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StartseiteKommentare und Themen der WocheWenn Schweigen nicht Gold ist20.06.2020

Der Fall AmthorWenn Schweigen nicht Gold ist

Dass CDU-Jungstar Philipp Amthor nach seinen Verfehlungen nur einen Fehler eingestehe, aber ansonsten so tue, als sei nichts passiert, sei falsch, kommentiert der Publizist Günter Bannas im Deutschlandfunk. Ihm würde deshalb eine Pause gut tun – Größe zeige, wer auch verzichten könne, so Bannas.

Von Günter Bannas

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Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel. (ZB)
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Erinnert sei an Jürgen Möllemann und die sogenannte Briefbogenaffäre. Der FDP-Politiker war 1992 Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler – umtriebig und auch so etwas wie ein Jungstar. Möllemann aber hatte einen Vetter, der Chips für Einkaufswagen in Supermärkten herstellte, die damals noch nicht gebräuchlich waren, weshalb der Mann heute als ein Startup-Unternehmer bezeichnet werden würde. Möllemann also schrieb – versehen mit dem Briefkopf als Minister – Supermarktketten an. Er warb für die Einkaufswagenchips seines Vetters. Die Aktion wurde bekannt. Der öffentliche und parteiinterne Druck war groß. Möllemann trat ab. Erfolgreich zog er sich in die nordrhein-westfälische Landespolitik zurück.

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Erinnert sei an Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker – damals auch er ein Jungstar – trat 2002 wieder bei der Bundestagswahl an. Özdemir aber nahm das günstige Kreditangebot eines PR-Unternehmers an und nutzte dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flugreisen. Die Sache flog auf. Der öffentliche und parteiinterne Druck war groß. Özdemir verzichtete auf sein Bundestagsmandat. Erst 2013 kehrte er – nach einer Zwischenstation im Europaparlament – in den Bundestag zurück. Die Beispiele zeigen: Verfehlungen müssen nicht das Ende einer politischen Karriere bedeuten.

Nun also Philipp Amthor, 27 Jahre alt, seit drei Jahren im Bundestag, konservativer Jungstar der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, gern gesehen in Talkshows, seit er im Bundestag die AfD bloßgestellt hatte. Ein amerikanisches Startup-Unternehmen gewann ihn dafür, sich zum Beispiel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu verwenden. Was Amthor erfolgreich tat – unter dem Briefkopf als Bundestagsabgeordneter. Die Gegenleistung: ein Direktorenposten und Anteilsoptionen.

Es geht um die Frage, was sich gehört

Amthors Engagement wurde bekannt, der Druck wurde groß – und nun? Der Abgeordnete verzichtete auf den Direktorenposten und die Anteilsoptionen, wobei freilich ziemlich unklar ist, ob Posten und Optionen dieses Unternehmens wirklich etwas wert sind. Zweifel daran sind angebracht, was aber nichts zur Sache tut, sondern allenfalls Zweifel an Amthors Urteilsfähigkeit belegen.

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War es Naivität? Mangelnde Substanz? Geldgier? Ließ er sich verführen? Und schließlich: Man kann sich vorstellen, was Annegret Kramp-Karrenbauer, immerhin CDU-Bundesvorsitzende, und Angela Merkel, die Amthors CDU-Landesverband angehört, von den Aktivitäten ihres Jungstars halten. Nichts nämlich.

Doch "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" gilt hier nicht. Abseits der Rechtsfragen geht es grundsätzlich um die Frage, was sich gehört und was sich nicht gehört – zum Beispiel für einen Bundestagsabgeordneten.

Größe zeigt, wer auch verzichten kann

Dass Amthor auf seinen Sitz in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss verzichtete, ist belanglos. Die Arbeit in Untersuchungsausschüssen ist eine zeitintensive Belastung. Er hatte er ja zusätzlich vor, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern und auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im nächsten Jahr zu werden. Amthor sagte: "Es war ein Fehler". Damit hat er natürlich nicht unrecht.

Doch ein Fehler war es vor allem, ansonsten so zu tun, als wäre nichts passiert. Und ein Fehler seiner Parteibasis war es, ihn darin zu unterstützen.

Eine Denkpause steht dem Jungstar gut an, eine Pause zum Nachdenken zum Beispiel darüber, woran es liegt, dass nach jüngsten Umfragen aus Allensbach nur drei Prozent der Befragten darauf vertrauen, dass Politiker die Wahrheit sagen. Drei Prozent. Größe aber zeigt, wer aus Fehlern die richtigen Schlüsse zieht – und auch verzichten kann.

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