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StartseiteHintergrundDer CSU-Parteitag in Augsburg14.10.2006

Der CSU-Parteitag in Augsburg

Eine Bilanz

Der 71. CSU-Parteitag stand am Eröffnungstag ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Breiten Raum nahmen aber auch Merkels und Stoibers Reden zum Dialog mit dem Islam in Deutschland ein.

Von Bernd Kallina

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb auf dem CSU-Parteitag um Verständnis für ihre Regierungspolitik. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb auf dem CSU-Parteitag um Verständnis für ihre Regierungspolitik. (AP)
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Techno-Musik für Angela Merkel, rhythmisches Klatschen von über 1000 Delegierten. So stattgefunden zur Begrüßung für die Vorsitzende der großen Schwesterpartei CDU. Ein freundlicher Empfang, nicht gerade stürmisch, für die christdemokratische Bundeskanzlerin gestern in der Augsburger Schwabenhalle beim 71. CSU-Parteitag. Er stand am Eröffnungstag ganz im Zeichen der Bildungspolitik, denn Bildung sei der Sch1üssel zum Erfolg. Bildung und Wissen der Menschen entschieden im globalen Wettbewerb und im Wandel zur Wissensgesellschaft über die beruflichen und sozialen Perspektiven der Menschen und die Zukunft der Gesellschaft, so wörtlich im Leitantrag des Parteivorstandes, der - erwartungsgemäß - einstimmig angenommen wurde. Aber zuvor ergriff die Vorsitzende der Schwesterpartei das Wort.

Merkel ging in einer politischen Rundumbetrachtung zu innen- und außenpolitischen Fragen vor allem auf Themenfelder ein, die eigentlich unionsintern unstrittig sind. Nicht zuletzt: Die CDU-Vorsitzende mahnte immer wieder die Geschlossenheit der Unionsparteien an, die aber, wie es die Sozialdemokraten bisweilen suggerierten, nicht mit Gleichschaltung verwechselt werden dürfte: Wir sind Schwestern aber keine Zwillinge, sagte sie. Und dann lächelnd an die versammelte CSU-Mannschaft samt Stoiber:

"Lieber Edmund Stoiber, ich komme aus dem Norden und wir haben diesmal nicht ganz so gut abgeschnitten, aber wir haben uns diese Exzellenz-Initiative auch genau vorgenommen, um in Deutschland einmal damit Schluss zu machen, einfach die Augen zu schließen und so zu tun, als ob alle gleich gut sind, sondern wir haben gesagt, Deutschland kommt insgesamt nur voran, wenn wir die Augen aufmachen und bewerten, wer ist gut und wer ist nicht so gut. Und lieber Edmund Stoiber, dass München heut so toll abgeschnitten hat, dass Bayern insgesamt so toll abgeschnitten hat, da werde ich als Bundeskanzlerin dafür werden, dass andere das als Ansporn nehmen, aber ich sage auch ein herzliches Danke schön an einen Ministerpräsidenten, der seit Jahr und Tag immer wieder gesagt hat: Bildung, Forschung, Innovation, Laptop und Lederhose, dass ist Bayerns Markenzeichen. Und damit habt Ihr einen guten Beitrag für Deutschland geleistet."

Merkel warb auf diesem CSU-Parteitag, der übrigens erstmals seit 1953 wieder in der alten Fuggerstadt stattfand, auch um Verständnis für ihre Regierungspolitik, die in vielen Bereichen mit erheblichen Vermittlungsproblemen zu kämpfen hat. Beispiel Sparkurs:

"Wir sagen: solide Haushaltspolitik. Und Bayern hat das vorgemacht. Aber es ist ja nicht so, dass das Beifallsstürme erzeugt, wenn man die einzelnen Maßnahmen anschaut. Natürlich muten wir den Menschen etwas zu. Sparen tut vielen Menschen weh. Wenn wir die Pendler-Pauschale kürzen, wenn wir Sparer-Freibeträge kürzen, wenn wir die Mehrwertsteuer um drei Prozent anheben. Dann tun wir das ja weder, weil wir irgendwie alle davon getrieben uns möglichst unbeliebt zu machen, aber wir tun es auch in dem Bewusstsein, dass es für den einzelnen Menschen schwierig ist und alles andere als einfach zu verkraften. Und deshalb müssen wir den Menschen sagen, warum machen wir das. Und wir machen es deshalb, weil wir wissen, dass der solide Haushalt von heute die Lebensmöglichkeit für morgen ist."

Die CDU-Vorsitzende, die für Ihre Gastansprache zwar zwischendurch lebhaften Beifall aber keine Ovationen wie Edmund Stoiber am heutigen Samstag erhielt, hob in Augsburg auch die christliche Verwurzelung der Unionspolitik hervor und meinte zur Problematik des demographischen Wandels:

"Und dieser demographische Wandel wird für unsere Arbeitswelt auch von erheblicher Bedeutung sein. Und die Frage, wie Menschen, die oft selber keine Kinder haben oder in Städten alleine leben, in neuen Lebensformen wieder zusammenfinden. Ich sage nur das Stichwort "Mehrgenerationenhäuser" unserer Familienministerin. Aber auch die Frage, wie Dienstleistungen in einer solchen Gesellschaft geleistet werden, ohne dass alles in der Schwarzarbeit stattfindet, ist eine der wesentlichen Fragen. Und wir werden nicht nur Nobelpreisträger in dieser Gesellschaft haben, sondern wir werden auch Menschen haben, die gerne einfache Tätigkeiten ausüben. Und es kann nicht so sein, dass vom Status dieser Tätigkeiten man sich entweder schämt, weil man sie macht, oder man sie man sie unter dem Deckmantel der Nachbarschaftshilfe macht, ohne dass Steuern und Sozialabgaben einkommen. Und deshalb haben wir gesagt, wir wollen den Haushalt zum Arbeitgeber entwickeln und es sollen Rechnungen absetzbar sein. Egal ob man einen Haushaltshilfe hat, eine Kinderbetreuung hat. Und das müssen wir ausbauen, liebe Freunde. Denn da liegen Beschäftigungsverhältnisse der Zukunft für Menschen die auch ihre Arbeit haben müssen und sollen."

Breiten Raum nahmen sowohl in Merkels wie auch Stoibers
Reden der Dialog mit dem Islam in Deutschland ein. Die beiden Protagonisten der Unionsparteien forderten klar und deutlich, dass Integration zu fördern sei, aber auch Forderungen und selbstverständliche Erwartungen von den Muslimen zu leisten seien.

"Das Grundgesetz ist für uns unveräußerlich. Das gilt für jeden der in Deutschland lebt. Und dass wir uns bei unseren Bemühungen um Integration in unserem Land - und auch hierzu haben wir ein vollkommen neues Gespräch begonnen, wo ich auch dankbar bin, dass die Länder mitmachen. Dass Integration bedeutet, wer gemeinsam in einem Land leben will, wer an den Chancen teilhaben will, der muss sich auch zu einer gemeinsamen Sprache bekennen und zu einer gemeinsamen Rechtsgrundlage. Auch das ist unveräußerlich."

Stoiber:
"Die muslimischen Gemeinden müssen auch unseren Rechtsstaat anerkennen und die islamische oder islamistische Selbstjustiz ächten. Ehrenmord, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht mehr irgendwo von irgendeiner Pervertierung der Religion in die Debatte geführt werden. Das gibt es für uns nicht. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Das müssen wir allen auch deutlich sagen."

Es gelang beiden auf diesem "Arbeitsparteitag" genannten Großtreffen auf dem Augsburger Messegelände ungünstigen demoskopischen Trends wenigstens stimmungsmäßig im Parteivolk entgegenzuwirken. Denn: Sogar die vom Wähler so erfolgsverwöhnte CSU, deren plebiszitäre Strategie seit Jahrzehnten mit der Formel 50 Prozent Stimmenanteil in Bayern + x lautet, muss sich laut letzter Sonntagsumfrage mit einem Minus gleich 49 Prozent abfinden. Und: selbst König Edmund von Bayern muss eine jüngste Umfragen-Schlappe hinnehmen. Laut Infratest sprachen sich kürzlich 57 Prozent der Befragten gegen eine erneute Kandidatur um das Amt des weiß-blauen Ministerpräsidenten bei den nächsten Landtagswahlen im Jahre 2008 aus. Gewiss, alle diese Daten sind nur Momentaufnahmen, die von Augsburger Delegierten in einer Kurzumfrage des Deutschlandfunks so bewertet werden:

"Umfragewerte sind sicherlich ein Seismograph für die derzeitige Stimmungslage - aber für die derzeitige Stimmungslage und mehr sind sie im Grunde auch nicht. Ach wissen Sie, wenn ich mir jetzt die Wahlergebnisse in Österreich anschaue, bin ich mit solchen Umfragen etwas vorsichtig. Abgerechnet wird, wenn das Endergebnis da ist und das dauert noch ein bisschen."

"Wir haben heute nicht mehr diese fest gefügte Wählerkonstellation, wie wir sie vielleicht noch vor 20, 30 Jahren hatten. Heute entscheiden sich Wähler wesentlich kürzer vor Wahlentscheidungen, wen sie wählen, für welche Partei sie sich entscheiden und drum ist natürlich auch einer demoskopischen Umfrage, die heute gestellt wird noch nicht die Bedeutung beizumessen, die vor einer Wahlentscheidung 2008 notwendig ist."

"Die sinkenden Umfragewerte vom Ministerpräsidenten Stoiber führe ich auf die Kapriolen bei der Bundestagswahl vom letzten Jahr zurück, wo er sich aus Berlin dann wider verabschiedet hat. Und die aktuellen Umfragewerte, die niedrigen von der Partei sind darauf zurückzuführen, dass wir in der großen Koalition die CSU nicht so deutlich hervorheben kann. Aufgrund sei es dass die CSU einfach weniger Stimmenanteile hat, gegenüber den beiden Großen SPD und CDU."

"Ich denke, dass es auch mit der Großwetterlage zusammenhängt, dass die ganzen Probleme, die nicht gelöst werden, oder eben sehr unbefriedigend gelöst werden für die Bevölkerung, nicht nur auf die Regierung in Berlin zurückzuführen ist, sondern auch auf die CSU. Zumal die CSU ja da immer so ein bisschen taktiert."

"Es liegt ja natürlich einerseits in der Bundespolitik, die natürlich in dieser Koalition äußerst schwierig ist. Ich glaub, das ist schlecht rübergekommen. Die Gesundheitsreform spielt hier eine Rolle."

"Zum einen gibt es auch andere Umfragen, die die CSU wieder über 50 Prozent sehen. Am Schluss wollen wir Wahlen gewinnen und nicht Umfragen. Ich erlebe bei den Menschen in meinem Wahlkreis eine Stimmung, dass die Menschen sagen, Sacharbeit machen und in München dafür sorgen, dass Bayern Spitze bleibt. Das es in Deutschland wieder aufwärts geht. Und diskutiert nicht so viel über Personen, sondern kümmert Euch um die Probleme des Landes."

"Also wir standen schon viel schlechter, wir sind jetzt wider über 50 Prozent, wir sind bei 53 Prozent. Ich bin diesbezüglich sehr optimistisch. 50 + x gilt nach wie vor und das trotz großer Koalition. Stellen Sie sich einmal vor, wie die Stimmung wäre, wenn er nach Berlin gegangen wäre, wesentlich negativer."

"Wenn ich diese Stimmungslage richtig deute, dann denke ich Edmund Stoiber setzt alles daran, 2008 noch einmal zu kandidieren."

"Der Herr Stoiber hat wirklich viel geleistet für Bayern. Er ist wichtig auch weiterhin. Aber es ist sinnvoll so langsam einen Generationswechsel einzuleiten und da muss auch die Position des Ministerpräsidenten nachgedacht werden."

"Hätten sie einen Namen bereit?"

"Es gibt viele Namen, aber mein Favorit wäre eigentlich der jetzige Fraktionsvorsitzende Joachim Hermann."

Immerhin sah sich Stoiber veranlasst auch seinerseits auf die deutlich erkennbaren Trends von Meinungsforschern in seiner heutigen Rede einzulassen. Er relativierte die Daten und versprühte Optimismus - schon im Vorblick auf 2008:

"Lasst Euch nicht verunsichern durch – und das darf nicht passieren – durch irgendwelche Umfragen. Das sind Wasserstandsmeldungen, aber jeder hat sein Damaskus-Erlebnis erlebt. Jetzt wieder in Wien. Ich habe mit Wolfgang Schüssler am Samstag noch gesprochen. Er hat gesagt: Nach den Umfragen läuft es. Wir werden mit Abstand die stärkste Partei sein. Wir werden in die Nähe der 40 Prozent kommen. Das hat man mir auch gesagt, am Samstag vor der Bundestagswahl im letzten Jahr. Herr Stoiber, Sie können sich zurücklehnen, heute mal einen ruhigen Abend. Morgen können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, deutliche Mehrheit für die Koalition CDU CSU und FDP. Ergebnis kennen Sie."

Stoiber machte in seiner immer wieder von starkem Beifall unterbrochenen kämpferischen Rede auf die Gefahr einer schleichenden Islamisierung in Deutschland aufmerksam. Dialog der Kulturen heiße für ihn nicht, dass man sich auf halbem Weg in der Mitte treffe! Insbesondere der radikale Islamismus sei für den CSU-Chef eine geistig-kulturelle Herausforderung. Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sei zwar friedlich und rechtstreu, pervertiert würde aber ihr Glaube durch jene Minderheit unter ihnen, die die Religion für Terror missbrauchten. Doch Gewalt dürfe niemals Mittel von Religionen sein! Wir könnten im Westen diese Herausforderung islamistischer Fundamentalisten auch nur bestehen, betonte Stoiber, wenn wir wieder stärker zu unserer Überzeugung und zu unseren Werten stehen würden. Stoiber bat in Augsburg zu Beginn seiner heutigen Rede auch um Verständnis für die schwierige Regierungskonstellation von Berlin. Koalitionen zweier Parteien mit zunächst unterschiedlichen Lösungsansätzen in wichtigen Fragen der Politik, seien ihrem Wesen nach komplizierte Herausforderungen von Verantwortung für das Gemeinwohl. Stoiber verdeutlichte die Problematik anschaulich:

"Natürlich wisst Ihr auch, mit einer eigenen Mehrheit im Rathaus, da lässt es sich natürlich besser gestalten, da lässt sich bessere Politik zu machen. Das weiß jeder Bürgermeister, jeder Landrat, das weiß jeder Politiker. Aber viele von Euch stellen sich auch der Verantwortung, für die Heimat, wenn man im Rathaus keine eigene Mehrheit hat, wenn man mit anderen politischen Parteien zusammenarbeiten muss."

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Koalitionsdisziplin hielt den CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten aber nicht davon ab, mehrfach in Richtung SPD zu schießen. So warf er den Sozialdemokraten vor, wichtige Themen in der Großen Koalition zu blockieren. Man könnte in Berlin schon wesentlich mehr Fortschritte gemacht haben, wenn die SPD bei vielen Themen als Koalitionspartner nicht auf der Bremse stehen würde, sagte Stoiber und benannte dabei in Stichworten Hartz IV, die Unternehmenssteuerreform für den Mittelstand und die Energiepolitik. Hier signalisierte Stoiber erneut Gesprächsbereitschaft, aber:

"Wir weichen keiner sachlichen Debatte aus. Aber was wir nicht hinnehmen, und das sag ich hier voller Absicht, ist wenn unser Koalitionspartner SPD die Union und die Kanzlerin persönlich angreift und sie anmahnt, Führungsstärke zu zeigen."

Ein Großteil der CSU-Arbeit in der Hauptstadt bestehe darin, Schaden aus Richtung der SPD abzuwenden, beschrieb der CSU-Vorsitzende das Rollenverständnis seiner Berliner Bundestagsabgeordneten. Die Sozialdemokraten hätten nach der rot-grünen Bundesregierung Deutschland in einer depressiven und desolaten Stimmung hinterlassen, sagte Stoiber und verbat sich angesichts der Ursache-Wirkungs-Verhältnisse jüngste Rügen von Kurt Beck. Letzterer sollte erst einmal seine Hausarbeiten in Rheinland-Pfalz machen, bevor er mit größeren Vorhaben aufwarte, monierte Stoiber:

