Sonntag, 23.09.2018
 
Seit 20:05 Uhr Freistil
StartseiteKommentare und Themen der WocheDebatte ohne Maß und Mitte15.09.2018

Der Fall MaaßenDebatte ohne Maß und Mitte

Es sei erschreckend, wie rasch in der Causa Maaßen die Sachdebatte verloren gegangen sei, kommentiert Peter Pauls. Insgesamt hätte der Verfassungsschutzpräsident zwar klüger agieren können. Aber wenn arrogantes Auftreten für einen Rücktritt ausreichen sollte, könnte es schnell leer werden in deutschen Amtsleiterstuben.

Von Peter Pauls, Chefautor "Kölner Stadtanzeiger"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)
Die Faktenlage in der Causa Hans-Georg Maaßen sei übersichtlich, meint Peter Pauls vom "Kölner Stadtanzeiger". Statt über Fakten werde rein emotional debattiert. (dpa)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Causa Maaßen Konflikt in der Koalition

Streit über Verfassungsschutzpräsident "Maaßen ist eigentlich nur der Sack, den man schlägt"

CDU-Politiker Amthor zur Causa Maaßen "Die SPD versucht, hier ein politisches Exempel zu statuieren"

Wie kann man noch erklären, was man mittlerweile den "Fall Hans-Georg Maaßen" nennen muss? Die lauten Forderungen, der Verfassungsschutzpräsident solle zurücktreten. Er sei ein Lügner, verwirre die Menschen, habe dunkle Kontakte zur AfD. Solche Rufe kommen aus dem Lager von Grünen und Linken. Beide lehnen das Amt für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form sowieso ab. Die erzwungene Demission Maaßens wäre nur ein Zwischenschritt auf dem Weg, sich der Behörde in ihrer jetzigen Form zu entledigen.

Doch die Rücktrittsrufe kommen auch aus dem Regierungslager. Die SPD nimmt sich der Angelegenheit mit einer Wucht an, als ginge es um die großen Zukunftsfragen Deutschlands. Ob die Partei den Verfassungsschutz immer noch verdächtigt, auf dem rechten Auge blind zu sein, wie es ihm immer wieder vorgeworfen wurde? Schließlich konnte der NSU, der Nationalsozialistische Untergrund, ungehindert in Deutschland morden und wurde 2011 erst entdeckt. Maaßen trat kurz darauf als Reformer an.

Übersichtliche Faktenlage

Der aktuellen Auseinandersetzung liegt eine übersichtliche Faktenlage zugrunde. Anlass waren die rechtsextremen Ausbrüche in Chemnitz, zu denen es nach dem Tod eines Deutschen kam, der Opfer einer Messerstecherei wurde. Zwei Asylbewerber wurden festgenommen. Hinweise auf "Hetzjagden" auf Fremde in Chemnitz lägen seiner Behörde bislang nicht vor, hatte Maaßen in einem Interview gesagt. Und ein Internet-Video, das einen gezielten Angriff auf Ausländer zeigt, sei noch nicht auf seine Authentizität geprüft. Womöglich handele es sich um eine Fälschung, die der Desinformation dienen solle.

Wo, wenn nicht in einer beobachtenden Behörde, ist eine solche abwartende und nüchterne Sprache angebracht? Die Tageszeitung "Chemnitzer Freie Presse" übrigens kam, ebenfalls in ruhigem Ton, zu einem ähnlichen Ergebnis. Sie wird gerade viel gelobt für ihren maßvollen Umgang mit dem Thema.

Maaßen habe sich mit seinem Interview gegen die Kanzlerin gestellt, heißt es. Sie und ihr Regierungssprecher hatten nämlich von "Hetzjagden" gesprochen. Im Russland Wladimir Putins oder der Türkei unter Präsident Erdogan wäre das sicher ein unerhörter Vorgang. Ein Beamter teilt in einer Einzelfrage nicht den Standpunkt der Führung. Aber in Deutschland? Sollten Behördenchefs hier nicht unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten?

Maaßen hätte am besten gar kein Interview gegeben

Maaßen hat von einem Mord in Chemnitz gesprochen, was wissentlich falsch ist und er hätte am besten gar kein Interview gegeben. Das kann man ihm anlasten, zumal er - so wird er zitiert - die Situation eigentlich hatte beruhigen wollen. Das ist ihm definitiv nicht gelungen.

Kritisieren muss man sicher auch den Überlegenheitsgestus, in dem er der Politik mitunter entgegentrat und der die Zahl seiner Unterstützer im Parlament stets überschaubar hielt. Insgesamt hätte Maaßen klüger agieren können - schon lange vor Chemnitz. Aber wenn das für einen Rücktritt ausreichen soll, würde es rasch menschenleer in deutschen Amtsleiterstuben.

Erschreckend ist, wie rasch in dem Streit die Sachdebatte verloren ging und aus dem Kontext gerissene Fakten lediglich dazu dienen, Emotionen anzuheizen. Der oberste Verfassungsschützer habe fünfmal mit der AfD gesprochen, wird ihm vorgeworfen. Aber solche Kontakte gehören zu seinen Aufgaben. Er trifft sich mit allen im Bundestag vertretenen Parteien. Und Maaßens Verweis auf nicht vorhandene Hinweise wird als Ausdruck einer Gesinnung interpretiert - er wolle rechtsextreme Ausbrüche relativieren. Mit solchen Unterstellungen diffamiert man nicht nur, man torpediert jede Form sachlicher Auseinandersetzung.

Es fehlt eine Stimme, die Orientierung gibt

Es darf bezweifelt werden, dass eine Mehrheit der Bürger diesen Streit noch in allen Einzelheiten erfasst, in dem Maß und Mitte zunehmend abhandengekommen sind. Fatal ist, dass in Deutschland keine Stimme von Bedeutung zu vernehmen ist, die Orientierung gibt. Die Kirchen sind mit sich selbst beschäftigt, der Bundespräsident ist nicht zu hören, die etablierte Politik unfähig, sich aus ihren parteitaktischen Zwängen zu befreien. So spiegelt die Debatte auch das Unvermögen, die gewaltige Herausforderung anzunehmen, die diese Gesellschaft mit dem Siegeszug der AfD erfasst hat.

Mit solch reflexhafter Wucht ist gestritten worden, dass Hans-Georg Maaßen sich so oder so nicht mehr lange im Amt halten wird. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die sich aus den vergangenen Tagen ergibt.

Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls, Jahrgang 1953, studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Universität in Köln. Er ist seit 1977 beim "Kölner Stadt-Anzeiger" tätig. Im Jahr 1980 absolvierte er ein Volontariat in der Mantelredaktion und arbeitete anschließend in der Lokal- und der Bezirksredaktion. 1989 wechselte er in die Politikredaktion und von 1995 bis 1998 war er Afrika-Korrespondent mit Sitz in Johannesburg, bevor er bis 2002 Stellvertretender Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurde. In den Jahren 2002 bis April 2009 war Peter Pauls Beauftragter des Herausgebers Alfred Neven DuMont und von 2009 bis 2016 Chefredakteur. Seit 2017 ist er Chefautor der Zeitung.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk