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StartseiteInterview"Der Fahrplan konnte nicht mehr eingehalten werden"30.03.2009

"Der Fahrplan konnte nicht mehr eingehalten werden"

Wolfgang Bosbach zum Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach hat nach dem Rücktrittsangebot von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn das Interesse des Bundes betont, das Unternehmen wieder aus den Schlagzeilen herauszuholen. Das Vertrauen zwischen Eigentümer und Bahn, vor allem aber zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern habe gelitten.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Mario Dobovisek

Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU-/CSU- Fraktionsvorsitzender (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU-/CSU- Fraktionsvorsitzender (Deutschlandradio / Bettina Straub)
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Mario Dobovisek: "Unternehmen Zukunft", der alte Werbespruch der Deutschen Bahn. Eine gemeinsame Zukunft von Bahn und ihrem Chef Hartmut Mehdorn wird es allerdings nicht geben. "Die Bahn kommt und Mehdorn geht", um im Bild der Konzernwerbebotschaften zu bleiben, denn Hartmut Mehdorn tritt von seinem Amt zurück.

Hartmut Mehdorn tritt also als Bahnchef zurück. Am Telefon begrüße ich den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Guten Tag, Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach: Ich grüße Sie.

Dobovisek: Warum kommt der Mehdorn-Rücktritt so spät?

Bosbach: Weil Hartmut Mehdorn auch aus meiner Sicht in Übereinstimmung mit der Bundesregierung die Auffassung vertreten hatte, man möge doch zunächst einmal den Bericht der Ermittler, der ehemaligen Bundesminister Däubler-Gmelin und Baum, abwarten und erst dann Konsequenzen ziehen. Aber ich glaube, nachdem die Mitarbeiter, Mitarbeitervertretung und die Gewerkschaften im Unternehmen ihm ebenfalls das Vertrauen entzogen haben, dass er dann selbst gesehen hat, dass es so nicht weitergeht und dass die Hängepartie beendet werden muss.

Dobovisek: Hat Hartmut Mehdorn mit seinem langen Zögern der Bahn geschadet?

Bosbach: Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass das Unternehmen darunter gelitten hat. Was allerdings gelitten hat, ist das Vertrauen zwischen dem Unternehmen und dem Eigentümer Bund einerseits und der Unternehmensführung und den Mitarbeitern gegenüber andererseits. Und gerade eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern - die Bahn beschäftigt über 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ist für den Unternehmenserfolg notwendig. Wenn man das Vertrauen der Mitarbeiter nicht mehr hat, kann man ein Unternehmen auf Dauer nicht erfolgreich führen.

Dobovisek: Nun ist Hartmut Mehdorn aber nicht ganz alleine verantwortlich für das Zögern. Bis zuletzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm den Rücken gestärkt. War das ein Fehler?

Bosbach: Nein, das war kein Fehler. Ich habe es ja auch vorhin gesagt. Ich habe Verständnis dafür gehabt, dass man gesagt hat, wir wollen den Ermittlungsbericht abwarten. Aber nach dem, was jetzt auch noch bekannt geworden ist, nämlich das verdachtslose Rastern und sogar das Löschen von E-Mails, war klar, dass der Betriebsrat nicht mehr hinter Hartmut Mehdorn stehen würde, hinter der Unternehmensführung, und nachdem nun auch die Gewerkschaften ihm das Vertrauen entzogen haben, konnte der Fahrplan nicht mehr eingehalten werden.

Dobovisek: Für wen ist Hartmut Mehdorns Rücktritt jetzt ein größerer Befreiungsschlag, für die Bahn oder die Politik?

Bosbach: Ich glaube, für beide gleichermaßen. Das kann man nicht trennen, denn der Bund ist der Eigentümer der DB AG. Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass es diesem großen Unternehmen wirtschaftlich gut geht, dass es eine erfolgreiche Geschäftspolitik betreibt, dass vor allen Dingen Millionen Kunden Vertrauen in das Unternehmen haben und dass wir es wieder aus den Schlagzeilen herausholen. Und die DB AG selber muss doch ein Interesse daran haben, dass wenn man an die Deutsche Bahn denkt man an Mobilität denkt, an den Verkehr mit Personen und Gütern und nicht an gelöschte E-Mails oder überwachten Telefonverkehr.

Dobovisek: Das sind ja nicht die einzigen Vorfälle, die es jüngst bei der Deutschen Bahn AG gab. Hat der Eigentümer, hat der Bund zu wenig Einfluss auf sein Eigentum?

Bosbach: Formal betrachtet haben wir natürlich den Einfluss, den ein Eigentümer hat in einer Aktiengesellschaft. Allerdings bei einem so großen Unternehmen stellt sich die Frage, ob man im Aufsichtsrat seiner Kontrollfunktion so nachkommen kann, wie das eigentlich notwendig sein müsste. Voraussetzung hierfür ist ja, dass man als Aufsichtsrat die Informationen hat, die man braucht, um seiner Kontrollpflicht überhaupt nachkommen zu können, und darüber können allerdings nur die Mitglieder des Aufsichtsrates Auskunft erteilen, ob sie selber die Auffassung haben, dass sie alle Informationen bekommen, die sie bekommen müssten.

Dobovisek: Hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee da möglicherweise nachlässig gehandelt?

Bosbach: Ich glaube nicht, dass das jetzt die Stunde ist, irgendjemandem Vorwürfe zu machen. Ich weiß nur eines, auch aus der eigenen persönlichen Erfahrung in Aufsichtsräten: das ist natürlich auch eine Bringschuld des Unternehmens. Stellen Sie sich doch bitte mal die Größe des Aufsichtsrates vor in der Relation zur Größe der Mitarbeiterzahl der DB AG, über 30 Milliarden Umsatz, weltweit vernetzt. Da ist man darauf angewiesen, dass Unternehmen und Aufsichtsrat zusammenarbeiten; sonst kann der Aufsichtsrat seine Kontrollpflicht gar nicht ausüben. Da bin ich mir nicht sicher, ob der Aufsichtsrat selber sagt, wir haben alle Informationen bekommen, die wir brauchten, um die Aufgabe umfassend wahrnehmen zu können.

Dobovisek: Um bei einer Bahnmisere zu bleiben, aber den Ort zu wechseln. Sie, Herr Bosbach, waren im Gespräch für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters, nachdem Schramma zurücktritt. Reizt Sie diese Aufgabe?

Bosbach: Die Aufgabe reizt mich, aber sie kommt für mich nicht in Frage. Ich wohne zwar nicht in Köln, sondern am Stadtrand, aber wir sind hier auch im Bergischen Land alle Söhne von Mutter Colonia und Oberbürgermeister zu sein in einer Stadt mit einer Million Einwohnern, in der viertgrößten deutschen Stadt, das ist natürlich für jeden Politiker eine ungeheuer reizvolle Aufgabe.

Dobovisek: Sie haben aber abgelehnt. Ist die Hypothek des U-Bahnbau-Debakels und des Klüngels in Köln zu groß?

Bosbach: Nein. Zu groß war mir eher die Gefahr, dass ich mit einem Argument konfrontiert werde, das ich gar nicht entkräften kann. Sehen Sie mal, man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Ich kann mich nicht gleichzeitig - und das tue ich ja schon seit Monaten - zum fünften Mal um ein Direktmandat im Deutschen Bundestag bewerben (im Rheinisch-Bergischen Kreis) und zeitgleich einen Wahlkampf führen um das wichtige Amt des Oberbürgermeisters. Das geht nicht. Da muss man sich entscheiden, und ich habe mich bereits vor Monaten entschieden, noch einmal für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Wenn jetzt das zeitlich auseinanderfallen würde, ein Jahr, eineinhalb Jahre, dann wäre das eine andere Situation, aber die beiden Wahltermine liegen vier Wochen auseinander und man kann sich nicht um zwei herausgehobene Ämter gleichzeitig bewerben. Das kann nicht funktionieren.

Dobovisek: Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union im Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch.

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