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StartseiteHintergrundDer "Deutschland-Pakt"09.03.2005

Der "Deutschland-Pakt"

NPD und DVU bilden Volksfront von rechts

Die "Volksfront von rechts", die Zusammenarbeit von NPD und DVU, zeitigte im September 2004 erste Erfolge: In Brandenburg kann die DVU die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in Sachsen erringt die NPD 9,2 Prozent. Der Absprache, sich bei Wahlen keine Konkurrenz mehr zu machen, sind jedoch lange Jahre der Feindschaft vorausgegangen.

Von Wolfgang Kapust

NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (AP)
NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (AP)
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Voigt: " Mag kommen, was da wolle. Wir werden da sein, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Das neue Jahrtausend hat begonnen. Unser Ziel ist das Reich, unser Weg die NPD. Hoch die nationale Solidarität, hoch die nationale Solidarität."

Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, ist seit 1996 Parteiführer - und seitdem baut die NPD ihre Organisation deutlich aus. Voigt hat die ehemalige Altherrenpartei für ausgewiesene Neonazis geöffnet, für rechtsradikale Schläger und Skinheads. Wahlerfolge hatte die NPD lange Zeit kaum. Voigt will eine "Volksfront von rechts", so wie er es bereits vor vier Jahren in der Passauer Nibelungenhalle beschworen hatte:

" Wir müssen allerdings Möglichkeiten schaffen, damit diese Partei oder diese Bewegung endlich zur Wirksamkeit kommt, zur politischen Wirksamkeit kommt. Politische Wirksamkeit fängt natürlich in den Parlamenten an, wo man anfängt, Macht auszuüben. Und dazu, verehrte Anwesende, brauchen wir in Deutschland keine neue Partei, sondern wir brauchen die Konzentration aller nationalistischen Kräfte auf eine Wahlpartei, auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, auf die NPD. "

Voigt ist erfolgreich. Am 15. Januar dieses Jahres unterschreiben er und der Chef der Deutschen Volksunion, der Münchener Verleger Gerhard Frey, den "Deutschland-Pakt". "In historischer Verantwortung vor dem gesamten deutschen Volk", wie es dort pathetisch heißt - und weiter:

" Durch die Kooperation der zwei in Landtagen vertretenen nationalen Parteien in Deutschland sollen die Kräfte gebündelt und eine möglichst große Wählerzustimmung aller Deutschen erreicht werden, die noch Deutsche sein wollen. Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten. "

Die NPD war vor ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 37 Jahre lang in keinem Landesparlament vertreten. Die Deutsche Volksunion hatte gelegentliche Wahlerfolge, ihren größten 1998, als sie in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent der Stimmen erreichte. Schon im September 2004 hatte sich die neue gemeinsame Strategie bestätigt: In Brandenburg kann die DVU die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, mit sechs Abgeordneten rückt sie in das Magdeburger Landesparlament ein. In Sachsen erringt die NPD 9,2 Prozent, fast so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten.

Der Absprache, sich bei Wahlen keine Konkurrenz mehr zu machen, sind lange Jahre der Feindschaft vorausgegangen. Ende der 80er Jahre war es bereits zu einer kurzen Annäherung gekommen, als Gerhard Frey und der damalige NPD-Chef Mußgnug vereinbart hatten, dass die "DVU-Liste D" in Bremen antritt. Sie schaffte den Sprung ins Landesparlament, unter Einsatz erheblicher Werbemittel.

Aber 1991 setzt Frey die Zusammenarbeit aus. Die NPD grenzt sich weiterhin von der DVU ab, mit einem klaren nationalistischen Kurs. Als dann 1993 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die Republikaner knapp fünf Prozent und die DVU fast drei Prozent erreichen, fasst Frey erneut eine Zusammenarbeit ins Auge:

" Insgesamt war das Ergebnis für die beiden rechten Gruppierungen mit acht Prozent außerordentlich. Und wie Sie wissen, bin ich ja seit langem bemüht und weiterhin bemüht, die Wiederholung des Unheils von 1957, als der BHE an fünf Prozent scheiterte, und von 1961, als die Gesamtdeutsche Partei an fünf Prozent scheiterte, und von 1969, als die NPD an fünf Prozent scheiterte, zu vermeiden. Ich bin also bemüht, hier eine vernünftige Lösung zu schaffen."

Republikaner-Chef Schönhuber lehnt ab, wie Frey reklamiert er die Führerrolle im rechten Lager für sich. 1998, kurz vor der Bundestagswahl, macht der damalige Bundesorganisationsleiter der NPD, Holger Apfel, der DVU und deren Vorsitzenden einen großen Vorwurf: Durch millionenteure Materialschlachten würden sie Wahlerfolge der nationalen Opposition verhindern. Apfel greift die DVU und Frey scharf an:

" Im Gegensatz zur DVU sind wir Nationaldemokraten keine Briefkastenfirma, kein Wirtschaftsunternehmen zur Bereicherung einzelner. "

DVU-Chef Frey reagiert aggressiv, 1999 schreibt er an seine Parteimitglieder:

" Die NPD unter ihrer derzeitigen Führung steht uns in Todfeindschaft gegenüber."

Jahrelang habe ein gegenseitiges Misstrauen geherrscht, wie sich NPD-Chef Voigt erinnert:

" Es ging damals ja nicht um eine gleichberechtigte Partnerschaft, sondern wir waren damals noch viele in der Partei der Meinung, die DVU wolle uns übernehmen. Damals waren viele im Parteivorstand der Meinung, wir sollten diese Partnerschaft dazu benutzen, die DVU zu übernehmen."

Und noch 2003 erklärt Frey, eine Zusammenarbeit mit der NPD käme nicht in Betracht. Währenddessen drängt NPD-Chef Voigt die Anhänger der DVU weiter, sich seiner NPD anzuschließen. Die dritte bedeutende Partei im rechtsextremistischen Lager, die Republikaner, hat stets auf ihre Eigenständigkeit bestanden und sich abgegrenzt, auch schon, als Franz Schönhuber noch Vorsitzender war. Auch dessen Nachfolger Rolf Schlierer will sich dem Bündnis von NPD und DVU nicht anschließen. Mit solchen Leuten hätten die Republikaner nichts gemein, sagt er. Allerdings folgen seine Parteimitglieder Schlierer immer weniger. Die Bedeutung der Republikaner nimmt ab. Beim Bundesparteitag im letzten November zeigt sich: etwa ein Drittel der Delegierten befürwortet ein Bündnis mit NPD und DVU.

Das Drängen von NPD-Chef Voigt ist erfolgreich. Bereits im Mai 2004 kommt es mit DVU-Chef Frey zur grundsätzlichen Einigung einer Zusammenarbeit. Im Juni dann verständigen sich beide darauf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht gegeneinander anzutreten. Doch eine gemeinsame Liste gibt es nicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezeichnet dies als mit dem Bundeswahlgesetz für unvereinbar. NPD und DVU gehen weiterhin arbeitsteilig vor: In Sachsen tritt nur die NPD an, in Brandenburg die DVU. Durch den Einzug der jeweiligen Parteien in die dortigen Landtage sehen sich Voigt und Frey bestätigt. Auf dem NPD-Parteitag in Leinefelde präsentieren sie sich einträchtig:

" Ich bin zuversichtlich, nachdem Dr. Frey unserer Einladung gefolgt ist, nicht nur am Parteitag teilzunehmen, sondern hier auch an der Pressekonferenz teilzunehmen, dass damit zum Ausdruck kommt, dass das kein Vertrag ist, der irgendwo auf dem Papier ist, sondern der auch von der Seele und von den Herzen zweier Vorsitzender getragen wird."

