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StartseiteKommentare und Themen der WocheVon Aufbruchstimmung keine Spur21.12.2019

Der Brexit 2019Von Aufbruchstimmung keine Spur

Trotz Boris Johnsons Wahlsieg in Großbritannien und der Mehrheit für den Austrittsvertrag sei das Brexit-Drama noch lange nicht vorbei, kommentiert Peter Kapern. Er sehe keinen Willen, eine gute Partnerschaft mit der EU zu gründen - das Gewürge und Gezerre gehe also weiter wie zuvor.

Von Peter Kapern

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Boris Johnson geht von einer Pressebühne (picture alliance /NurPhoto/Nicolas Economou)
Das Freihandelsabkommen, das sich London wünscht, zu Papier zu bringen, wird also eine extrem komplizierte Angelegenheit, meint Peter Kapern (picture alliance /NurPhoto/Nicolas Economou)
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Es war am Donnerstag vergangener Woche, kurz nach 23 Uhr. Da saßen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel beim Abendessen und diskutierten über den Klimaschutz, als auf ihren Handy-Displays die Eilmeldungen aus London aufflackerten: Wahlsieg für Boris Johnson - Satte Mehrheit für die Tories im Unterhaus.

Das war der Moment, in dem die EU den größten Rückschlag in ihrer Geschichte verbuchen musste. Der Moment, in dem der Austritt des Vereinigten Königreichs unverrückbar feststand. Und in der Gipfelrunde herrschte: Nein, nicht Entsetzen, nicht Bedauern – sondern einfach nur Erleichterung.

Ein wiederkehrendes Drama

Diese bemerkenswerte Reaktion war das Resultat der Erfahrungen, die die Gipfelrunde vor allem in den vorangegangenen zwölf Monaten mit den im Abschiedstaumel paralysierten Briten gesammelt hatte. Da war Theresa May, die ihren eigenen Worten zufolge das bestmögliche Austrittsabkommen mit der EU ausgehandelt hatte, und im Londoner Unterhaus damit nur auf Granit biss. Weil ein großer Teil ihrer konservativen Fraktion der eigenen Regierungschefin den politischen Guerillakrieg erklärt hatte.

Am Ende blieb May nur der Rücktritt – und das Mitleid der Beobachter auf der anderen Seite des Kanals.

Kurz drauf wiederholte sich das Drama – diesmal mit Boris Johnson. Wieder Verhandlungen, wieder ein bestmögliches Austrittsabkommen, wieder keine Mehrheit im britischen Parlament. Nur, dass Johnson dies in seine Strategie eingepreist hatte. Zielstrebig steuerte er auf Neuwahlen zu, mit dem bekannten Resultat.

Ab Februar 2020 kämpft dann jedes EU-Land nur noch für sich

In all dieser Zeit ist den übrigen EU-Partnern etwas gelungen, was nicht alltäglich ist im Brüsseler Politikalltag: Sie haben Geschlossenheit gezeigt.

Dossier Brexit (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz) (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)

Große Zweifel gab es, ob diese Geschlossenheit auch das nächste Stadium der Brexit-Tragödie überstehen wird. Das beginnt im Februar kommenden Jahres. Dann wird das Abkommen geschmiedet, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem britischen Nachbarn definiert.

Von da an kämpft dann jedes EU-Land nur noch für sich, für die Exportchancen seiner stärksten Wirtschaftszweige, für den bestmöglichen Schutz der eigenen Industrien – so die Annahme.

Johnson wird Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards lockern

Im Moment tut Boris Johnson aber alles, um den Schulterschluss der EU-27 zu sichern. Erst lässt er ankündigen, dass sein Land nach dem Brexit keineswegs den regulatorischen Gleichtakt mit der Europäischen Union suchen wird.

Das ist eine Ankündigung mit Sprengkraft. Denn sie bedeutet, dass Großbritannien künftig Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards der EU unterbieten will, um seinen wirtschaftlichen Vorteil zu suchen.

Wer aber Lohn- oder Umweltdumping betreibt, kann nicht damit rechnen, freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Denn damit würde die EU ihre eigene wirtschaftliche Basis untergraben.

Trotz Mehrheit für den Austrittsvertrag, es ist nicht vorbei

Das Freihandelsabkommen, das sich London wünscht, zu Papier zu bringen, wird also eine extrem komplizierte Angelegenheit. Und die braucht Zeit. Genau die will Johnson den Unterhändlern aber nicht geben. Die Übergangsfrist läuft bis Ende 2020. Bis dahin, das ist sicher, lässt sich solch ein Vertrag nicht realisieren.

Die im Brexit-Abkommen vorgesehene Verlängerung der Übergangsfrist schließt der britische Premier aber aus. Das hat er sogar rechtlich verankert, im gestern verabschiedeten Brexit-Gesetz.

Damit steht fest: Trotz Johnsons Wahlsieg, trotz Mehrheit für den Austrittsvertrag, es ist nicht vorbei! Es geht einfach so weiter. Das Gewürge und Gezerre um den Brexit. Die Unsicherheit darüber, ob es nicht doch noch einen Austritt ohne Abkommen gibt. Von Aufbruchstimmung, vom Willen, eine enge, gute Partnerschaft zu gründen, keine Spur. Und ganz am Ende, wann immer das kommt, steht bestenfalls wieder – nur Erleichterung.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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