"Wir sind nicht bereit, für die Schulden anderer Länder die Verantwortung zu übernehmen. Herr Beck, sie haben ihr Land immer höher in ihrer Regierungszeit in die Schulden getrieben. Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz, es ist ja ein kleines Land, gegenüber Bayern, hat sich von 1991, von 11 Milliarden Euro auf sage und schreibe 24 Milliarden Euro erhöht. Damit hat heute Rheinland-Pfalz mehr Schulden als Bayern. Und dieses kleine Land, meine Damen und Herren, muss jetzt schauen, wie es da zurecht kommt. Das ist die Bilanz, unter andere auch, des Bundesvorsitzenden der SPD, der sehr gerne andere maßregelt. Da sag ich ganz ehrlich, das Land krieg außerdem noch Milliardenbeträge aus dem Finanzausgleich, da sind wir auch dabei. Aber der Länderfinanzausgleich ist kein Blankoscheck für Schuldenpolitik und Herr Beck sollte erst seine Hausarbeiten machen, bevor er weitere Ambitionen anmeldet."

Stoiber ging des weiteren auf die ebenso vieldiskutierte sowie heftig umstrittene Gesundheitsreform ein und verteidigte die mit ihm herbeigeführte Kompromisslösung, Schließlich habe sein energisches Eingreifen wesentliche Verbesserungen erreicht. Da sei es ihm egal, dass er nun mit "Edmund der Dickschädel", bezeichnet werde. Das sei für ihn eine Ehrenauszeichnung bayerischer Interessen. Das könnten seine Gegner ruhig sagen:

"Wisst ihr denn eigentlich, dass 500 Tausend ganz arme Leute, die keinen Versicherungsschutz haben, durch die Gesundheitsreform wieder einen Versicherungsschutz bekommen, und Spitzenmedizin für jedermann, ist das gar nichts? Wisst ihr eigentlich, dass die Ärzte wieder anständiges Honorar bekommen und nicht Budgets, wo es dem Arzt egal war, ob er 100 oder 200 Operationen gemacht hat, weil er nur ein Budget hatte. Oder, meine sehr verehrte Damen und Herren, dass wir das erste Mal keine Leistungsausgrenzungen vorgenommen haben. Das diese Reform das erste mal zu keiner Belastung der Patienten führt. Die Frage, die ich dann stellen muss, ja was würdest Du denn machen. Kritisieren ist leicht, aber wir wissen auch, das das jetzige System marode ist. Das jetzige System ist ausgepowert und die Krankenkassen sind verschuldet, und wenn das so weiter geht, können wir Spitzenmedizin für Jedermann nicht mehr halten."

Eindringlich warnte der CSU-Vorsitzende vor einer Zersplitterung des Parteienwesens. Die Erfahrung in Deutschland und er Blick zu unseren Nachbarn in Europa zeigten, Volksparteien könnten im Zeitalter der Globalisierung und den damit verbundenen Hoffnungen und Sorgen nur dann stark bleiben, wenn sie die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung glaubhaft in ihre konkrete Politik umsetzen würden. Wichtig für eine Volkspartei sei auch, die Flügel einzubinden.

"Haben sie noch die Bindekraft, können sie die Menschen zusammenführen. Kann man Arbeitnehmer und Arbeitgeber, kann man Beamte und junge Leute und alte Leute, kann man die alle immer wieder zusammenführen in einer Mehrheit von über 50 Prozent. Haben die Volksparteien die Kraft, das gesamte Interesse des Landes und seiner Bürger zu vertreten. Ich appelliere an uns alle. Haltet die Volksparteien stark. Wer glaubt denn, das sozusagen ein Fragmentierung der Parteien, also statt einer Parteien, fünf Parteien, das es dann leichter und besser wäre, eine vernünftige Politik zu bestreiten. Wir haben es immer geschafft, ich schaue wieder zu meinem Freund Wolfgang Schüssel. Es ist der ÖVP nicht gelungen, rechts von der Mitte, die demokratische Rechte auf die ÖVP zu verpflichten, das ist der CSU immer gelungen, muss ihr auch weiter gelingen, meine Damen und Herren, ohne dieses hätten wir keine 50 Prozent plus X. Auch das bitte ich sehr deutlich zu sagen."

Traditionsgemäß schloss auch der 71. Parteitag der CSU in Augsburg, der heute gegen 13 Uhr beendet wurde, mit Sinn für geschichtsbewusste Symbolik, mit der Bayernhymne und dem Deutschlandlied.

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