Frey: "Ich bin sicher, dass wir nicht mehr gegeneinander antreten, und ich bin auch sicher, dass sich unsere Parteien ergänzen. Ich kann keinen Grund erkennen, warum wir je wieder in Auseinandersetzungen verfallen sollten. "

Diese Arbeitsteilung dauert bis heute an. So hat die NPD in Schleswig-Holstein kandidiert und wird in Nordrhein-Westfalen mit einer Liste antreten, die auch für DVU-Mitglieder offen ist - ebenso bei der Bundstagswahl 2006. Bei weiteren Landtagswahlen und bei der Europawahl 2009 kandidiert die DVU. Vor allem die NPD ist straff organisiert, ganz besonders ihre Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten. Zudem ist eine Reihe von Rechtsextremisten anderer Parteien zur NPD übergelaufen. NPD-Chef Voigt sieht seine Partei daher als die stärkste Kraft:

" Vor dem Verbotsverfahren war es leicht, die deutsche Rechte zu spalten, indem man gesagt hat, da sind die Schmuddelkinder von der NPD, die werden bald verboten, und wir anderen sind die Patrioten, wir haben mit denen nichts zu tun. Jetzt sind diese Patrioten am Ende ihres Lateins angekommen, und die NPD ist mehr und mehr die bestimmende Kraft im nationalen Lager in Deutschland."

Und Franz Schönhuber, einst der große Vorsitzende der Republikaner, fungiert mittlerweile als Berater der NPD. Schönhuber wollte schon immer etwas gelten bei den Rechtsextremisten, so gefällt er sich gut. Deshalb war er nach dem Bruch mit den Republikanern und seinem Austritt lange Zeit auch Autor der Nationalzeitung von DVU-Chef Frey. Im Vergleich zur NPD wirkt die DVU wie ein Altherrenverein unter der Ein-Mann-Herrschaft des Multimillionärs Frey. Die Wahlkämpfe der DVU waren und sind bestimmt von immensen Mengen Werbematerial, finanziert aus der Zentrale in München, kaum aber vom Einsatz der jeweiligen DVU-Kandidaten. Der NPD gelingt es immer besser, so genannte "Freie Kameradschaften" an sich zu binden. Beim Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde wird der prominente Neonazi Thorsten Heise in den Vorstand gewählt, vorbestraft unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Damit hat sich die NPD auch für militante Neonazis geöffnet, ganz so, wie Parteichef Voigt sich seine Sammlungsbewegung wünscht. Paktpartner Gerhard Frey stört das nicht:

" Die NPD kann als NPD machen, was immer sie will, solange ihr Programm in wesentlichen Fragen mit uns übereinstimmt, vor allem in den Fragen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl, bei den nächsten Landtagswahlen, bei der Europawahl, Erfolg haben wollen, um vieles Unheil von Deutschland abzuhalten. Dann kann doch ein Herr Heise, der auch noch, der mir nicht bekannt ist, mitmarschieren."

Heise und weitere Neonazi-Kader könnten die etwa 170 bundesweit bestehenden so genannten "Freien Kameradschaften" an die NPD heranführen. Mit bis zu 3000 wenig organisierten Neonazis. NPD-Chef Voigt:

" Wenn einer seine Strafe, seine rechtskräftige Verurteilung abgesessen hat, sehe ich nicht ein, warum ich ihm auf Dauer die Möglichkeit verbieten soll, in der Politik aktiv zu werden. "

Voigt ist der starke Mann dieses "Deutschland-Paktes". Seine Parteizentrale in Berlin-Köpenick ist zu einem Schulungszentrum für den NPD-Nachwuchs ausgebaut worden. Bundesweit sollen "Operationsbasen" eingerichtet werden.

Der "Deutschland-Pakt" ist das Bündnis zweier rechtsextremistischer Parteien, die sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Dazu die Relativierung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und den Kampf gegen das bestehende politische System. Udo Voigt hält Hitler für einen großen Staatsmann und will die Bundesrepublik Deutschland genauso abwickeln wie die DDR abgewickelt wurde - und er propagiert Ausgrenzung:

"Verehrte Anwesende, wenn wir von unserem Volk sprechen, dann reden wir nicht von der Wohnbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, die Ali und Mustafa mit einschließen, sondern wir reden vom deutschen Volk. Wir lehnen eine multikulturelle Gesellschaft ab, wir wollen ein Deutschland der Deutschen. "

Ob und inwiefern die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren vor zwei Jahren nicht geprüft. Das Verfahren war schließlich eingestellt worden - aus formalen Gründen. Gegen die DVU hatte es keinen Verbotsantrag gegeben. Mit der NPD ist Frey sich im Grunde einig…

" …nämlich dem Ziel, direkte Demokratie nach Schweizer Muster, in dem Ziel, die Wahnsinnszahlungen an die Europäische Union auf ein normales Maß zu reduzieren, in dem Ziel, die Invasion von Millionen Türken hier aufzuhalten und in dem Ziel, einer normalen Ausländerpolitik, in dem Ziel auch, wie der Herr Voigt sehr richtig sagt, die Ehre der Wehrmacht zu verteidigen, und in dem Ziel, nicht eine Kollektivverantwortung für kommende Generationen der Deutschen zuzulassen."

Beide Parteien scheinen Militanz und Aggressivität zurückgenommen zu haben. Der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller:

" Es geht einfach darum, dass sich hier zersplitterte konkurrierende Organisationen miteinander verbinden und gemeinsam auftreten und das gemeinsame Wählerpotential abschöpfen, auf eine Partei konzentrieren, und damit die juristischen Hürden, um in Parlamente zu gelangen, zu überspringen. Eine inhaltliche Anpassung, um noch mehr Erfolg zu haben, scheint mir zumindest nach den Erfahrungen, die wir aus dem sächsischen Wahlkampf sehen, nicht unbedingt notwendig zu sein."

Man werde es den etablierten Parteien zeigen, so die Ankündigung von DVU und NPD am 19. September nach ihrer Wahl in die Parlamente von Sachsen und Brandenburg. Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel:

"So werden eben wir Nationaldemokraten unsere Oppositionshaltung ernst nehmen, werden wir Nationaldemokraten eben dann die letzte moralische Instanz in diesem Hause sein. "

Die bisher spektakulärste Provokation der NPD ereignet sich am 20. Januar, als sich die Fraktion weigert, der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den europäischen Juden zu gedenken. Stattdessen verlässt die NPD-Fraktion den Plenarsaal geschlossen. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel relativiert am Rednerpult den Holocaust:

" Der Bombenholocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933."

Diese Relativierung des Judenmordes durch die Nationaldemokraten hat eine Debatte über ein neues Verbotsverfahren zur Folge. Kanzler Schröder meint…

" …dass ich mich bestätigt fühle in der Einschätzung der Bundesregierung, dass dies eine Partei ist, die mit unserer Verfassung nichts im Sinn hat, und ich bedauere, dass der Versuch der Bundesregierung zu einem Verbot zu kommen, vom Gericht seinerzeit nicht akzeptiert wurde. Es wird zu prüfen sein, ob es eine Chance gibt, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots zu überzeugen."

Von der Sachsenwahl erhofft sich der NPD-Bundesvorstand eine Sogwirkung auf die weiteren Landtagswahlen und auf die Bundestagswahl. Der Marsch auf Berlin führe über Kiel, so verkündet es Udo Voigt. Den schleswig-holsteinischen Wahlkampf prägen NPD-Parolen wie "Schnauze Voll", "Quittung für Hartz IV" und "Gute Heimreise". Weit mehr als eine Million Parteizeitungen werden gedruckt, etwa 28.000 Plakate aufgestellt und eine CD mit rechtsradikalen Liedern an Jugendliche verteilt. Beim Wahlkampfauftakt praktiziert die NPD das Faustrecht. Gegendemonstranten werden zusammengeschlagen und getreten, auch von Parteiführern.

Die NDP erreicht ihr Ziel nicht, mit 1,9 Prozent scheitert sie und damit auch der "Deutschland-Pakt". Parteichef Voigt erklärt dies damit, dass die Wählerbindung an die etablierten Parteien im Westen größer sei als im Osten. Zudem hätten die so genannten "Systemmedien" mit geballter Macht das Volk verdummt und verhetzt. Trotzdem hofft der "Deutschland-Pakt" nun weiter auf seine Chance, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Voigt beschwört dafür erneut die – wie er sagt – "nationale Opposition". Die NPD tritt mit etlichen Kandidaten an, die einschlägig vorbestraft sind oder verbotenen Neonazi-Organisationen angehört haben. Unmittelbare Konkurrenten sind die Republikaner. Die könnten schon mit einem geringen Stimmenanteil den Sprung der NPD über die 5-Prozent-Hürde verhindern, denn die Landeschefin der Republikaner, Uschi Winkelsett, lehnt ein Bündnis strikt ab:

" Ja, das ist ja auf dem Bundesparteitag der NPD ganz offen zu Tage getreten, dass dort Kameradschaften oder Neonazis, führende Neonazis in den Bundesvorstand gewählt wurden, und damit hat die NPD ganz klar gemacht, dass sie nationalsozialistisch ist und dass sie diese Ziele weiter verfolgt. Und das sind nicht die Ziele der Republikaner, und da distanzieren wir uns aufs Schärfste."

Auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2006 will der "Deutschland-Pakt" in den Bundestag einziehen. NPD-Chef Voigt:

" Wir werden natürlich zwei Spitzenkandidaten haben, einmal den Parteivorsitzenden der DVU und einmal den Parteivorsitzenden der NPD. Und dann gibt es natürlich noch die entsprechenden zusätzlichen Spitzenkandidaten in den einzelnen Ländern, aber in den bundesweiten Aussagen werden wir uns abstimmen, wir werden gemeinsam auf Veranstaltungen auftreten, wir werden gemeinsam NPD und DVU auf Plakaten darstellen und auf die Liste, die dann zu wählen, die wir "NPD und DVU" nennen, müssen erst noch abwarten, wie darüber der Bundeswahlleiter entscheiden wird."

Voigt denkt auch schon darüber nach, was er mit dem Berliner Holocaust-Mahnmal machen will, sollte er die Macht dazu bekommen:

" Wenn sie sich die Betonsockel und die Quader dort ansehen, die liegen, dann sind die natürlich sehr gut geeignet, es ist gerüttelter Beton, er ist gut imprägniert, er hält Jahrhunderte, und die wird man sicherlich nicht ewig dort herumliegen lassen können, und ich schlage deshalb vor, wenn es eine neue Regierung in Deutschland gib, dass man aus diesen Fundamenten sicherlich eine neue Reichskanzlei bauen kann."

Hartwig Möller, der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, sieht den "Deutschland-Pakt" jedoch noch lange nicht im Bundestag:

" Es ist ein Zweckbündnis, das solange funktioniert, wie man Erfolg hat. Wenn man sich von diesem Bündnis für die Bundestagswahl formalen Erfolg verspricht, wird man versuchen, dort anzutreten. Man wird natürlich den bewährten Bodensatz rechtsextremistischer Überzeugungen präsentieren, der in der Bevölkerung sicherlich Resonanz findet, der aber in der Vergangenheit nicht ausgereicht hat, um in die Parlamente zu kommen. Es musste immer ein aktuelles Protestthema dazukommen, und ich kann heute noch nicht sagen, welches dieses Thema im nächsten Jahr sein wird."

In Sachsen haben 25 Prozent der Männer zwischen 18 und 24 Jahren die NPD gewählt. Der wichtigste Grund dafür war nicht die Arbeitslosigkeit, wie der Berliner Wahlforscher Richard Stöss festgestellt hat:

" Nein, weil rechtesextreme Parteien auch in Gebieten erfolgreich sind, wo die Arbeitslosigkeit relativ gering ist. Es geht im Allgemeinen schon um Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen, sozialen, aber eben auch mit den politischen Verhältnissen. "

Der Wahlforscher schätzt – ebenso wie Verfassungsschützer Möller – dass der "Deutschland-Pakt" aus NPD und DVU die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen wird:

" Na, also ich gehe davon aus, dass man zur Überwindung der Fünf-Prozent Hürde 2,5 bis 2,8 Millionen Stimmen braucht. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass die Rechtsextremen an dieses Niveau herankommen. Ich schätze mal, dass das bei zwei, zweieinhalb Prozent liegen wird, also ungefähr die Hälfte davon. "

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