstung aus. Der Vorsitzende des polnischen Senats Stanisław Karczewski erklärte:

"In den USA leben zehn Millionen Polen. Sie haben das Denkmal gebaut. Der Rat für die Polen im Ausland, der mir beigestellt ist, hat an den Bürgermeister appelliert. Er soll seine Pläne ändern."

Inzwischen gibt es zwar einen Kompromiss: Das Denkmal wird nur um etwa 60 Meter versetzt. Doch der Streit hat offengelegt, welche Missklänge sich in das polnisch-amerikanische Verhältnis eingeschlichen haben. Aleksander Smolar, Leiter der Batory-Stiftung:

"Dort soll ein Park entstehen, deshalb muss das Denkmal weichen. Aber die Leichtigkeit, mit der darüber entschieden wurde, ist der Atmosphäre geschuldet, die das polnische IPN-Gesetz geschaffen hat."

Das genannte Gesetz verbietet es, der polnischen Nation eine Mitverantwortung am Holocaust zu geben. Das ist vor allem in Israel auf Kritik gestoßen, aber auch beim US-Außenministerium.

Ein neues amerikanische Gesetz setzt Polen unter Druck

In dieser ohnehin schon angespannten Atmosphäre hat der US-Präsident Donald Trump nun seinerseits ein Gesetz unterschrieben, das Polen maßgeblich betrifft. Es geht um die Rückgabe von Eigentum, das Juden durch den Holocaust verloren haben. Das Gesetz fordert das US-Außenministerium auf, einen Bericht zu erstellen - darüber, ob und wie einzelne Länder dieses Eigentum zurückgeben. Polen steht im Fokus, dort lebten die meisten Holocaust-Opfer.

Kein Grund zur Sorge, beschwichtigt die polnische Regierung, so Vize-Ministerpräsident Jarosław Gowin:

"Unser Außenministerium und die Botschaft in Washington beobachten die Situation. Wir haben auch eine juristische Analyse, aus der eindeutig hervorgeht: Dieses Gesetz bietet keine Grundlage, um gegenüber Polen oder anderen Ländern Forderungen geltend zu machen."

Schwierige Entschädigungsfragen

Und doch übt das Gesetz, der so genannten Just Act 447, Druck auf Polen aus. Das Land hat bis heute keine Regelung für die Rückgabe von Eigentum, das von der kommunistischen Volksrepublik übernommen wurde. Die amtierende Regierung der rechtskonservativen Partei PiS hat dazu zwar einen Vorschlag erarbeitet. Er sieht Entschädigungszahlungen vor - aber nur, wenn die Nachkommen polnische Staatsangehörige sind. So eine Regelung dürften die USA kaum positiv bewerten.

Besonders aufgeregt wird in Polen ein kleiner Passus des US-Gesetzes 447 diskutiert. Er legt nahe, dass die betroffenen Länder auch solches ehemals jüdisches Eigentum entschädigen, bei dem es keine Erbberechtigten gibt. Die Entschädigung solle unter anderem bedürftigen Holocaust-Opfern zugutekommen.

Vor allem regierungsnahe Kommentatoren empfinden das als ungerecht. Sie argumentieren: Polen sei selbst Opfer der deutschen Besatzung gewesen. Piotr Semka von der Zeitschrift "Do Rzeczy":

"Ich kann mir vorstellen, dass ein Fonds geschaffen wird, der zum Beispiel die Pflege von jüdischen Kulturdenkmälern fördert. Das wird eine bittere Pille für Polen sein. Denn vielen Bürgern wird klar sein, dass dieser Kompromiss nur deshalb zustande gekommen ist, weil Polen auf gute Beziehungen zu den USA achten muss."

Doch in jedem Fall wird es für die polnische Regierung immer schwerer, die USA als den Partner Nummer 1 zu beschreiben, der ihr - im Gegensatz zu manchen EU-Ländern - uneingeschränkt zur Seite steht.

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