Seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Freitag, 18.10.2019
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteEuropa heuteViele ungeklärte Fragen24.08.2017

Der EuGH nach dem BrexitViele ungeklärte Fragen

Welches Gericht soll zukünftig entscheiden, wenn eine deutsche Mutter gegen einen britischen Vater um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder streitet? Bisher wachte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Einhaltung europäischen Rechts - doch damit wird es nach dem Brexit vorbei sein.

Von Thomas Otto

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)
Künftig nur noch mit 27 Richtern besetzt - der EuGH in Luxemburg (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)
Mehr zum Thema

SPD-Politiker Leinen "Es ist höchste Eisenbahn für die britische Regierung, eine Vorstellung zu entwickeln"

EuGH zu Vorratsdatenspeicherung Privatleben der Bürger bleibt geschützt

Flüchtlinge in der EU Ringen um eine faire Verteilung

Elmar Brok, CDU "Es muss eine Übergangsregelung geben"

46 Jahre wird Großbritannien EU-Mitglied gewesen sein, wenn es 2019 aus der Union austritt. Damit verbunden sind auch 46 Jahre EU-Rechtssetzung - also neben EU-Verordnungen auch Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt wurden und heute auch Teil des britischen Rechts sind.

Bisher ist das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dafür letztinstanzlich zuständig, über die Einhaltung und Auslegung dieses EU-Rechts zu wachen.

Juristische terra incognita

In den meisten Fällen entscheidet der EuGH in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren. Dass bedeutet: Nationale Gerichte können in einem Verfahren, das europarechtliche Fragen betrifft, den EuGH zu Rate ziehen, ihn um eine Auslegung des EU-Rechts bitten oder gar beantragen, die Gültigkeit von EU-Recht zu prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung der Richter in Luxemburg kann dann das Urteil im eigentlichen nationalen Verfahren gefällt werden.

Der EuGH wird außerdem angerufen, geht es um Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten. Hält sich ein Staat nicht an EU-Recht und gibt es trotz des Verfahrens der EU-Kommission keine Einigung, kann der EuGH Geldstrafen verhängen.

Tritt das Vereinigte Königreich nun aus der EU aus und endet damit die Zuständigkeit des EuGH am Ärmelkanal, in wessen Zuständigkeit fällt dann beispielsweise ein länderübergreifender Sorgerechtsstreit zwischen einer deutschen Mutter und einem britischen Vater? Soll der EuGH nach dem Brexit weiterhin für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zuständig bleiben?

Britische Gerichte werden EU-Recht boykottieren können

Dahinter steckt aber ein noch viel größeres Problem: Jeder Vertrag zwischen der EU und Großbritannien wird auf internationalem Recht basieren. Nationale britische Richter sind dann aber nicht an diese Verträge gebunden, es sei denn, das Parlament in London setzt diese Abmachung mit der EU in nationales Recht um. Daher könnte jedes Gericht des Vereinigten Königreiches sich über einen Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU über deren zukünftige Beziehungen hinwegsetzen, sofern das Parlament dies nicht durch Rechtssetzung verhindert.

Ganz unabhängig davon, welche Rolle der EuGH nach dem Brexit spielen wird, eines wird sich in jedem Fall ändern: Statt der bisher 28 werden dann nur noch 27 Richter die Entscheidungen fällen - ohne ihren britischen Kollegen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk