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StartseiteInformationen am MorgenWie Trump in die Justiz eingreift13.02.2020

Der Fall Roger StoneWie Trump in die Justiz eingreift

Ankläger treten aus Protest zurück, das Justizministerium steht unter Erklärungsdruck: Es gibt wieder Ärger in Washington wegen eines Tweets des Präsidenten. Im Mittelpunkt steht der Prozess gegen Trumps früheren Wahlkampfhelfer Roger Stone.

Von Jan Bösche

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Roger Stone auf einer Prssekonferenz am 6.12.2018 in Washington, USA (dpa / AP Images / Jose Luis Magana)
Dem Ex-Vertrauten von Donald Trump, Roger Stone, droht wegen der Russland-Affäre eine Haftstrafe (dpa / AP Images / Jose Luis Magana)
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Für Trumps Kritiker ist der Fall klar: Der Präsident hat in ein laufendes Gerichtsverfahren eingegriffen, um einen alten Vertrauten zu schützen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer:

"Was ist sumpfiger, was ist übelriechender, was ist stinkiger als die mächtigste Person im Land, die Regeln ändert, um einen Kumpan zu begünstigen, der das Gesetz gebrochen hat?"

Es geht um Roger Stone, einer von Trumps schillernden Beratern im vergangenen Wahlkampf. Stone war verurteilt worden, unter anderem, weil er den Kongress belogen und Zeugen bedrängt haben soll.

Möglicher russicher Einfluss auf Trump-Wahl

Die Ankläger forderten sieben bis neun Jahre Gefängnis. Trump war empört - und sagte das auch, zunächst auf Twitter. Aus seiner Sicht wird Roger Stone grausam behandelt. Stones Anlage stammt aus den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller. Dabei ging es ja um einen möglichen russischen Einfluss auf Trumps Wahlkampf.

Trumps Ärger hatte Folgen – das Justizministerium griff ein und überstimmte die Ankläger. Trump sagte nun, er wolle dem Justizministerium danken, dass es diese furchtbare Sache wahrgenommen habe. Trump versicherte, er habe nicht mit dem Ministerium gesprochen. Sie hätten das selbst eingesehen. Neun Jahre Gefängnis für nichts.

Für Kritiker ist jetzt die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Bei MSNBC warnte die frühere Staatsanwältin Cynthia Alksne, wenn das Justizministerium eine Waffe des Präsidenten werde, sei niemand mehr sicher. Er könne nicht nur seine Freunde schützen, sondern auch seine Gegner verfolgen.

Vier Staatsanwälte gaben den Fall ab

Ähnlich empört reagierten auch die Staatsanwälte, die Stone angeklagt hatten: Alle vier gaben den Fall ab, einer von ihnen trat aus Protest aus dem Justizdienst zurück.

Die Regierung versicherte, das Ministerium habe nicht auf Trumps Anweisung gehandelt. Trumps Republikaner wiegelten ab. Senator John Kennedy sagte, Vorgesetze würden häufiger mal eingreifen, wenn es um Strafmaßforderungen gehe. Abgesehen davon, dass es um Roger Stone gehe und der Präsident getweetet habe, sei das ein Routinevorgang.

Kennedy ließ wie viele andere Republikaner durchblicken, dass er sich gewünscht hätte, der Präsident hätte nicht gewittert. Senator John Thune verwies bei Fox News auf die anstehende Wahl:

"Der Präsident kann mit einer fantastischen Bilanz antreten. Wenn er das dem amerikanischen Volk kommuniziert, hat er ein überzeugendes Argument für vier weitere Amtsjahre. Er sollte darüber sprechen und sich nicht mit anderen Dingen aufhalten."

Jetzt übt Trump Vergeltung

Trump kann die Ermittlungen gegen ihn aber noch nicht hinter sich lassen. Der Mueller-Report ist lange Geschichte, in der vergangenen Woche wurde er im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Jetzt übt Trump Vergeltung. Wen er als Gegner ausgemacht hat, wird entlassen oder versetzt. Das bekam auch die leitende Staatsanwältin zu spüren, die indirekt für den Fall Roger Stone zuständig war. Eigentlich sollte sie einen hohen Posten im Finanzministerium einnehmen – Trump ließ das Nominierungsverfahren kurzfristig stoppen.

Den Demokraten bleibt nichts anderes übrig, als weitere Untersuchungen zu fordern. Ende nächsten Monats soll sich Justizminister William Barr im Kongress rechtfertigen. Die Demokraten werfen ihm vor, das Justizsystem zu missbrauchen, für politische Zwecke.

Im Prozess gegen Roger Stone soll das Strafmaß in der kommenden Woche festgelegt werden. Egal, was das Justizministerium vorschlägt: Das Urteil fällt eine Richterin, die bereits Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ins Gefängnis geschickt hatte.

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