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StartseiteUmwelt und VerbraucherDer beste Müll ist gar kein Müll10.02.2012

Der beste Müll ist gar kein Müll

Neues Abfallrecht beschlossen

Die Richtung stimmt, doch man hätte mehr daraus machen können: Umweltverbände sind mit dem neuen Abfallgesetz, das der Vermittlungsausschuss des Bundestages beschlossen hat, nicht uneingeschränkt zufrieden.

Von Dieter Nürnberger

Umweltverbände kritisieren Lücken im neuen Gesetz. (AP)
Umweltverbände kritisieren Lücken im neuen Gesetz. (AP)
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Eine wesentliche Kritik betrifft vor allem die Tatsache, dass es in der Diskussion der vergangenen Monate nicht mehr darum ging, ob das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nun ein wirklich großer Wurf ist - beispielsweise aus umweltpolitischer Sicht -, sondern dass es eigentlich nur darum ging, wer künftig mehr Zugriffsrechte auf den anfallenden Müll hat: die kommunalen Unternehmen oder die der Privatwirtschaft.

Vielmehr hätte sich beispielsweise der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland noch einmal eine inhaltliche Diskussion gewünscht: Ein Aspekt dabei ist beispielsweise der Leitgedanke der Müllvermeidung. Dieser tauche zwar im künftigen Gesetz selbstverständlich als Begriff auf, allerdings nur recht unkonkret, findet Heribert Wefers, er ist Fachmann für technischen Umweltschutz beim BUND:

"Nur, es bleibt dann bei einer relativ unklaren Aussage: Wir denken etwa daran, dass Abfallvermeidung auch eine Abkehr von Einmalprodukten bedeutet. Hier geht es auch um die Langlebigkeit von Produkten, auch die Reparaturfreundlichkeit der Produkte zu erhöhen. Um dadurch zu erreichen, dass generell weniger Abfall anfällt."

Und hier habe das neue Gesetz einige Lücken, obwohl Abfallvermeidung eigentlich der erste Schritt eines sinnvollen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein sollte. Der beste Müll ist nämlich kein Müll - sagt der Experte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz.

Hinzu kommt, dass die im Gesetz verankerten Orientierungsquoten aus Sicht des Umweltverbandes nicht ambitioniert genug sind. So soll bis 2015 generell mehr Abfall getrennt, gesammelt und verwertet werden. Die Zielsetzung lautet 65 Prozent ab diesem Zeitpunkt. Kritik hieran: Diese Quote sei schon heute mehr oder weniger erreicht. Heribert Wefers:

"Wir denken da sehr viel mehr realistisch. Wir haben in vielen Bereichen schon enorm hohe Recyclingquoten - beim Glas, beim Papier. Insgesamt denken wir, dass durchaus 80 Prozent erreichbar wären, wenn es ambitioniert verfolgt würde."

Kritik gibt es auch an der Möglichkeit, weiterhin Müll thermisch zu verwerten, wie es in der Fachsprache heißt. Konkret also, um ihn zwecks Energiegewinnung zu verbrennen.

Die Hauptauseinandersetzung im Vermittlungsausschuss ging aber stets nur um die Zugriffsrechte von kommunalen und privaten Unternehmen. Auch das Bundeskartellamt hatte sich im Vorfeld geäußert und mehr Wettbewerb angemahnt. Mehr Wettbewerb durch private Konkurrenz könnte zu niedrigeren Müllgebühren führen hieß es. Diese Einstellung wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband allerdings nicht per se geteilt. Heyone Seo, die Expertin beim vzbv:

"Es könnte sein, dass die privaten Unternehmen die Leistungen kostengünstiger anbieten. Das ist aber eine Spekulation, es könnte auch umgekehrt sein. So entstehen ja auch Kosten, wenn der Müll nicht zuverlässig abgeholt wird. Und in ländlichen Regionen ist es in der Vergangenheit öfter vorgekommen, dass die privaten Unternehmen, wenn sie zum Zuge kamen, nur einen gewissen Teil von Müll abgeholt haben, der Rest ist dann stehen geblieben. Das ist kein Grund zur Freude."

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird also durchaus begrüßt von Umwelt- und Verbraucherverbänden - es gehe in die richtige Richtung. Allerdings hätten die Regierung und auch die Bundesländer hier mehr erreichen können - zumindest aus umweltpolitischer Sicht.

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